Verstößt ein Stadtrat gegen seine Verschwiegenheitspflicht, indem er interne E-Mails an einen Journalisten weitergibt, kann ihm die Führung der Dienstgeschäfte verboten werden. Das hat das Verwaltungs...
Im November 2023 sind in Deutschland nach einer Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) 88 017 Menschen gestorben...
Allein die Befürchtung, nach Schweden abgeschoben zu werden, sei kein Grund für Verstoß gegen Wohnsitzauflage...
Bei der JA NRW sowie ihren regionalen Teilorganisationen liegen tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vor, dass diese Bestrebungen verfolgen, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grund...
Verordnung gilt für Verfahren, die sichere Herkunftsstaaten oder Herkunftsstaaten mit einem geringen Fallaufkommen betreffen...
Es gebe keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass eine tierschutzwidrige Behandlung in Marokko hinreichend wahrscheinlich sei...
Die meisten Corona-Hilfsprogramme des Staates haben nach Bewertung des ifo Instituts ihr Ziel erreicht und waren gut begründet....
Deutschland liegt damit deutlich über dem EU-Durchschnitt von knapp 189 Kilogramm. ...
Klage des Waffenhalters gegen Stadt Leipzig bleibt erfolglos ...
In insgesamt sechs von 157 Vorgängen mussten die Ermittlungen wiederaufgenommen werden. ...
Gegenüber der Tabelle 2023 sind im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die Einkommensgruppen und der dem Unterhaltspflichtigen zu belassende Eigenbedarf geändert word...
Nach Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft hat Abbas zwar den Straftatbestand der Volksverhetzung verwirklicht, er genießt aber Immunität, sodass ein Prozesshindernis besteht....
