Während des Pride Month im Juni stehen die Rechte und Lebenswelten lesbischer, schwuler, bisexueller, trans- und intergeschlechtlicher sowie queerer Menschen (LSBTIQ*) im Fokus. 31 000 gleichgeschlechtliche Paare mit Kindern gab es im Jahr 2024 in Deutschland, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach Erstergebnissen des Mikrozensus 2024 mitteilt. In den sogenannten Regenbogenfamilien lebten 50 000 Kinder.
Der Index für das Geschäftsklima der deutschen Automobilindustrie ist im Mai 2025 noch einmal zurückgegangen. Er fiel auf minus 31,8 Punkte, nach minus 30,7 im April. „Das Wirrwarr rund um die US-Zölle macht der Autoindustrie in Deutschland zu schaffen“, sagt ifo Branchenexpertin Anita Wölfl.
Das Arbeitsgericht Berlin hat heute die Klage der Deutschen Welle gegen ihren ehemaligen Programmdirektor Multimedia Global auf Rückzahlung von vor Beginn der Altersrente bezogenen Ruhegeldern abgewiesen und seiner Widerklage auf weitere Zahlungen stattgegeben. Der Anspruch auf Zahlung der Ruhegelder folge aus dem Dienstvertrag, eine Sittenwidrigkeit der Vereinbarung bestehe nicht. Ein…
Personen, die bei Grenzkontrollen auf deutschem Staatsgebiet ein Asylgesuch äußern, dürfen nicht ohne Durchführung des Dublin-Verfahrens zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für die Prüfung des Asylantrags zurückgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in mehreren Eilverfahren entschieden.
Tanken war für die Autofahrerinnen und Autofahrer im Mai so günstig wie in keinem anderen Monat im bisherigen Jahresverlauf. Das zeigt die aktuelle ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise vom Mai 2025. Danach kostete ein Liter Super E10 im Monatsmittel 1,678 Euro, der Preis für einen Liter Diesel lag bei 1,558 Euro.…
Ein Polizeibeamter aus Schwaben steht im Fokus schwerer Korruptionsvorwürfe. Er soll gemeinsam mit weiteren Beschuldigten Abstinenznachweise manipuliert und mit Drogen gehandelt haben. Bei einer Großrazzia wurden 23 Objekte durchsucht – darunter auch eine Polizeidienststelle und eine Führerscheinstelle.
Händler, die ihre Angebote auf der Amazon-Handelsplattform anbieten, sollen bestimmte von Amazon vorgegebene Preisgrenzen nicht überschreiten. Darin könnte nach vorläufiger Auffassung des Bundeskartellamtes ein Missbrauch nach den besonderen Vorschriften für große Digitalunternehmen (§ 19a Abs. 2 GWB) sowie ein Verstoß gegen die allgemeinen Missbrauchsvorschriften des § 19 GWB und Artikel 102 AEUV liegen.
Eine Verschmutzung der Paneele an sich begründet jedenfalls dann keinen Sachmangel, solange die Anlage insgesamt die nach dem Vertrag erwartete Leistung erbringt.
Die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump wird laut ifo Präsident Clemens Fuest der US-amerikanischen Wirtschaft Schaden zufügen. Zwar könnte die geplante Erhöhung von Importzöllen kurzfristig zu Mehreinnahmen führen, würde jedoch das US-Wirtschaftswachstum erheblich bremsen und das Defizit im Staatshaushalt weiter verschärfen.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22.01.2025 entschieden, dass die Erteilung von Reitunterricht nicht von der Umsatzsteuer befreit ist, es sei denn, der Unterricht dient der Ausbildung, Fortbildung oder Umschulung.
„Die von Präsident Trump angekündigte Verdopplung der US-Zölle auf Stahlimporte markiert eine neue Eskalationsstufe im transatlantischen Handelskonflikt.", erklärt Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl.
Die für das Kommunalrecht zuständige 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2025 entschieden, dass die mittelbare Beteiligung der Stadt Frankfurt am Main über die Mainova AG an der Mainova WebHouse GmbH rechtswidrig ist, soweit diese Gesellschaft auf den Betrieb von Rechenzentren…