Tanken ist aktuell im Vergleich zur Vorwoche wieder etwas teurer. Während der Benzinpreis nur minimal gestiegen ist, kletterte der Dieselpreis spürbarer. Das zeigt die ADAC Auswertung der Kraftstoffpreise an mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland.
Die 17. Kammer des Verwaltungsgerichts hatte über drei Anträge des Hauptpersonalrats beim Niedersächsischen Justizministerium vom 5. Juni 2025 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Einführung der rechtsverbindlichen elektronischen Akte in verschiedenen Justizbehörden im Juni 2025 zu entscheiden.
Deutschland hat im vergangenen Jahr 94,6 % weniger Waren aus der Russischen Föderation importiert als 2021, dem Jahr vor Beginn des Kriegs in der Ukraine. 2024 wurden Waren im Wert von 1,8 Milliarden Euro aus Russland importiert, wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt.
Im April 2025 verbuchten die Beherbergungsbetriebe in Deutschland 41,0 Millionen Übernachtungen in- und ausländischer Gäste. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, waren das 11,0 % mehr als im April 2024.
Der Großhandel mit Rohstoffen, Zwischenprodukten, Maschinen und Ausrüstungen hat sich vom Zollschock vorübergehend erholt. Im Mai stieg das Geschäftsklima dort auf minus 17 Punkte, nach minus 33 Punkten im April. „Die Stimmung unter den Großhändlern war im Mai wieder deutlich weniger pessimistisch. Angesichts der unberechenbaren US-Zollpolitik wäre es aber zu…
Eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger (63%) unterstützt die derzeitige Praxis, Asylbewerber, die aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland einreisen wollen, an den Grenzen verstärkt zurückzuweisen. 32 Prozent lehnen dieses Vorgehen ab. Das zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer. In Ostdeutschland ist die Zustimmung mit 67 Prozent noch höher als im Westen (63%).
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat heute gemeinsam mit dem Vizepräsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Sinan Selen, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vorgestellt. Für das Jahr 2024 wurden insgesamt 57.701 Straftaten mit extremistischem Hintergrund ausgewiesen – erneut ein Höchststand und eine Steigerung von mehr als 46 Prozent. Darunter waren 2.976 Gewalttaten.
Der für Staatsschutzstrafsachen zuständige 3. Strafsenat hat auf eine sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage unter anderem wegen des Vorwurfs der mehrfachen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor dem Oberlandesgericht Dresden eröffnet. Das Oberlandesgericht hatte das Hauptverfahren vor dem Landgericht Zwickau mit der Maßgabe eröffnet, dass der Angeklagten lediglich die Beihilfe zu…
Die JA ist nach ihrer formalen Auflösung im Rahmen einer Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung kein taugliches Beobachtungsobjekt mehr, denn bei der Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung muss auch „gesichert“ sein, dass der einzustufende Personenzusammenschluss im Sinn des Bundesverfassungsschutzgesetzes (noch) existiert.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Flensburg tötete der Angeklagte im September 2022 seine an Multipler Sklerose erkrankte und pflegebedürftige Ehefrau, indem er ihr ohne ihr Wissen und Wollen - mutmaßlich aufgelöst in einem Getränk - in Überdosis ein Antidepressivum verabreichte. Dieses führte nach vier Tagen zum Tod, was der Angeklagte…
Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland ist im Mai spürbar zurückgegangen. Laut Insolvenztrend des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) stieg jedoch die ohnehin hohe Zahl von betroffenen Beschäftigten weiter an. Die Zahl der Insolvenzen von Personen- und Kapitalgesellschaften in Deutschland liegt laut IWH-Insolvenztrend im Mai bei 1 478. Das…
Die Staatsanwaltschaft Dresden führt aufgrund eines bestehenden Anfangsverdachts ein Ermittlungsverfahren gegen Dr. Robert Habeck, MdB wegen Verleumdung zum Nachteil des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) und einer gegen Personen des politischen Lebens gerichteten Verleumdung gemäß § 188 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 StGB zum Nachteil von Dr. Sahra Wagenknecht.