Am 05.09.2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 23:25 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Den Kreml-Kritiker Valdimir Kara-Murza, den Politologen Gerhard Conrad, den Korrespondenten Elmar Thev...
Der aktuelle Gesetzentwurf zum Abgeordnetengesetz behebt die Kritik nur teilweise, ein wirksamer Rückforderungs- und Sanktionsmechanismus fehlt weiterhin. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Sonder...
Die für das Rundfunkrecht zuständige 11. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit Beschluss vom 4. September 2024 einen Eilantrag des FDP-Landesverbandes Brandenburg abgelehnt. Durch den Antrag ...
Die zum Schadensersatz führende Pflichtverletzung sah die Kammer darin, dass Darlehen an finanzschwache Tochtergesellschaften in Asien nicht besichert wurden. ...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023 vorgestellt. Die deutsche Polizei hat i...
Bei Maybrit Illner diskutieren die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Katharina Dröge, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil, CDU-Ostwahlkämpfer Wolfgang Bosbach, BSW-Vorsitzende Amira Mohamed ...
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat die Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Wahlfälschung bei der sächsischen Landtagswahl übernommen....
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat die Revision nach § 78 Abs. 8 AsylG zugelassen, da er in der Beurteilung der allgemeinen abschiebungsrelevanten Lage in Griechenland von der Beurteilung durch ...
Am 29.08.2024 begrüßt Moderator Markus Lanz um 23:25 Uhr in seiner Sendung im ZDF folgende Gäste: Den AfD-Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla, den Journalisten Martin Machowecz, den BSW-Politiker Fabio De ...
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind im Wochenvergleich weiter gesunken. Das hat eine Auswertung des ADAC auf Basis der Preise von mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland ergeben....
Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bun...
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungsk...
