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Das vom Bundesministerium der Justiz vorgelegte und vom Deutschen Bundestag am 11. Mai 2023 beschlossene Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationendurch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen sowie zur Änderung des Verbraucherstreit‌beilegungsgesetzes und des Pflichtversicherungsgesetzes tritt morgen, am 22. Juni 2023, in Kraft. Die…

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Die Regelungen der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung vom 17. April 2020 (SächsCoronaSchVO) über die Zulässigkeit von Versammlungen waren mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht vereinbar. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsCoronaSchVO* waren alle Veranstaltungen, Versammlungen und sonstigen Ansammlungen untersagt. Im Einzelfall konnten Ausnahmegenehmigungen auf Antrag insbesondere für Versammlungen im…

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Die deutsche Wirtschaftsleistung wird in diesem Jahr laut aktueller Prognose des ifo Instituts um 0,4 Prozent schrumpfen. Im Frühjahr hatte das Institut nur einen Rückgang um 0,1 Prozent erwartet. Im kommenden Jahr sehen die Forscher eine Steigerung um 1,5 Prozent, zuvor hatten sie allerdings mit plus 1,7 Prozent gerechnet. Die…

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SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Gesetzentwurf zur Änderung des Lobbyregistergesetzes (20/7346) vorgelegt, der am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten wird. Wie es darin heißt, halten die Fraktionen auf Grundlage der ersten Praxiserfahrungen mit dem seit dem 1. Januar 2022 eingerichteten Lobbyregister, das von der Verwaltung…

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Bei Patentanmeldungen in digitalen Technologien fallen deutsche Unternehmen auf ihrem Heimatmarkt immer stärker zurück. Während die Zahl der veröffentlichten Anmeldungen mit Wirkung für Deutschland vor allem aus den Vereinigten Staaten und aus China im vergangenen Jahr kräftig zulegte, gingen die Veröffentlichungen aus Deutschland teilweise deutlich zurück. In allen fünf Technologiefeldern, die das…

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Klimawirksame Stoffe nehmen Einfluss auf die Erderwärmung und tragen zum Klimawandel bei. Das stärkste bekannte Treibhausgas ist Schwefelhexafluorid (SF6), dessen Treibhauspotenzial die Klimawirksamkeit von Kohlenstoffdioxid (CO2) um das 23 500-Fache übertrifft. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, haben deutsche Unternehmen im Jahr 2022 insgesamt 732 Tonnen dieses Stoffs bezogen, das waren…

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Nur jeder Fünfte ist zufrieden mit der Ampelregierung. Kann die Einigung im Heizungsstreit die Wende bringen? Und hat Deutschland die richtige Strategie im Ukrainekrieg? Darüber diskutieren der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla. Gegenoffensive in der Ukraine: Die ukrainischen Truppen kommen nur mühsam voran. Laut Kiew stehe der große Schlag aber…

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„Die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts betrifft unmittelbar die Bundesländer Bayern und Nordrhein-Westfalen. Die hessische Rechtslage ist nicht Gegenstand des Verfahrens gewesen. Gleichwohl werden wir unsere Gesetze im Hinblick auf die Anforderungen aus Karlsruhe überprüfen. Die Notwendigkeit von Veränderungen ist gut denkbar. Mit Blick darauf, dass das Bundesverfassungsgericht eine Übergangsfrist bis 2025 einräumt,…

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Nach langem Streit über das sogenannte „Heizungsgesetz“ haben sich die Parteien der Berliner Ampel-Koalition nun auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf geeinigt. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer hat nur eine Minderheit der Bundesbürger (35%) nach eigenem Bekunden verstanden, was die Einigung der Koalitionsparteien beim „Heizungsgesetz“ nun für ihre eigene Heizung bedeutet. 65 Prozent…

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Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat am 31.05.2023 Anklage gegen einen 57-jährigen Tatverdächtigen zum Amtsgericht Landshut -Schöffengericht- wegen versuchter und vollendeter Brandstiftung erhoben. Die Generalstaatsanwaltschaft München legt dem Angeschuldigten, was vor Gericht noch zu beweisen ist, folgenden Sachverhalt zur Last:Am 31.01.2023 gegen 20:00…

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Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts seine einstweilige Anordnung vom 14. Juli 2022, wiederholt durch Beschluss vom 20. Dezember 2022, mit der Maßgabe, dass der gegen den Beschwerdeführer erlassene Haftbefehl bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, längstens für die Dauer von sechs Monaten, ohne Bedingungen und Weisungen außer…

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Nach der Amoktat am 9. März in Hamburg sind die in Folge der intensiven Aufarbeitung gewonnenen Erkenntnisse in konkrete Maßnahmen übersetzt worden. Die Maßnahmen betreffen unter anderem den Umgang mit Gefahrenhinweisen, die Festlegung klarer Compliance-Regeln sowie eine personelle Verstärkung der Waffenbehörde und den Aufbau eines Kompetenzzentrums für Risikobewertung im LKA. Alle…

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