Laut einer aktuellen ifo-Umfrage rechnet jedes vierte deutsche Unternehmen 2026 mit schlechteren Geschäften. In Industrie, Dienstleistungen und Bau überwiegen Erwartungen einer Stagnation, während Optimismus die Ausnahme bleibt.
Der Schweinebestand in Deutschland ist im Herbst 2025 erneut gestiegen, während die Zahl der Betriebe weiter sinkt. Destatis bestätigt damit den anhaltenden Strukturwandel hin zu größeren Tierhaltungen.
Das Amtsgericht Hannover hat den Einbau digitaler Türspione in einer WEG-Anlage untersagt. Ohne effektive Kontrollmöglichkeiten der Gemeinschaft verletze bereits der Anschein einer Videoüberwachung das Persönlichkeitsrecht der Bewohner. Das Urteil ist noch anfechtbar.
Der Bundesgerichtshof hat die Betrugsurteile gegen mehrere frühere Manager im Diesel-Skandal bestätigt. Die vom Landgericht München II verhängten Bewährungsstrafen sind damit rechtskräftig.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die Lech-Stahlwerke GmbH wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen zu einer Geldbuße von 21 Millionen Euro verurteilt. Zugleich stellte der Senat eine erhebliche rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung fest.
Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verpflichtet die Schufa zu transparenteren Auskünften über die Berechnung von Bonitätsscores. Verbraucher haben Anspruch auf konkrete Informationen über Daten, Gewichtung und Risikobewertung nach der DSGVO.
Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Vosgerau und Mörig gegen Correctiv abgewiesen. Die Urteile bestätigen die Zulässigkeit der Berichterstattung über das Potsdamer-Treffen und differenzieren zwischen wörtlich Gesagtem und journalistischer Bewertung.
Das OLG Frankfurt entscheidet: Die Ehefrau von Boris Becker muss ein Foto an einer Tankstelle im Urlaub hinnehmen, während ein privates Balkonfoto weiterhin nicht veröffentlicht werden darf. Die Entscheidung zeigt die Abwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsschutz.
Das Bundeskartellamt genehmigt die Übernahme der PSI Software SE durch Warburg Pincus und den Einfluss von E.ON auf PSI. Wettbewerbliche Bedenken wurden nicht festgestellt.
Das Bundeskartellamt genehmigt den Zusammenschluss von Palo Alto Networks und CyberArk. Wettbewerbliche Risiken durch Produktbündelungen oder Marktbeherrschung werden nicht gesehen.
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ und ihrer regionalen Chapter für rechtswidrig erklärt. Begründet wurde dies mit fehlendem Nachweis einer bundesweiten Organisationsstruktur und weitgehender Autonomie der Chapter.
Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein hat die Beschwerde von Meta gegen Transparenzpflichten für Facebook abgewiesen. Die Vorgaben zur Offenlegung von Inhaltsalgorithmen bleiben vorerst in Kraft (Az. 6 MB 24/25).