Agententätigkeit für Russland: Generalbundesanwalt erhebt Anklage gegen ehemaligen Soldaten
Thomas H. war als Berufssoldat beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr beschäftigt
Zwei Drittel-Mehrheit gegen Auslieferung der „Taurus-Marschflugkörper“
76 Prozent der Deutschen hält Taurus-Streit für Parteitaktik
Freispruch der ersten Instanz aufgehoben: Impfverweigernder Soldat zu Geldstrafe verurteilt
Das Landgericht Schweinfurt hat in einem Berufungsverfahren einen ehemaligen Bundeswehrsoldaten wegen seiner Weigerung sich gegen das Corona-Virus impfen zu lassen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 28-Jährige ehemalige Soldat wurde zu 90 Tagessätzen à 45 Euro wegen Gehorsamsverweigerung verurteilt.
Gesamtkriminalität im Vergleich zum Vorjahr in Sachsen gestiegen
Innenminister Schuster: »Sachsen ist ein sicheres Bundesland, denn die Allgemeinkriminalität bleibt im mehrjährigen Vergleich weiterhin niedrig."
Eilantrag gegen Auflagenbescheid des Polizeipräsidiums Potsdam zum Protestcamp in Grünheide erfolgreich
Protest gegen Tesla-Werk: Mit Baumhäusern und ihrer ständigen Anwesenheit wollen die Versammlungsteilnehmer auf die Bewahrung von Wald und Natur hinweisen.
Urteil wegen der Ausfuhr von Waffen nach Mexiko nun insgesamt rechtskräftig
Einziehungsentscheidung gegen Heckler & Koch insgesamt nicht zu beanstanden
Expertenanhörung zu TKÜ bei Wohnungseinbruchsdiebstahl
Neun Sachverständige nahmen Stellung zu der Vorlage, mit der die für den Wohnungseinbruchdiebstahl befristet vorgesehene Telekommunikationsüberwachung über den 11. Dezember 2024 hinaus gelten soll
Bayern beschließt Verbot der Gendersprache
Der Ministerrat hat heute eine entsprechende Änderung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern beschlossen
Nach Einbruch 2023 schöpft Private-Equity-Branche wieder Hoffnung
Global Private Equity Report 2024 von Bain: - Aussicht auf rückläufige Zinsen erleichtert Entscheidungen für neue Beteiligungen
Bayern gegen Extremisten: 84 Personen entwaffnet – 47 neue Waffenbesitzverbote verhängt
Innenminister Herrmann: "Statt immer neue Verschärfungen des Waffengesetzes zu fordern, setzen wir das bereits vorhandene Instrumentarium konsequent ein."
Renten steigen zum 1. Juli um 4,57 Prozent
Die Rentenanpassung liegt damit im dritten Jahr in Folge oberhalb von 4 Prozent
Sitzungstermin des Vermittlungsausschusses zur Justizreform aufgehoben
Auf der Tagesordnung standen unter anderem das Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung