Der Richterwahlausschuss hat in seiner heutigen Sitzung für den Bundesgerichtshof und das Bundesverwaltungsgericht insgesamt acht neue Bundesrichterinnen und Bundesrichter gewählt:...
Der Hitler-Ludendorff-Prozess vor dem Volksgericht München gilt als einer der großen Justizskandale der Weimarer Republik...
Ein Busunternehmer steht unter Unfallversicherungsschutz, wenn er im Homeoffice beim Hochdrehen der Heizung durch eine Verpuffung im Heizkessel verletzt wird....
Die Stadt Annweiler am Trifels ist verpflichtet, die Nutzung des Hohenstaufensaals durch die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland (AfD) am 23. März 2024 zur Durchführung einer geplanten ...
Buschmann: "Von der Ersetzung der Schriftform durch die Textform im Nachweisgesetz profitieren Arbeitnehmer und Arbeitgeber."...
Hofübergaben in der Land- und Forstwirtschaft: Neuregelung der Abfindung geplant...
Die Maßnahmen fanden im Rahmen parallel geführter Ermittlungsverfahren und in enger Abstimmung deutscher, amerikanischer und litauischer Strafverfolgungsbehörden statt....
Land Rheinland-Pfalz darf dem Flughafen Frankfurt-Hahn für die Jahre 2017 und 2018 gewährte Beihilfen zunächst nicht zurückfordern...
Reiserücktrittsversicherungen für den Krankheitsfall sichern nämlich regelmäßig nur solche Erkrankungen ab, die bei Vertragsschluss nicht bereits bekannt oder zu erwarten waren. ...
Das Bundesinnenministerium wandte sich gegen eine auf Art. 58 Abs. 2 Buchst. b Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gestützte Verwarnung des beklagten Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Inf...
Gesamtvolumen des Angebots beläuft sich auf rund 890 Millionen Euro - Marktkapitalisierung von rund 2,8 Milliarden Euro...
Eingangsbelastung in der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich gestiegen - Erledigungszahlen auf sehr hohem Niveau - Verfahrenslaufzeiten reduziert...
