BGH verneint Unterlassungsanspruch gegen Autohersteller: Kein Recht auf früheres Verbrenner-Aus. Klimaschutz bleibt Aufgabe des Gesetzgebers....
OLG Frankfurt: Bezeichnungen wie „toxisch“ sind als Meinungsäußerung zulässig. Unterlassungsanspruch scheitert am Schutz der Meinungsfreiheit....
Brandenburg verzeichnet 2025 weniger Straftaten, aber mehr Gewaltkriminalität und Einbrüche. Deutlicher Anstieg bei Sexualdelikten prägt die Statistik....
„Operation Alice“ zerschlägt ein Darknet-Betrugsnetzwerk mit 373.000 Domains. Ermittlungen gegen Betreiber und rund 600 Nutzer wegen Kinderpornographie laufen....
Behörden zerschlagen international zwei große Botnetze. Millionen Geräte betroffen, Infrastruktur abgeschaltet, Ermittlungen gegen mutmaßliche Betreiber laufen....
Bundeskartellamt genehmigt Adobe-Übernahme von Semrush. Keine Wettbewerbsbedenken trotz Prüfung neuer Märkte wie KI-basierter Sichtbarkeitsoptimierung....
Gastgewerbe startet schwach ins Jahr: Reale Umsätze sinken im Januar 2026 deutlich, nominale Erlöse bleiben stabil....
Berliner Buchhandlung mahnt Kulturstaatsminister wegen „Extremisten“-Aussage ab und stellt IFG-Antrag zur Aufklärung interner Behördenvorgänge....
Bundeskartellamt erlaubt LifeFit die Übernahme von Just Fit-Studios. Trotz hoher Marktanteile sieht die Behörde ausreichenden Wettbewerb in Köln....
Jahresbericht zeigt 22 Prozent mehr Verfahren bei Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz. Trotz Anstieg bleiben Verfahrenslaufzeiten kurz. Digitalisierung abgeschlossen....
VG Darmstadt bestätigt Entlassung einer Justizvollzugsanwärterin wegen Kontakten zu inhaftiertem Partner und schwerer Pflichtverletzungen....
Kabinett verschärft Haftung bei E-Scooter-Unfällen: Halter haften verschuldensunabhängig, Fahrer unterliegen Vermutungsregel, Schadensersatz wird erleichtert....
