Jedenfalls im medizinischen Bereich weist der Begriff „Zentrum“ nicht auf eine besondere Größe hin. Der Gesetzgeber gibt Medizinischen Versorgungszentren keine Mindestgröße vor. Die Bezeichnung einer aus zwei Ärzten bestehenden Gemeinschaftspraxis als „Zentrum“ für ästhetische plastische Chirurgie ist damit nicht irreführend und unlauter, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit…
Das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) ist im Mai eingebrochen. Nachdem der Barometerwert für das zweite Quartal 2023 im April über der 100-Punkte-Marke lag, rutschte der Wert im Mai auf 91 Punkte ab. Die Aussichten auf eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft nach der technischen Rezession im…
"Trotz schwacher Konjunktur ist der Arbeitsmarkt insgesamt beständig. Das Wachstum der Beschäftigung hält weiter an, verliert jedoch an Schwung. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben abgenommen, für einen Mai aber weniger als üblich", sagte der Vorstand Regionen der Bundesagentur für Arbeit (BA), Daniel Terzenbach, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl…
Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt anlässlich des Urteils des OLG Dresden gegen mutmaßliche Linksextremisten: „Der Prozess vor dem Oberlandesgericht Dresden hat deutlich gezeigt, dass von gewaltbereiten Linksextremisten eine erhebliche Gefahr ausgeht. In linksextremistischen Gruppen sind Hemmschwellen gesunken, politische Gegner auch mit äußerster Brutalität anzugreifen. Diese Radikalisierungs- und Gewalt-Spirale darf sich nicht…
Die Tarifverdienste in Deutschland sind im 1. Quartal 2023 im Durchschnitt um 2,7 % gegenüber dem Vorjahresquartal gestiegen. Dies geht aus dem Index der tariflichen Monatsverdienste einschließlich Sonderzahlungen hervor. Die Tarifverdienste ohne Sonderzahlungen sind im Vergleich zum Vorjahresquartal um 2,5 % gestiegen. Im gleichen Zeitraum stiegen die Verbraucherpreise um 8,3 %. Gastgewerbe, Sonstige…
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA) legt den dort Beschuldigten insbesondere zur Last, als Finanzmittler durch Sammeln von Spenden und deren Weiterleitung an den IS eine zentrale Rolle innerhalb des IS-Finanzierungsnetzwerkes eingenommen zu haben. Die Verfahren gegen diejenigen Beschuldigten, denen Geldzahlungen an das Finnazierungsnetzwerk zugunsten des IS vorgeworden wird, wurden durch…
Im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wegen des Verdachts der Bildung bzw. Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung gemäß §§ 129 Abs. 1 StGB hat die Soko Rex des Landeskriminalamts Sachsen am 31. Mai 2023 im Erzgebirge mehrere Haftbefehle und Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Die Beamten durchsuchten bei fünf Beschuldigten mehrere Objekte.…
Die Importpreise waren im April 2023 um 7,0 % niedriger als im April 2022. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, ist das der stärkste Preisrückgang gegenüber dem Vorjahresmonat seit Oktober 2009 (-8,1 % gegenüber Oktober 2008). Ausschlaggebend für den Rückgang ist vor allem ein Basiseffekt durch das hohe Preisniveau im Vorjahr…
Die Lieferengpässe bei den Einzelhändlern haben im Mai nachgelassen. Das geht aus der aktuellen ifo-Umfrage hervor. Im Mai meldeten 41,3 Prozent der Befragten Knappheiten, nach 45,7 Prozent im April. „Der Anteil der Einzelhändler, der von Lieferproblemen betroffen ist, hat sich seit Jahresbeginn stetig verringert“, sagt ifo-Experte Patrick Höppner. „Dennoch bleibt…
Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, so können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat die 2. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal in einem aktuellen Urteil entschieden. Die Richter haben einen Mann nach Trennung von seinem…
Die hessische Polizei ist in der vergangenen Woche erneut mit Schwerpunktmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen vorgegangen. Hessens Innenminister Peter Beuth und Justizminister Roman Poseck haben anlässlich der Durchsuchungen gemeinsam die Bundesregierung dazu aufgefordert, den Ermittlern im Kampf gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornografie den Zugriff auf IP-Adressen zu ermöglichen. „Im…
Die Kommission zur Aufarbeitung des Attentats auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele in München 1972 beginnt heute mit ihrer Forschungsarbeit. Die Auftaktsitzung findet im Bundesministerium des Innern und für Heimat im Beisein der Bundesinnenministerin Nancy Faeser statt. Die Kommission wird in den kommenden drei Jahren zu den Ereignissen…