Die Materialknappheit in der Elektronik- und Optikindustrie nimmt laut ifo-Institut deutlich zu. Grund sind Handelsbeschränkungen bei Seltenen Erden. Sollte der Trend anhalten, könnte das Wirtschaftswachstum beeinträchtigt werden.
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision eines Betriebsrentners gegen die Commerzbank abgewiesen. Die Bank durfte die Betriebsrente zum 1. Juli 2022 aufgrund der wirtschaftlichen Lage nur teilweise anpassen. Zwei weitere gleichgelagerte Verfahren endeten am selben Tag ebenfalls mit Abweisungen.
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Knockout51“ aufgehoben. Der Senat sah keine dringenden Gründe mehr für eine Mitgliedschaft und keine Haftgründe wie Fluchtgefahr oder Verdunkelungsgefahr. Beide Männer werden aus der Untersuchungshaft entlassen.
In Augsburg wurde der irakische Staatsangehörige Salim A. festgenommen. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, sich 2016 in Syrien der Terrororganisation „Islamischer Staat“ angeschlossen und dort gekämpft zu haben. Der Beschuldigte sitzt nun in Untersuchungshaft.
Das Verwaltungsgericht Stade hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen eine Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts war die Genehmigung des NLWKN rechtmäßig, da ohne sie erhebliche wirtschaftliche Schäden drohten.
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Die Karlsruher Richter sahen Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit der Person, da Festnahmen ohne vorherigen richterlichen Beschluss und ohne gesetzliche Grundlage erfolgt waren.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der aus der Wohnung sprang, um sich vor explodierenden E-Roller-Akkus zu retten, keinen Arbeitsunfall erlitten hat. Die Handlung diente primär der Selbstrettung und nicht der versicherten Tätigkeit im Homeoffice.
Die ifo Exporterwartungen sind im Oktober auf 2,8 Punkte gefallen. Vor allem Metall-, Chemie- und Papierindustrie erwarten Rückgänge, während Auto- und Elektrobranche optimistischer bleiben. Eine spürbare Erholung der deutschen Exportwirtschaft ist laut ifo derzeit nicht in Sicht.
In Deutschland arbeiten laut Destatis 13 Prozent der 65- bis 74-jährigen Rentnerinnen und Rentner weiter. Männer und höher Gebildete sind besonders häufig aktiv. Die geplante „Aktivrente“ soll ab 2026 steuerliche Anreize schaffen, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Das Amtsgericht München entschied, dass Käufer keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten haben, wenn sie ohne vorherigen Klärungsversuch vorschnell rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Der ifo Geschäftsklimaindex ist im Oktober auf 88,4 Punkte gestiegen. Während die Erwartungen der Unternehmen zulegen, bleibt die aktuelle Lage verhalten. Besonders im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor zeigt sich vorsichtiger Optimismus.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme der Nordwest Mediengruppe durch die Madsack Mediengruppe genehmigt. Eine wettbewerbliche Beeinträchtigung sieht die Behörde nicht, da sich die Verbreitungsgebiete der Zeitungen nicht überschneiden.