Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Arbeitgeber keine Erstattung für während einer Corona-Quarantäne gezahlte Löhne verlangen können. Auch symptomlos Infizierte gelten als arbeitsunfähig, wenn sie sich aufgrund behördlicher Anordnung absondern müssen – die Zahlungspflicht ergibt sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz, nicht aus dem Infektionsschutzgesetz.
Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass kein Anspruch auf Verdienstausfall-Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz besteht, wenn eine Corona-Infektion durch eine mögliche und öffentlich empfohlene Impfung hätte vermieden werden können. Das Urteil betrifft Fälle von Quarantäne im Jahr 2021 und schafft Klarheit zur Auslegung von § 56 IfSG.
Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Disziplinarverfügung gegen einen BND-Professor bestätigt. Seine Aussagen über deutsche Staatsangehörige mit türkischen Wurzeln verletzten die beamtenrechtliche Pflicht zu vertrauenswürdigem Verhalten. Die Wissenschaftsfreiheit schützt in diesem Fall nicht.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ärztinnen und Ärzte für bis zum 7. April 2023 durchgeführte Corona-Schutzimpfungen nicht persönlich haften. Etwaige Schadensersatzansprüche wegen Impfschäden richten sich gegen den Staat.
Bei einem bundesweiten Einsatz gegen die Underground Economy haben Ermittler in Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern zahlreiche Kunden illegaler Online-Marktplätze identifiziert. Die Maßnahmen richteten sich gegen Betrug, Datenfälschung und Online-Banking-Missbrauch.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in sechs Musterverfahren zur Rückforderung von Corona-Soforthilfen entschieden: Vier Rückforderungsbescheide der L-Bank wurden aufgehoben, in zwei Fällen blieb eine Rückzahlungspflicht bestehen.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Preiswerbung unzulässig ist, wenn der niedrigste Gesamtpreis der letzten 30 Tage nicht klar und gut lesbar angegeben wird. Das Urteil konkretisiert die Transparenzpflichten nach der Preisangabenverordnung.
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat die Rechtsmittel eines tadschikischen IS-Mitglieds gegen seine drohende Abschiebung abgewiesen. Damit ist das Asylverfahren rechtskräftig beendet, und der Mann kann abgeschoben werden.
Die Einführung der E-Akte in der Justiz wird voraussichtlich um ein weiteres Jahr verschoben. Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die erneute Verzögerung scharf und fordert eine flächendeckende Umsetzung spätestens bis 2027.
Die deutschen Exporte sind im August 2025 um 0,5 Prozent gesunken, die Importe um 1,3 Prozent. Laut Destatis blieb die Außenhandelsbilanz mit 17,2 Milliarden Euro im Plus. Während die Exporte in die USA stark zurückgingen, stiegen sie nach China und Russland.
Die Stimmung in der deutschen Automobilindustrie hat sich im September deutlich verschlechtert. Laut ifo Institut fiel der Geschäftsklimaindex von minus 15,8 auf minus 21,5 Punkte. Hauptgrund sind pessimistischere Erwartungen der Unternehmen, während die Exportaussichten leicht zulegten.
Das Bundeskartellamt ermittelt gegen Temu wegen möglicher Eingriffe in die Preisgestaltung von Händlern. Die Behörde prüft, ob der Onlinehändler unzulässige Vorgaben macht, die den Wettbewerb auf dem deutschen Markt beeinträchtigen könnten.