Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Gemeinde Trogen gegen den Planfeststellungsbeschluss zum SuedOstLink abgewiesen. Die Richter sahen keine Gefährdung der Trinkwasserversorgung und erklärten die Ablehnung einer alternativen Trassenführung für rechtmäßig.
Das OVG Koblenz hat entschieden, dass das rheinland-pfälzische Justizministerium eine Petition zu den Ermittlungen gegen Ex-Landrat Pföhler ordnungsgemäß bearbeitet hat. Die Weiterleitung an die Generalstaatsanwaltschaft war rechtmäßig.
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zur Digitalisierung von Immobilientransaktionen beschlossen. Der digitale Datenaustausch zwischen Notaren, Behörden und Gerichten soll Verfahren beschleunigen und jährlich Millionen einsparen.
Die Bundesanwaltschaft ließ Tawab M. in Dänemark festnehmen. Er steht unter Verdacht, einen Anschlag auf jüdische Einrichtungen in Deutschland angestiftet haben.
Die Bundesregierung beschließt die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, um Verfahren schneller, effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Künftig sollen alle Dokumente elektronisch übermittelt werden, wovon Gerichte, Anwälte und Behörden profitieren.
Das Bundeskartellamt hat die Übernahme von Mobilezone durch Freenet freigegeben. Wettbewerbsrechtliche Bedenken bestehen weder im Mobilfunk noch in kleineren Segmenten wie Festnetz oder Elektronikhandel.
Deutsche und internationale Behörden haben weltweit agierende Betrugs- und Geldwäsche-Netzwerke zerschlagen. Über 60 Objekte wurden durchsucht, 18 Haftbefehle vollstreckt, mehr als 4,3 Millionen Kreditkartendaten missbraucht.
Das Bundesinnenministerium hat den Verein „Muslim Interaktiv“ verboten und dessen Vermögen beschlagnahmt. In Hamburg, Berlin und Hessen fanden Durchsuchungen statt. Laut BMI verfolgt die Gruppe verfassungsfeindliche Ziele und hetzt gegen Israel.
Das Hessische Landessozialgericht hat entschieden, dass ein jugendlicher Vertragsspieler im Fußball bei einer Verletzung unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht. Die Richter stuften den Fördervertrag als Arbeitsverhältnis ein und erkannten die Sportverletzung als Arbeitsunfall an.
Die Stimmung in der Autoindustrie hat sich im Oktober 2025 deutlich verbessert. Der ifo-Geschäftsklimaindex stieg auf minus 12,9 Punkte – der höchste Wert seit zwei Jahren. Vor allem die Nachfrage und Exporterwartungen entwickelten sich positiv.
Das Hessische Landesarbeitsgericht hat den Abbruch der Betriebsratswahl bei der Fraport AG und ihren Tochtergesellschaften angeordnet. Grund war die unzulässige Nichtzulassung einer Wahlliste durch den Wahlvorstand.
Ein 16-Jähriger aus Württemberg steht im Verdacht, Teil einer gewalttätigen Online-Community zu sein, die Minderjährige zu Selbstverletzungen manipulierte. Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg ermittelt wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.