Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab der „Stuttgarter Zeitung“ (Donnerstag-Ausgabe) und „Stuttgarter-Zeitung.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Tobias Peter und Stefan Kegel: Frage: Herr Lindner, das vergangene Jahr stand im Zeichen der „Zeitenwende“ – mit vielen Veränderungen in der Verteidigungs- und Energiepolitik. Bekommen wir in diesem…
Die Zentralstelle Terrorismusverfolgung Nordrhein-Westfalen (ZenTer NRW) bei der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat am 12. Dezember 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen eine 30-jährige Angeschuldigte aus dem Kreis Steinfurt wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung („Islamischer Staat - IS“) und Verletzung der Fürsorge- und Erziehungspflicht erhoben. Die Angeschuldigte…
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt gemäß § 37 Absatz 4 Kreditwesengesetz (KWG) klar, dass der Betreiber der Handelsplattform mayhemfinancial.com mit Geschäftssitz in London, Vereinigtes Königreich, keine Erlaubnis nach dem KWG zum Betreiben von Bankgeschäften oder Erbringen von Finanzdienstleistungen hat. Das Unternehmen, das sich selbst lediglich als Mayhemfinancial bezeichnet, wird nicht von…
Wirtschaftsexpertinnen und -experten aus aller Welt erwarten einen allmählichen Rückgang der Inflation. Das geht hervor aus dem Economic Experts Survey, den das ifo Institut und das Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik vierteljährlich durchführen. Demnach wird die Inflationsrate im neuen Jahr weltweit 7,1 Prozent erreichen, im kommenden Jahr dann 5,8 Prozent und…
Im Jahr 2022 wurden nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen für die Ausfuhr von Rüstungsgütern im Wert von 8,36 Mrd. € erteilt (anteilig: 3,96 Mrd. € Kriegswaffen und 4,4 Mrd. €sonstige Rüstungsgüter). Im Jahr 2021 betrug der Gesamtwert 9,35 Mrd. €. Der weit überwiegende Teil dieses Gesamtwertes (7,54 Mrd. € von 8,36 Mrd. €) ist dabei auf Genehmigungen für enge Partnerländer sowie zur Unterstützung der Ukraine bei…
Im Dezember des vergangenen Jahres wurden laut der aktuellen Statistik des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) etwas mehr 314.000 Fahrzeuge neu zugelassen. Das sind rund 87.000 Einheiten und damit 38,1 Prozent mehr als im Vorjahresmonat. Vor dem Jahreswechsel wurden noch zahlreiche Elektro- und Plug-In-Hybrid-Fahrzeuge zugelassen, bevor nun 2023 die Förderhöhe bei Elektrofahrzeugen reduziert…
Polizei Berlin und Staatsanwaltschaft Berlin haben in Hinblick auf die in der Silvesternacht begangenen Straftaten deren Verfolgung deutlich intensiviert. Bei der Polizei Berlin wurde eine Zentralstelle zur Koordinierung und Auswertung aller Verfahren, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen der Silvesternacht stehen, eingerichtet. Zudem wurde heute bei der Polizei Berlin ein…
Mehrere Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer haben Verfassungsbeschwerde gegen das Versammlungsgesetz NRW (VersG NRW) eingelegt. Die Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 117/22.VB-2 sehen sich durch das Versammlungsverbot auf Autobahnen in ihrem Grundrecht der Versammlungsfreiheit verletzt. Die Beschwerdeführerinnen und Beschwerdeführer im Verfahren VerfGH 3/23.VB-1 beanstanden neben dem Versammlungsverbot auf Autobahnen auch das Störungsverbot, die…
Das Jahr 2022 ist für das Verwaltungsgericht Potsdam im Vergleich zum Vorjahr durch eine in etwa gleich gebliebene Zahl an Neueingängen, hohe Erledigungsleistungen, einen starken Abbau der Gesamtbestände und durch eine deutlich verbesserte Altersstruktur der noch offenen, aus den Vorjahren stammenden Streitsachen geprägt. Im Einzelnen: Eingänge: Im Jahr 2022 sind…
Auch im neuen Jahr müssen Autofahrerinnen und Autofahrer erneut mehr an den Tankstellen bezahlen. Sowohl Diesel als auch Super E10 stiegen im Vergleich zu Vorwoche deutlich an. Nach einer aktuellen ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland kostet ein Liter Super E10 im bundesweiten Schnitt 1,743 Euro und damit 5,7 Cent…
Die Schriftleitung des Bundesgesetzblatts im Bundesamt für Justiz (BfJ) hat heute die erste Ausgabe des elektronischen Bundesgesetzblatts veröffentlicht. Damit löst die elektronische Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen nach über 73 Jahren das gedruckte Bundesgesetzblatt ab. Im Bundesgesetzblatt Nr. 1 vom 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz verkündet. Mehr als 8700…
Aktivisten vor dem Verkehrsministerium; Quelle: Letzte Generation Unterstützer:innen der Letzten Generation sperrten am Morgen die Straße vor dem Bundesverkehrsministerium mit Zäunen und Flatterband ab und versuchten sie im Anschluss mit Presslufthämmern aufzubrechen. Über den Bauarbeiten vor dem Verkehrsministerium prangt ein Banner mit der Aufschrift: „2022 war erst der Anfang”. Kai…