Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Bundeswehroffiziers Franco A. gegen seine Verurteilung durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen. Dieses hatte den Angeklagten der Vorbereitung...
Die Letzte Generation führt weitere Störaktionen in Bayern mit Schwerpunkt in München durch. Klimaaktivisten der Letzten Generation haben sich an verschiedenen Orten in der Münchener Innenstadt auf St...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt eine Mieterin und einen Mieter einer Wohnung in Kiel bei ihrer Klage auf Genehmigung eines Balkonkraftwerks. Sie leiden wie viele Mieterinnen und Mieter in D...
Bereits am 13. Juni 2023 fand ein länderübergreifender Einsatz des Zollfahndungsamts Hamburg, Dienstsitz Kiel, und der Polizei Südjütlands (Dänemark) statt. Nach umfangreichen, monatelangen Ermittlung...
Der europäische Immobilienmarkt bleibt angesichts anhaltender Herausforderungen durch hohe Inflation, gestiegenen Zinsen und Energiekosten angespannt. In seinem neuen „Property Index 2023“...
Der Hessische Innenminister Peter Beuth hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz (LfV) Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2022 und die m...
Mit Pressemitteilung Nr. 35/2023 vom 28. März 2023 hat das Bundesverfassungsgericht mitgeteilt, die in den Richtlinien über die Bekanntgabe von Pressemitteilungen aus dem Jahr 2013...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Schwerin hat mit Beschluss vom 23. August 2023 (Az.: 3 B 1270/23 SN) einen Eilantrag der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV gegen die Herausgabe ihrer Jahre...
Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr, THW und Rettungsdiensten gehen im Dienst für die Gesellschaft oft bis an ihre Grenzen und riskieren nicht selten ihre eigene Gesundheit für die Sicherheit der...
In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio angestellt sind, sondern vertraglich als freie Mitarbeiter geführt werden und dam...
Nach 18 Verhandlungstagen hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle den heute 61jährigen Angeklagten Aleem N. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Au...
Der Senat für Notarsachen des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Altersgrenze für Notare mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar ist. Gemäß § 47 Nr. 2, § 48a der Bundesnotarordnung (B...
