Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
„Vergangene Woche berichtete das Bundeskriminalamt (BKA) von einer Kokain-Schwemme für Deutschland. Diese besorgniserregende Entwicklung zeigt sich auch in den bayerischen Fallzahlen“, erklärt der Präsident des Bayerischen Landeskriminalamt Norbert Radmacher.
rauen muslimischen Glaubens haben keinen Anspruch auf eine Ausnahmegenehmigung für das Führen eines Kraftfahrzeugs mit einem Gesichtsschleier (Niqab). Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin (Urteil vom 27. Januar 2025 - VG 11 K 61/24) bestätigt.
Die Universität Duisburg-Essen hat einer Studentin zu Recht diejenigen „Prüfungsleistungen“ aberkannt, die in dem System der Universität als bestanden ausgewiesen waren, weil die Studentin für diese Eintragung einer ehemaligen Mitarbeiterin des Prüfungsamtes der Universität Geld gezahlt hatte. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Urteil vom 28. April 2025 entschieden.
Die Förderung des Auswärtigen Amtes für das Institut für Auslandsbeziehungen und damit für die Zeitschrift „Kulturaustausch“ ist nicht zu beanstanden. Das hat OVG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom heutigen Tag auf die Klage eines konkurrierenden Verlages entschieden.
Die Kreisorganisation Recklinghausen der Deutschen Kommunistischen Partei hat keinen Anspruch auf Nutzung des Gehwegs in Recklinghausen am 1. Mai 2025 im Bereich Dorstener Straße/zum Stadtgarten durch Aufstellung eines Informationsstandes anlässlich des Auftakts der Ruhrfestspiele. Dies hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen durch Beschluss am 29. April 2025 entschieden.
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreicht die AfD erneut 26 Prozent und liegt damit weiterhin vor der CDU/CSU, die auf 24 Prozent fällt. Damit baut die AfD ihren Vorsprung auf zwei Prozentpunkte aus. Die SPD verliert ebenfalls einen Punkt und kommt auf 14 Prozent. Die Grünen verbessern sich leicht auf 12…
Obwohl frühkindliche Bildung in Deutschland zu größten Teilen öffentlich finanziert wird, bestehen große Unterschiede in der Versorgung mit Kitas, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung (MPIfG). Auffällig: Wohlhabende Stadtteile sind bundesweit deutlich besser versorgt.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Köln verworfen, das diesen der Volksverhetzung schuldig gesprochen und deswegen eine Geldstrafe von 80 Tagessätzen zu je 50 € verhängt hatte.
Steigende Temperaturen locken die Menschen ins Freie, führen aber auch zur erhöhten Aktivität von Zecken. Bedeutende durch Zecken übertragene Infektionskrankheiten sind in Deutschland die Frühsommer-Meningoenzephalitis (FSME) und die Borreliose (auch: Lyme-Krankheit). Besonders die FSME steht im öffentlichen Fokus, da es gegen die Erkrankung eine Impfung gibt.
Insgesamt lasse sich eine verfassungsfeindliche Gesinnung des Beamten auf dieser Grundlage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststellen. Die Polizeibehörde habe hierfür den Kontext der fragwürdigen Chatinhalte im Gesamtchatverlauf, das sonstige Kommunikationsverhalten des Beamten und eventuelle Auswirkungen auf seine Dienstausübung nicht ausreichend ermittelt.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner schlägt dem Präsidium Paul Göttke als neuen Direktor beim Deutschen Bundestag vor. Das Präsidium soll in der kommenden Sitzung am 7. Mai 2025 über den Vorschlag entscheiden. Der Wechsel im Amt des Direktors soll zum 12. Mai erfolgen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) komme dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der Leistungen zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums ein Gestaltungsspielraum bei der Bestimmung der Höhe und der Art der Leistungen zu. Demnach sei die zum 01.01.2023 bzw. 01.01.2024 erfolgte Regelbedarfserhöhung der Regelbedarfsstufe 1 zur Gewährleistung des Existenzminimums der Klägerin nicht…