Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die Bundesregierung der AfD-Fraktion den Ergebnisbericht der externen Qualitätskontrolle der GIZ für 2018 zugänglich machen muss. Die Ablehnung durch das BMZ sei rechtswidrig gewesen, da eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit nicht ausreichend dargelegt wurde.
Das Landgericht München I hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Münchner Bank zur Zahlung von einer Million Euro sowie zum Ersatz sämtlicher Schäden aus einem risikobehafteten Steuerstrukturmodell verurteilt. Die Kammer bejahte eine Pflichtverletzung nach dem Aktiengesetz und sah das Handeln des Beklagten als mitursächlich für die Insolvenz der Bank an.
Ein ehemaliger Bürgermeister aus dem Münsterland und ein Mitangeklagter wurden wegen Bestechlichkeit bzw. Bestechung zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, weil sie im Zusammenhang mit kommunalen Bauprojekten unrechtmäßige Vereinbarungen getroffen hatten. Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen verworfen – das Urteil ist rechtskräftig.
Neues Justizzentrum Koblenz; Foto: Bendix Grünlich CC0 Der Verkehrsverbund Rhein-Mosel muss einem Journalisten Auskunft über seine Finanzen erteilen, nachdem dieser Fragen zu einer 10.000-Euro-Spende an das Westerwälder Krimifestival gestellt hatte. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz bestätigte, dass es sich um eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse handelt und der Auskunftsanspruch aus dem Landesmediengesetz…
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die nordrhein-westfälischen Regelungen zur präventiven (Quellen‑)Telekommunikationsüberwachung verfassungsgemäß sind, während bestimmte strafprozessuale Vorschriften zur Quellen-TKÜ und zur Online-Durchsuchung wegen unverhältnismäßiger Eingriffsintensität bzw. formaler Mängel teilweise verfassungswidrig sind. Insbesondere dürfen heimliche Zugriffe auf IT-Systeme nicht zur Aufklärung von Bagatellkriminalität eingesetzt werden.
Wie das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) in einer heute veröffentlichten Analyse feststellt, ist die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland im Juli deutlich angestiegen. Die Zahl der betroffenen Jobs ging zurück.
Im Umfeld der mutmaßlich terroristischen Gruppe um Prinz Reuß haben Ermittler in Bayern, Sachsen und Thüringen acht Objekte durchsucht und drei Haftbefehle vollstreckt. Die Beschuldigten sollen unter anderem an einem Schießtraining zur Vorbereitung eines möglichen Angriffs auf den Bundestag teilgenommen haben.
Die Produktion im Produzierenden Gewerbe ist im Juni 2025 um 1,9 % gesunken und erreichte damit den niedrigsten Stand seit Mai 2020. Besonders betroffen waren Maschinenbau, Pharma- und Nahrungsmittelindustrie, während die energieintensive Industrie im Jahresvergleich sogar um 7,4 % einbrach.
Im Juni 2025 sind die deutschen Exporte leicht um 0,8 % gestiegen, während die Importe mit einem Plus von 4,2 % deutlich kräftiger zulegten, wodurch der Handelsüberschuss schrumpfte. Vor allem die Exporte in die USA gingen zurück, während die Importe aus China und den USA deutlich zunahmen.
Die Stimmung in der chemischen Industrie hat sich im Juli deutlich eingetrübt – der ifo-Geschäftsklimaindex fiel auf den tiefsten Stand seit zwei Jahren. Ursachen sind eine schwache Nachfrage, historisch niedrige Auftragsbestände und zunehmende Belastungen durch geopolitische Unsicherheiten wie den Handelskonflikt mit den USA.
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Widerruf der Flüchtlingseigenschaft eines aus Syrien stammenden und vielfach straffällig gewordenen Palästinensers für rechtmäßig erklärt. Aufgrund der Schwere und Häufigkeit der Straftaten sah das Gericht eine konkrete Rückfallgefahr gegeben.
Ein Jugendlicher ist vom Landgericht Nürnberg-Fürth wegen Totschlags an seinem Vater verurteilt und zur Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt worden. Das Gericht sah eine erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit aufgrund einer psychischen Erkrankung und verzichtete auf die Verhängung einer Jugendstrafe.