Ein inzwischen 57 Jahre alter früherer Mitarbeiter der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) soll für Auftragsvergaben gezielt an eine Dachdeckerei Geld bekommen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin...
Das Landgericht Berlin II hat eine Energieberatungsfirma zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von rund 6.000 € wegen einer Falschberatung verurteilt. Aufgrund der Falschberatung habe der Kläger – ei...
Trotz zwischenzeitlichen Widerspruchs der Antragsgegnerin bleibt das Landgericht Köln bei seiner rechtlichen Einschätzung, dass bei entsprechender Produktaufmachung Produkte, die als „Dubai Schokolade...
Im Jahr 2024 haben rund 373 000 Schülerinnen und Schüler in Deutschland die Hochschulreife (Abitur) oder die Fachhochschulreife erworben. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Erg...
Wer in einem gemeinnützig geführten Museum tätig wird und dafür 5 Euro pro Stunde erhält, übt eine ehrenamtliche Tätigkeit aus ideellen Zwecken aus. Bei der Zahlung handelt es sich um eine Aufwandsent...
Eine Personengesellschaft erhält keine KFZ-Steuerbefreiung für ihre landwirtschaftlichen Fahrzeuge, wenn sie diese für den Transport der von ihr erzeugten landwirtschaftlichen Produkte zu einer ebenfa...
In Hamburg werden zweimal im Jahr Bußgelder aus Strafverfahren an gemeinnützige Einrichtungen und Vereine ausgeschüttet. Dafür standen im Jahr 2024 insgesamt rund 1,43 Millionen Euro zur Verfügung. Vo...
Eine mit eineiigen Zwillingen schwangere Hochrisikopatientin darf ausschließlich in einer Klinik behandelt werden, die auch über eine neonatologische Intensivstation verfügt. Ihre andauernde Behandlun...
Werden in einem Wohnhaus tragende Wände entfernt und durch eine Stahlträgerkonstruktion ersetzt, muss dies einem potentiellen Käufer der Immobilie ungefragt mitgeteilt werden. Verschweigt der Verkäufe...
Der reale (preisbereinigte) Auftragseingang im Bauhauptgewerbe ist im Jahr 2024 um 0,7 % gegenüber dem Vorjahr gesunken. Mit einem Volumen von 103,5 Milliarden Euro lag der nominale (nicht preisberein...
Die Bundesanwaltschaft hat heute wegen der besonderen Bedeutung des Falles das Ermittlungsverfahren gegen den syrischen Staatsangehörigen Wassim Al M. von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin übernomm...
Das Amtsgericht München urteilte, dass bei einem tierärztlichen Behandlungsvertrag nicht ein Behandlungs- oder Heilerfolg, sondern die Leistung der medizinischen Behandlung, also eine Dienstleistung, ...
