Die Baugenehmigungen in Deutschland haben von Januar bis Oktober 2025 deutlich zugenommen. Vor allem Ein- und Mehrfamilienhäuser treiben den Aufwärtstrend im Wohnungsneubau, während Umbauten schwächer ausfallen.
Die ifo Exporterwartungen sind im Dezember leicht gestiegen, bleiben jedoch im negativen Bereich. Viele zentrale Industriebranchen rechnen weiterhin mit rückläufigen oder stagnierenden Exporten, während nur wenige Sektoren Zuversicht zeigen.
Das Landgericht Berlin I verurteilt einen 25-Jährigen für die Verwendung der Parole „From the river to the sea“ als Kennzeichen der Hamas und für das Verbreiten von Propagandamitteln zu 180 Tagessätzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann beim BGH angefochten werden.
Der BGH hat den Freispruch im Berliner Encrochat-Verfahren teilweise aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Berlin zurückverwiesen. Die Entscheidung betrifft den Besitz und Handel mit Kokain und Marihuana in sieben Fällen.
Das OVG Bremen hat die Erhöhung der Jahrmarktgebühren für Freimarkt, Osterwiese und Bremer Weihnachtsmarkt für rechtswidrig erklärt. Die Beschicker dürfen nicht anteilig an den Kosten anderer Feste beteiligt werden.
Das LG München I erklärt die Einführung von Werbung bei Prime Video für unzulässig. Amazon darf die Werbefreiheit seiner Bestandskund:innen nicht einseitig einschränken und muss die Änderung korrigieren.
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Berufsrechts der rechtsberatenden Berufe beschlossen. Änderungen betreffen Aufsicht, Kanzleiauflösung, Ehrenamt, Vorsorgeregister und Verbraucherschutz im Inkassorecht.
Die Bundesregierung hat den Entwurf für das 13. SGB II-Änderungsgesetz beschlossen, um die Grundsicherung für Arbeitsuchende neu auszurichten. Kernpunkte sind mehr Eigenverantwortung, stärkere Vermittlungsanstrengungen und konsequente Missbrauchsbekämpfung.
Das OLG Frankfurt bestätigt, dass Sportwettenanbieter verlorene Einsätze eines Spielers ersetzen müssen, wenn dieser im zentralen Sperrsystem vermerkt war und die Sperre nicht überprüft wurde. Die Berufung des Anbieters wurde zurückgenommen.
Das LSG Berlin-Brandenburg bestätigt, dass ein Chronisches Fatigue-Syndrom nach einer beruflichen Virusinfektion als Berufskrankheit gilt. Die gesetzliche Unfallversicherung muss dafür eine Rente zahlen, die MdE wurde auf 40 Prozent festgelegt.
Das Verwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat Zuweisungsbescheide zur Entsorgung von Abfällen aus dem Rückbau des Kernkraftwerks Brunsbüttel aufgehoben. Die Bescheide seien zu unbestimmt und ermessensfehlerhaft, entschieden die Richter.
Das Bundeskartellamt hat den Einstieg der Libri-Mutter Topp Holding bei der Buchhandelskette Hugendubel genehmigt. Trotz der starken Marktstellung von Libri sieht die Behörde keine erhebliche Beeinträchtigung des Wettbewerbs im Buchgroßhandel.