Das Thüringer OLG hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Gera gegen die Nicht-Eröffnung des Hauptverfahrens gegen Bengt Fuchs, Vizepräsident des Verwaltungsgerichts Gera, zurückgewiesen. Die Facebook-Äußerung war ehrverletzend, erfüllt jedoch nicht den Tatbestand der Volksverhetzung.
Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist im Oktober leicht gesunken, bleibt aber höher als im Vorjahr. Die Nachfrage nach Arbeitskräften schwächt sich weiter ab. Kurzarbeit und Unterbeschäftigung deuten auf eine anhaltend fragile Lage am Arbeitsmarkt hin.
Die deutsche Wirtschaft trat im dritten Quartal 2025 auf der Stelle. Das Bruttoinlandsprodukt blieb stabil, lag aber 0,3 Prozent über dem Vorjahreswert. Laut Destatis stützten Investitionen die Konjunktur, während Exporte zurückgingen.
Das Landgericht Frankenthal hat entschieden, dass ein Hauskauf trotz Haftungsausschluss angefochten werden kann, wenn der Verkäufer Mängel oder fehlende Genehmigungen verschweigt. Bei arglistiger Täuschung bleibt der Käufer nicht an den Vertrag gebunden.
Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland blieb im September 2025 nahezu unverändert, während die Arbeitslosigkeit weiter zunahm. Laut Destatis sank die Beschäftigung im fünften Monat in Folge leicht, die Erwerbslosenquote stieg auf 3,9 Prozent.
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Reform der Vaterschaftsanfechtung beschlossen. Die Neuregelung setzt ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts um, stärkt die Rechte leiblicher Väter und stellt das Kindeswohl in den Mittelpunkt familiengerichtlicher Entscheidungen.
Das Bundeskabinett hat die Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung verabschiedet. Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2026 auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro pro Stunde.
Nordrhein-Westfalen will erfahrenen Richterinnen und Richtern eine freiwillige Dienstzeitverlängerung bis zum 69. Lebensjahr ermöglichen. Der Gesetzentwurf wurde nach Verbändeanhörung in den Landtag eingebracht.
Das DIW-Konjunkturbarometer für Deutschland fällt im Oktober auf 91,1 Punkte und signalisiert eine Abschwächung der Wirtschaft. Industrie und Dienstleistungen zeigen gemischte Signale, während die Wirkung der Reformpakete abgewartet wird.
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg entschied, dass der ehemalige DAV-Präsident während seiner Amtszeit sozialversicherungspflichtig war. Die Entscheidung bestätigt die Feststellung der DRV Bund, wonach es sich um ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis handelte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Deutsche Ermittler haben zwei Darknet-Plattformen mit kinderpornografischen Inhalten geschlossen. Der Betreiber aus Peru wurde in Brasilien festgenommen, alle Videos konnten gesichert werden. Weitere Ermittlungen richten sich gegen Nutzer in Deutschland und Europa.
Der Deutsche Anwaltverein fordert, den Anwaltszwang ab 5.000 Euro Streitwert beizubehalten, auch wenn die Zuständigkeit der Amtsgerichte ausgeweitet wird. Ohne anwaltliche Vertretung drohe eine Benachteiligung von Verbraucherinnen und Verbrauchern und eine zusätzliche Belastung der Justiz.