Gegen die drei Angeklagten – zwei Männer im Alter von 28 und 64 Jahren und eine 22-jährige Frau – wurden wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung jeweils Bewährungsstrafen von acht Monaten verhängt....
Das Bundesjustizministerium (BMJ) plant, das Weisungsrecht der Justizministerinnen und -minister gegenüber den Staatsanwaltschaften besser zu regeln. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass das ...
Wiederholt Informationen über Verhandlungen und Entscheidungen im Europäischen Parlament an nachrichtendienstlichen Auftraggeber weitergegeben...
Neue Tanks teils nicht mehr lieferbar - ADAC plädiert für den Erhalt von CNG-Tankstellen und Ersatzteilversorgung...
Sendetermin: Dienstag, 23. April 2024, um 22:50 Uhr...
Das Amtsgericht Bad Kissingen verurteilte den ehemaligen Leiter der Waffenbehörde des Landratsamtes Bad Kissingen zu einer sechsmonatigen Bewährungsstrafe wegen Unterschlagung. ...
Der Bundesgerichtshof hat den Grenzwert der nicht geringen Menge i.S. von § 34 Abs. 3 Satz 2 Nr. 4 KCanG auf 7,5 g Tetrahydrocannabinol (THC) festgesetzt. Die Entscheidung war aufgrund der zum 1. Apri...
Informationen zu militärisch nutzbaren innovativen Technologien beschafft...
Verfassungsbeschwerde genügt nicht den gesetzlichen Begründungsanforderungen...
Sonderkapitel im brandenburgischen Verfassungsschutzbericht beleuchtet Rolle der sozialen Medien bei Radikalisierungsprozessen...
Sendetermin: Montag, 22. April 2024, 22:20 Uhr...
Sendetermin: Sonntag, 21. April 2024, um 21:45 Uhr im Ersten...
