Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert in einer Unterrichtung (20/7112) über vier Parteispenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen. Danach hat der Südschleswigsche Wählerverband (SSW), die Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, am 2. Februar 2023 eine Spende über 125.561,45 Euro und am 27. März 2023 eine…
Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann hat heute in Hannover die Strafverfolgungsstatistik für das Jahr 2022 vorgestellt. Wie bereits in den vergangenen Jahren zeigt sich, dass die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen weiter zurückgeht. Im Vergleich zum Vorjahr gab es im Jahr 2022 mit 62.164 Verurteilungen insgesamt 310 Verurteilungen weniger (2021: 66.474). Im Zehn-Jahres-Vergleich wird dies…
(c) GenStA Braunschweig Leitgedanke der diesjährigen, inzwischen bereits im zehnten Jahr seit 2013 regelmäßig durchgeführten interdisziplinären Fachtagung der Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig und der Polizeidirektion Braunschweig zur Bekämpfung häuslicher Gewalt war das Thema: „10 Jahre interdisziplinärer Austausch“. Nach der Veranstaltungseröffnung durch Oberstaatsanwältin Serena Stamer und Polizeipräsident Michael Pientka befassten sich über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer…
Seit Jahresbeginn dürfen Frührentner unbegrenzt hinzuverdienen. Auch wenn die Rente nicht gekürzt wird: Die Abgabenbelastung des Hinzuverdiensts unterscheidet sich teilweise stark. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wer wie stark belastet wird. In Frührente gehen und trotzdem weiterarbeiten: Seit Beginn des Jahres 2023 dürfen Frührentner unbegrenzt…
Der Kläger war vom 10.04.1990 bis zum 30.06.2016 als Tarifbeschäftigter bei der Ärztekammer Nordrhein, der Beklagten, beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand zuletzt der TV-L Anwendung. Seit dem 01.07.2016 bezieht der Kläger u.a. Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von der Beklagten. Das diesbezügliche Versorgungswerk (AHV) bestimmt dazu Folgendes: "§ 3 Berechnung der…
Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, hat am 07.06.2023 gemeinsam mit Landespolizeipräsident Axel Brockmann im Rahmen eines Presseabends erstmalig das „Lagebild Cybercrime“ für Niedersachsen vorgestellt und Einblicke in die vielfältigen Facetten und Herausforderungen in den Themengebieten Cybercrime und Cybersicherheit gegeben. Erfahrene Ermittler aus Hannover und Oldenburg präsentierten…
Dies hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts nach ausführlicher mündlicher Verhandlung und Beratung entschieden. Verhandelt wurden gestern zwei gegen die Verordnung des Landes vom 30. Dezember 2020 zum Planungsraum II (Kapitel 5.7, Windenergie an Land) gerichtete Normenkontrollanträge, die heute im Anschluss an die Beratung als unbegründet abgewiesen wurden. Maßgeblich für die regionale…
Der Kachowka Staudamm in der Ukraine wurde gesprengt – Bundeskanzler Scholz sieht darin eine "neue Dimension" des Krieges. Was bedeutet diese Zerstörung für die Menschen in der Region und für die Gegenoffensive der Ukraine – mit welcher Strategie wird Kiew jetzt vorgehen? Wie kommen dabei westliche Waffen zum Einsatz? "Mit…
Die globale Wirtschaftskanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer hat die UBS Group AG als Global Transaction Counsel bei der Übernahme der Credit Suisse Group AG beraten. UBS erwartet den Vollzug der Übernahme der Credit Suisse bereits am 12. Juni 2023. Durch den Zusammenschluss wird eine Bank mit einem verwalteten Vermögen von insgesamt über 5…
Das Landgericht Münster hat die vier männlichen Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen zwischen zehn und 14 Jahren verurteilt und ihre Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Mutter eines Angeklagten ist wegen Beihilfe zum schweren sexuellen Missbrauch von Kindern zu einer Freiheitsstrafe von fünf…
Anlässlich der Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems am 8. Juni appelliert das Deutsche Institut für Menschenrechte erneut an die Bundesregierung: "Die Bundesregierung sollte sich bei den Verhandlungen morgen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems dafür einsetzen, dass die menschenwürdige Aufnahme…
Die Entscheidung zur Drosselung der Ölfördermenge bei der Opec+-Tagung am vergangenen Sonntag hat bisher keinen nennenswerten Einfluss auf die Spritpreise hierzulande. Laut aktueller ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise in Deutschland melden beide Sorten einen leichten Rückgang. Der Preis für einen Liter Super E10 ging um 0,8 Cent auf 1,795 Euro zurück,…