Aber: Politische Parteien können ihre Grundrechte gegen Verfassungsorgane des Landes Hessen grundsätzlich im Wege der Grundrechtsklage geltend machen
Die Bundesnetzagentur erreichten im Jahr 2023 insgesamt 143.061 Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs, zum Vergleich 2022: 150.387 Beschwerden. Die Anzahl der Beschwerden lag somit auch im Jahr 2023 auf sehr hohem Niveau.
Wie schon in den Vormonaten waren hauptsächlich Mineralölerzeugnisse für den Rückgang der Großhandelspreise im Vorjahresvergleich verantwortlich.
Hauptverantwortlich für den Preisrückgang im November 2023 ist nach wie vor ein Basiseffekt aufgrund des sehr hohen Preisniveaus im Vorjahr (November 2022 gegenüber November 2021: +34,2 %).
Die Tätigkeit als Abgeordneter sei aufgrund ihrer statusrechtlichen Besonderheiten nicht als Arbeits- oder Berufstätigkeit zu qualifizieren.
Unsere Kritik gilt allerdings ausschließlich dem Umgang der Ampel mit dem Parlament und nicht den Bürgern, die sich mit kreativen Ideen und mit Tatkraft eingebracht haben. "
14 kg Explosivstoffmasse - 12.700 Zigaretten und verschiedenste Betäubungsmittel sichergestellt - 1 Festnahme
"Die sich abzeichnende Entscheidung für eine EU-Marinemission im Roten Meer ist überfällig."
Da der Hund immer stärker anfing zu zittern und auch eine hinzugezogene Tierärztin von einer akuten Gesundheitsgefahr für die Bulldogge ausging, musste eine Seitenscheibe durch die Feuerwehr gewaltsam geöffnet werden.
Ein von der Universität zu Köln mit Blick auf den Besuch des israelischen Botschafters gegen einen Studenten der Hochschulgruppe Sozialistisch-Demokratischer Studierendenverband (SDS) verhängtes Hausverbot ist wahrscheinlich rechtswidrig.
Die Tochter von WAZ-Mitgründer Jakob Funke hält die Anteile gemeinsam mit ihren Kindern Julia Becker, Nora Marx und Niklas Wilcke. Damit ist der zweistufige Übernahmeprozess erfolgreich abgeschlossen.
Die nächste Frühjahrskonferenz findet vom 5. bis zum 6 Juni in der Landeshauptstadt Hannover im Schloss Herrenhausen statt.