Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Am Vormittag des 03.06.2024 wurde die Polizei in Einfeld durch aufmerksame Bürger auf einen Fall von illegaler Müllentsorgung hingewiesen. Was die Kollegen vor Ort vorfanden, machte Sie sprachlos. Zunächst entdeckten die Kollegen ein paar Möbelstücke am Wegesrand vom Schönbeker Weg, doch ein Stück weiter fanden die Kollegen ca. 30 tote…
Foto: Zoll 10,4 Millionen Stück unversteuerte Zigaretten stellte eine Lübecker Kontrolleinheit des Hauptzollamts Kiel am 24. Mai 2024 bei einer zollrechtlichen Kontrolle am Skandinavienkai in Lübeck-Travemünde sicher. Die Zöllner bestreiften abends das Hafengelände und kontrollierten unbegleitete Trailer, die mit der Fähre aus Lettland nach Lübeck-Travemünde verbracht worden waren. Ihr Blick…
Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Kreis Steinburg die Nutzung der Bundesautobahn A 23 für eine am Sonntag geplante Fahrrad-Demonstration untersagt hat. Das hat das Schleswig-HolsteinischeOberverwaltungsgericht gestern Abend in einem Eilverfahren entschieden
Bürgermeister Gernot Kaser unterlag heute in einem Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht (6 B 9/24) gegen die Stadt Wedel und die Stadtvertretung.
Die für Sonntag geplante Fahrraddemonstration darf nicht über die Autobahn A 23 führen. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig heute in einem Eilverfahren beschlossen (Az. 3 B 64/24).
Bei den Staatsanwaltschaften in Schleswig-Holstein wurden 2023 insgesamt 343.428 Ermittlungsverfahren neu registriert. Das sind gut 24.000 Verfahren mehr als im Jahr zuvor.
Foto: Zoll 10 Kilogramm Kokain stellte eine Kontrolleinheit des Hauptzollamtes Kiel am Abend des 17. April 2024 auf dem Rastplatz Hüttener Berge Ost an der BAB 7 sicher. Die Einsatzkräfte kontrollierten einen mit schwedischen Kennzeichen versehenen Pkw und den 20-jährigen Fahrer. Bei der Kontrolle des Kofferraums stellten die Zöllnerinnen und…
Schleuse im Nord-Ostsee-Kanal; Foto: Zoll Fast 60.000 Liter steuerbefreiten Dieselkraftstoff stellte der Zoll am 1. Mai 2024 im Nord-Ostsee-Kanal in Brunsbüttel im Tank einer Privat-Yacht fest und sicherte dadurch Energiesteuerabgaben in Höhe von fast 30.000 Euro. "Der für gewerblichen Schiffsverkehr erlaubte und mit einem roten Markierstoff gekennzeichnete steuerbefreite Dieselkraftstoff wurde…
Der Kreis Schleswig-Flensburg darf seinen gegen die Bundesrepublik Deutschland erlassenen Bescheid über die Zahlung von 8.879.445,58 Euro für die Sanierung des Wikingecks in der Stadt Schleswig vorerst nicht vollziehen. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hat heute die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Bundes gegen den Bescheid wiederhergestellt.
Foto zeigt die Rauschgiftspürhündin Akira vom Hauptzollamt Kiel vor den von ihr erschnüffelten Drogenpäckchen.Quelle: HZA Kiel 5.430 Gramm Marihuana und 320 Gramm Haschisch ergab das Verwiegen der Vakuumbeutel, die Rauschgiftspürhündin Akira im Koffer eines Reisenden aufspürte. Einsatzkräfte einer Kontrolleinheit des Hauptzollamts Kiel kontrollierten am 23.04.2024 Zugreisende im Regionalexpress von Hamburg…
Foto: Polizei Am Morgen des 25.04.24 wurde die Polizei alarmiert, da ein junges Rind auf der BAB1 stehen sollte. Gegen 06.20 Uhr teilten Verkehrsteilnehmer über den Notruf der Polizei mit, dass sich das Tier auf der A 1, Fahrrichtung Norden, Höhe der Anschlussstelle Stapelfeld befand. Die Autobahn wurde daraufhin voll…
Der 6. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts hat gestern die Satzungen über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in den Gemeinden Timmendorfer Strand und Hohwacht im Rahmen von Normenkontrollanträgen für unwirksam erklärt.