Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass ein befristetes Arbeitsverhältnis auch dann regulär mit Fristablauf endet, wenn der Beschäftigte währenddessen in den Betriebsrat gewählt wurde. Ein Anspruch auf einen unbefristeten Folgevertrag besteht nur, wenn die Nichtverlängerung nachweislich eine Benachteiligung wegen des Betriebsratsamts darstellt – was im konkreten Fall nicht festgestellt werden konnte.…
Das Bundeskabinett hat den Löschbericht 2024 zu Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet beschlossen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig betonen die Wirksamkeit des Prinzips „Löschen statt Sperren“ und fordern die Einführung einer verpflichtenden IP-Adressenspeicherung zur effektiveren Strafverfolgung. Laut Bericht wurden 99 % der in Deutschland gehosteten Inhalte binnen einer…
Im Vergleich zur Vorwoche haben sich die Preise an den deutschen Tankstellen spürbar erhöht. Der Preis für einen Liter Diesel stieg hierbei deutlicher als bei Benzin. 3,9 Cent teurer ist ein Liter im bundesweiten Durchschnitt im Vergleich zur Vorwoche und kostet damit 1,589 Euro. Bei Super E10 kletterte der Preis…
Ein Werkunternehmer aus Rheinland-Pfalz erhält 75 % seines Werklohns zugesprochen, obwohl der Kunde auf ein falsches Konto überwiesen hatte – mutmaßlich nach einem Hackerangriff. Das Landgericht Koblenz urteilte, dass der Unternehmer zwar gegen die DSGVO verstoßen habe, den größeren Fehler jedoch der Kunde beging, der zweifelhafte Kontodaten nicht hinterfragte. Die Zahlung…
Deutschland hat seit dem Jahr 2000 insgesamt 15,6 Milliarden Euro an Auslandsschulden erlassen, wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Parlamentarische Anfrage zeigt. Der größte Forderungsverzicht entfiel mit 4,7 Milliarden Euro auf den Irak. Aktuell sind Israel (17,7 Mrd. Euro) und Griechenland (9,1 Mrd. Euro) die größten Schuldner der Bundesrepublik.
Ein 20-jähriger Deutsch-Iraner wurde in Hamburg wegen des Verdachts festgenommen, zwischen 2021 und 2023 über 120 schwerwiegende Straftaten im Rahmen eines internationalen Cybergrooming-Falls begangen zu haben. Er soll Kinder und Jugendliche online manipuliert, zu sexuellen Handlungen und Selbstverletzungen gedrängt und mit Aufnahmen erpresst haben. In einem Fall besteht der Verdacht…
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesministerin Karin Prien den Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ), Michael Brand MdB, zum Beauftragten der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland für die Dauer der 21. Wahlperiode berufen.
Nordrhein-Westfalen stärkt durch eine Neuregelung der Justizzuständigkeit die Spezialisierung seiner Gerichte. Ab Juli 2025 erhalten die Oberlandesgerichte Hamm und Köln sowie das Landgericht Aachen neue landesweite Zuständigkeiten in komplexen Rechtsgebieten wie Umweltrecht, Transportrecht und Berufsrecht. Ziel ist eine qualitativ hochwertige, bürgernahe und wirtschaftsfreundliche Rechtsprechung.
Wenige Wochen nach einer Corona-Schutzimpfung traten bei einer jungen Frau aus dem Allgäu starke Kopfschmerzen auf. Dieser zeitliche Zusammenhang genügt jedoch nicht für die Annahme eines Impfschadens, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg klargestellt hat.
Im April 2025 wurde in Deutschland der Bau von 18 500 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, waren das 4,9 % oder 900 Baugenehmigungen mehr als im April 2024. Von Januar bis April 2025 wurden insgesamt 73 900 Wohnungen genehmigt. Das waren 3,7 % oder 2 700 Wohnungen mehr als im Vorjahreszeitraum.
Seit dem 12. März 2025 erheben die USA für den Import von Eisen, Stahl, Aluminium und Waren daraus Zusatzzölle in Höhe von 25 %. Seit dem 4. Juni 2025 betragen die Zusatzzölle 50 %. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, wurden von Januar bis April 2025 Eisen und Stahl sowie Waren…
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bundesnetzagentur die Öffentlichkeit rechtmäßig darüber informiert hat, einem Energieunternehmen die Belieferung von Haushaltskunden untersagt zu haben. Auch die namentliche Nennung und der Hinweis auf Gesetzesverstöße im Rahmen der Pressemitteilung vom Juli 2023 seien zulässig gewesen. Die Transparenz des behördlichen Handelns und das öffentliche Informationsinteresse…