LG München I weist Klage einer Bundestagsfraktion ab: Kein Anspruch auf Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz, da privater Veranstalter....
OLG Dresden verurteilt Meta wegen Instagram-Business-Tools zu 1.500 Euro Schadensersatz je Nutzer und untersagt die weitere Datenverarbeitung....
VG Berlin hebt Senatsverfügung auf: Einsatz von Tausalz auf Straßen und Gehwegen bleibt nach StrReinG unzulässig....
OLG Hamm verwirft Revision eines selbsternannten „Priesters“. Das Tragen priesterähnlicher Amtstracht ohne Berechtigung ist strafbar....
Das Bundesverfassungsgericht erklärt eine Beschwerde gegen das Torfabbauverbot in Niedersachsen für unzulässig und verweist auf den Fachrechtsweg....
Das ifo Institut meldet ein leicht besseres Geschäftsklima in der Autoindustrie. Exporte in den Euroraum geben Impulse, global bleibt der Druck hoch....
Sachsen passt die Gefangenenvergütung an Karlsruhe an und stärkt die Sicherheit im Justizvollzug mit neuen Kontrollen und Drogenscannern....
Zwei Männer wurden wegen versuchter Sabotage an Korvetten der Bundesmarine festgenommen. Die Ermittlungen im Hamburger Hafen laufen weiter....
Das Arbeitsgericht Berlin erklärt die ordentliche Kündigung des Direktors des VZB für wirksam. Fristlose Kündigung ist unwirksam, Berufung möglich....
Das OLG Oldenburg bestätigt 3,25 Mio. Euro Schadensersatz im „Wasserdiesel“-Verfahren wegen Betrugs. Urteil ist rechtskräftig....
Fast 24 Prozent der Erwerbstätigen in Deutschland sind 55 bis 64 Jahre alt. Destatis meldet den höchsten Anteil in der EU....
13,3 Millionen Menschen gelten als armutsgefährdet. Destatis meldet steigende Quote, besonders bei Alleinlebenden und Arbeitslosen....
