Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe für den Mord an einem „Koks-Taxifahrer“ bestätigt. Der Täter hatte sein Opfer mit einem Messer getötet, um Drogen und Geld zu rauben, und das Taxi anschließend in Brand gesetzt. Die Revision blieb weitgehend erfolglos, das Urteil ist rechtskräftig.
Die Nachfrage nach Kita-Plätzen in Deutschland bleibt trotz rückläufiger Geburtenzahlen hoch. Laut einer neuen Broschüre fehlen insbesondere für Kinder unter drei Jahren weiterhin Betreuungsplätze. Der Bund will mit Milliardeninvestitionen und Maßnahmen zur Fachkräftesicherung gegensteuern.
Das Amtsgericht Würzburg hat die Anklage gegen den AfD-Abgeordneten Daniel Halemba wegen Geldwäsche, Nötigung, Sachbeschädigung und Volksverhetzung weitgehend zur Hauptverhandlung zugelassen. Der Prozess soll im Januar 2026 beginnen. Nicht zugelassen wurde der Vorwurf des Verwendens von NS-Kennzeichen, da deren Vorführung nicht als „öffentlich“ gewertet wurde.
Die Bundesanwaltschaft hat den mutmaßlichen Saboteur Serhii K. im Zusammenhang mit den Explosionen an den Nord Stream-Pipelines festnehmen lassen. Er soll einer Koordinatorenrolle bei der Tat im September 2022 angehört haben. Die Festnahme erfolgte in Italien auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls.
Die Zahl der Missbrauchsfälle von Kindern und Jugendlichen stagniert 2024, bleibt aber auf einem hohen Niveau. Zugleich steigen die Delikte im Zusammenhang mit jugendpornografischen Inhalten weiter deutlich an. Behörden und Politik kündigen verstärkte Maßnahmen an, während Kinderschützer eine gesamtgesellschaftliche Diskussion fordern.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde des rbb gegen den 2024 in Kraft getretenen rbb-Staatsvertrag abgewiesen. Die Regelungen zu Organisation, Regionalität, Stellenausschreibungen und Haftung verstoßen nach Ansicht der Richter nicht gegen die Rundfunkfreiheit.
Die Gemeinden in Deutschland haben 2024 mit 75,3 Milliarden Euro erneut Rekordeinnahmen aus der Gewerbesteuer erzielt, ein leichtes Plus von 0,2 Prozent. Regional zeigt sich ein gemischtes Bild: Während Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Bremen deutliche Zuwächse verzeichneten, gab es in vielen Ländern Rückgänge. Insgesamt stiegen die Einnahmen aus Grund- und Gewerbesteuer…
Die Pkw-Dichte in Deutschland hat Anfang 2025 mit 590 Fahrzeugen pro 1 000 Einwohner einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt sind 49,3 Millionen Pkw zugelassen, darunter 1,65 Millionen Elektroautos. Trotz mehr Autos sind die CO2-Emissionen im Straßenverkehr seit 2019 deutlich gesunken.
Der Fachkräftemangel in Deutschland hat sich nach der jüngsten ifo-Umfrage weiter verschärft. 28,1 Prozent der Unternehmen berichten von Engpässen, besonders betroffen sind Logistik sowie Rechts- und Steuerberatung. In der Industrie steigt der Anteil leicht, im Automobilsektor dagegen sinkt er deutlich.
KARLSRUHE, 20. August 2025 (JPD) – Die Verurteilungen im Mordfall auf der Mülheimer Insel in Köln sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof verwarf die Revisionen der drei Angeklagten.
HANNOVER, 20. August 2025 (JPD) – Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass Umsätze aus dem Handel mit Non-Fungible Tokens (NFT) der Umsatzsteuer unterliegen können.
MÜNCHEN, 20. August 2025 (JPD) – Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverfahren keine Auskunft über den Namen eines Strafverteidigers geben muss.