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Zu den Forderungen der Bundesinnenministerin und hessischen SPD-Vorsitzenden Nancy Faeser nach Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von häuslicher Gewalt zum Nachteil von Frauen und zu den neuen Fallzahlen von häuslicher Gewalt führte der hessische Justizminister Roman Poseck heute in Wiesbaden aus:  „Die Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft wäre der völlig falsche Weg. In Hessen haben…

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In einem Streit um Erstattungsansprüche bei EC-Kartenmissbrauch gab das Amtsgericht München der Klage eines Bankkunden auf Zahlung von 1.011 EUR überwiegend statt und verurteilte die beklagte Bank zur Zahlung in Höhe von 861,00 EUR. Der Münchner Kläger hat bei der Beklagten ein Girokonto, für welches ihm von dieser eine EC-Girokarte…

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Bei einer öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses am Montag hat sich die überwiegende Mehrheit der geladenen Sachverständigen dafür ausgesprochen, die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ohne einen gültigen Fahrschein (Schwarzfahren) nicht mehr als Straftat nach Paragraf 265a des Strafgesetzbuchs (StGB) zu ahnden. In einigen Stellungnahmen wurde eine Verortung des Schwarzfahrens im Bereich…

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Schwierige Gespräche in Berlin: Die Bundesregierung empfängt Chinas Ministerpräsidenten LI Qiang und sein Kabinett zu Regierungskonsultationen. Wie sollte Deutschland umgehen mit der Großmacht? Kann China im Ukraine-Krieg Frieden stiften? Darüber sprechen die Vorsitzende des Bundesverteidigungsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und der China-Experte Felix Lee. Vor wenigen Wochen überlebte Deutschlands bekanntester Tierfilmer in Rumänien schwer…

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Zum Tag der Industrie erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Die Investitionen in unseren Standort sinken, die Wachstumserwartungen auch, gleichzeitig steigen die Abwanderungstendenzen: Die Industrienation Deutschland wird im weltweiten Wettbewerb gerade durchgereicht. Hohe Kosten, hohe Abgaben, hohe Regulierungsdichte, hohe Bürokratieausgaben, geringe Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt - da hilft auch…

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Zur heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen der Bundesregierung und der Intel-Co. zur Subventionierung der Industrieansiedlung in Magdeburg erklären der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Dietmar Bartsch, und die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Landtag von Sachsen-Anhalt, Eva von Angern: „Mit der heute erfolgten Vertragsunterzeichnung zur Subventionierung der Intel-Ansiedlung in…

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Bundesinnenministerin Nancy Faeser erklärt zur Einigung der Koalitionsfraktionen u.a. zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: „Ich freue mich sehr über die Einigung der Koalitionsfraktionen zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das Hubertus Heil und ich vorgelegt haben. Zusammen mit dem neuen Weiterbildungsgesetz gehen wir damit gleich zwei Riesenschritte nach vorne. Das ist eine sehr gute Nachricht für die Sicherung…

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Die 5. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat mit Urteil vom 14.06.2023 einen 37jährigen Steuerfachwirt wegen Subventionsbetrugs in zwei Fällen sowie wegen Fälschung beweiserheblicher Daten schuldig gesprochen und gegen ihn eine Freiheitsstrafe von 3 Jahren 9 Monaten verhängt. Zudem hat das Gericht die Einziehung von 1.521.376,89 € bei dem Angeklagten angeordnet. Nach…

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Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen die folgenden Statements ab: Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium zunächst über die aktuelle politische Lage im Land gesprochen. Wir haben über die wirtschaftliche Entwicklung gesprochen,…

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Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in zwei Beschwerdeverfahren zu presserechtlichen Auskunftsansprüchen im Zusammenhang mit der „Cum-Ex-Steuergeldaffäre“ entschieden. Mit Beschluss vom 13. Juni 2023 hat der 6. Senat entschieden, dass ein Journalist keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Bundesministerium der Finanzen dazu hat, wann und durch wen Informationen,die der damalige Bundesminister Olaf…

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Das Landgericht München I hat den Münchner Sternekoch Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die gegen seine Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten blieb überwiegend erfolglos. Alleine die Nebenentscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 1,2…

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Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung muss einzelne Zahlungen von vorläufig sichergestellten Geschäftskonten freigeben. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln am 16. Juni 2023 nach summarischer Prüfung im Eilverfahren entschieden und damit dem Eilantrag eines Medienunternehmens stattgegeben. Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung besteht seit dem 2. Januar 2023. Sie wurde mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II…

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