Durch das Fahrzeug der Klägerin ist an der konkreten Einsatzstelle kein Zustand eingetreten, der die Maßnahmen der Freiwilligen Feuerwehr im vorliegenden Fall erforderlich gemacht hat...
Der Abbruch des Verfahrens zur Besetzung der Präsidentenstelle der Hochschule für Musik, Theater und Medien Hannover durch das Präsidium der Hochschule war nach Auffassung der 2. Kammer des Verwaltung...
Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio gehörte dem Bundesverfassungsgericht von Dezember 1999 bis Dezember 2011 als Mitglied des Zweiten Senats an. Sein Dezernat umfasste insbesondere das Europarecht, das Völkerr...
Innenministerium verpflichtete das Land Niedersachsen, eine Entschädigung an Landwirte zu zahlen, welche Schäden auf ihren Weideflächen durch unter Naturschutz stehende Wildgänse erlitten hatten...
„Der Welthandel dürfte in den kommenden Monaten anziehen“, sagt Klaus Wohlrabe, Leiter der ifo Umfragen. „Die deutsche Exportwirtschaft hofft davon zu profitieren.“ ...
Im Tiefbau nahm der Auftragseingang um 3,1 % ab, im Hochbau um 12,0 %....
Sendetermin: Montag, 25. März 2024, 21:00 Uhr, im Ersten...
Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ...
Mehrere Beschränkungen der für morgen geplanten Versammlung „Stopp den Krieg in Gazah Retten Rafah“ in Frankfurt am Main sind rechtswidrig...
Im Mittelpunkt des Interesses in der Märzsitzung des Bundesrates mit 63 Punkten standen die Legalisierung von Cannabis, Steuererleichterungen für mehr Wachstum und die Finanzierung des Bundeshaushalts...
Der Senat sehe eine Strafbarkeit der Parole „From the river to the sea“ bei der in einem Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung als äußert zweifelhaft an....
Das Gesetz blieb im Bundesrat am 22. März 2024 ohne die notwendige Mehrheit von 35 Stimmen, ebenso wie ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses...
