Top News

    Drei Ferrari und ein AMG One nie geliefert – Gericht sichert Vermögen der Verkäufer

    Das Oberlandesgericht Frankfurt hat den dinglichen Arrest in das Vermögen dreier Beklagter bestätigt, die Käuferinnen über die Lieferfähigkeit von Luxusfahrzeugen – darunter drei Ferrari Purosangue und ein Mercedes-AMG One – getäuscht haben sollen. Die Klägerinnen machten Anzahlungen in Millionenhöhe, ohne dass eine Lieferung erfolgte, und konnten ihre Ansprüche sowie den…

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    Lebensmittelpranger: Verzögerte Veröffentlichung verliert Informationswert und belastet Unternehmen unverhältnismäßig

    Das Bundesverfassungsgericht hat eine verspätete Veröffentlichung von lebensmittelrechtlichen Verstößen im sogenannten „Lebensmittelpranger“ gestoppt. Nach Ansicht der Richter verletzte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs die Berufsfreiheit des betroffenen Unternehmens, weil eine Publikation nach 17 Monaten weder aktuell noch verhältnismäßig war.

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    Niedersachsen meldet Rückgang der Clankriminalität – Vermögensabschöpfung auf Rekordniveau

    Das fünfte gemeinsame Lagebild von Polizei und Justiz zeigt, dass die Clankriminalität in Niedersachsen 2024 zum zweiten Mal in Folge zurückgegangen ist – auf 3.145 Straftaten, ein Minus von knapp 13 Prozent. Zugleich wurden Rekordergebnisse bei der Vermögensabschöpfung erzielt, während Gewaltdelikte und bandenmäßige Diebstähle weiterhin Schwerpunkte darstellen.

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