Bundeskabinett beschließt Absenkung der Mindeststrafhöhe bei § 184b StGB
Buschmann: "Angemessene Reaktion auf Taten am unteren Rand der Strafwürdigkeit bei Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte"
Richterliches Mitteilungsdefizit bei Verständigung: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung erfolgreich
Kommt es im Verlauf der Hauptverhandlung zu Erörterungen zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten, die eine Verständigung zum Gegenstand haben, so muss der Vorsitzende nach § 243 Abs. 4 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO) deren Gegenstand und wesentlichen Inhalt mitteilen.
Geständnis nach Verständigung qualitativ unzureichend: Verfassungsbeschwerde erfolgreich
Dem Amtsgericht hätte sich zwingend die Notwendigkeit einer ergänzenden Beweiserhebung zur Überprüfung des Geständnisses und der Feststellung seiner Schuld aufdrängen müssen; insbesondere, weil das Verfahren als komplex und die Qualität des Geständnisses als gering einzustufen sind.
Verfassungsschutzschutzbericht des Bundes: Vorerst keine Änderungen von Passagen zur AfD
Dort heißt es, sie habe „gegenwärtig schätzungsweise ein extremistisches Personenpotential von etwa 10.000 Personen" bzw. „von 30 bis 40 % aller AfD-Mitglieder". Die AfD hält diese Aussage für rechtlich und tatsächlich nicht haltbar.
Fleischproduktion im Jahr 2023 um 4 % gesunken
Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, produzierten die gewerblichen Schlachtunternehmen 2023 nach vorläufigen Ergebnissen 6,8 Millionen Tonnen Fleisch.
Hessischer Staatsgerichtshof blickt auf 2023
Zahlen der in 2023 eingegangenen Verfahren weiterhin auf Niveau der Zeit vor der Corona-Pandemie
Wirecard-Prozess: Haftbefehl gegen Oliver Bellenhaus außer Vollzug gesetzt
Im Anschluss an einen Termin zur mündlichen Haftprüfung am 05.02.2024 hat die 4. Große Strafkammer des Landgerichts München I gestern den gegen den Angeklagten Oliver B. bestehenden Haftbefehl gegen strenge Auflagen außer Vollzug gesetzt.
BSI eröffnet neues Nationales IT-Lagezentrum
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und BSI-Präsidentin Claudia Plattner starten Initiative "Cybernation Deutschland"
Einzelhandel mit schwachem Jahresauftakt
Das ifo Geschäftsklima im Einzelhandel hat sich im Januar verschlechtert.
Verfassungsschutz darf AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als gesichert extremistische Bestrebung einstufen
Die tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen haben sich seit dem Urteil des Gerichts vom 08.03.2022, in dem es um die Einstufung der JA als Verdachtsfall ging, zur Gewissheit verdichtet.
Staubilanz 2023: Deutlich mehr Stau als im Vorjahr
Staugeschehen noch unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019 - Mittwoch und Donnerstag Wochentage mit dem meisten Stillstand auf den Autobahnen
Umsatz im Dienstleistungsbereich im November 2023 um 0,2 % niedriger als im Vormonat
Den größten realen Umsatzzuwachs im November 2023 gegenüber dem Vormonat verbuchte der Bereich Information und Kommunikation mit einem Plus von 1,3 %, gefolgt von den freiberuflichen, wissenschaftlichen und technischen Dienstleistungen mit einem leichten Plus von 0,4 %