Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Jurastudierende der Universität Leipzig haben in der staatlichen Pflichtfachprüfung nun die Qual der Wahl bei der Anfertigung ihrer Prüfungsarbeiten. Denn von nun an können sie alle Klausuren der juristischen Staatsprüfungen durchgehend elektronisch am Laptop anfertigen.
Mit Wirkung zum 1. Mai 2025 wird Prof. Dr. Dr. Klose zum Leitenden Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz ernannt.
Die Sächsische Staatsregierung hat heute mit der »Verwaltungsvorschrift über den Erlass von Rechts- und Verwaltungsvorschriften (VwV Normerlass – VwVNE)« neue Regeln für die von ihr erarbeiteten Gesetze, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften beschlossen. Die neuen Regeln sollen das Rechtssetzungsverfahren bei der Staatsregierung deutlich vereinfachen.
Der Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Verlegung der B 173 in Flöha (Sachsen) ist nur insoweit rechtswidrig, als nicht ausreichend geprüft wurde, ob das Vorhaben hinsichtlich der Einleitung von Straßenabwässern in die Zschopau mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot vereinbar ist. Er ist deshalb nicht vollziehbar, bis diese Prüfung nachgeholt worden…
Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Dresden wurde am 06.02.2025 ein 45-jähriger Deutscher durch das Amtsgericht Dresden im beschleunigten Verfahren wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt.
Zum 01.02.2025 wurde die Direktorin des Arbeitsgerichts Leipzig Silke Bussewitz zur Vizepräsidentin am Sächsischen Landesarbeitsgericht ernannt.
Franziska Böhm, Sandra David und Franz Miethe verstärken ab dem 01. Februar 2025 das Team des OLG Dresden.
Der Freistaat Sachsen muss derzeit keine Eisenbahnüberführung über die Staatsstraße S 156 (Ortsumgehung Berthelsdorf) herstellen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungs-gericht mit jetzt bekanntgegebenem Urteil vom 7. Januar 2025 entschieden.
Am 29. Januar 2025 wird in der Staatsanwaltschaft Dresden und der Polizeidirektion Dresden die elektronische Akte (E-Akte) eingeführt. Das bedeutet, dass fast alle ab heute neu bei der Staatsanwaltschaft Dresden oder der Polizeidirektion Dresden eingehenden Verfahren ausschließlich elektronisch geführt werden.
Das Landesamt für Verfassungsschutz darf den Landesverband Sachsen der Partei Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung einstufen. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom heutigen Tag entschieden und damit die Beschwerde gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden zurückgewiesen.
Der Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Chemnitz Frank Heinrich tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2024 in den Ruhestand.
Die neue sächsische Staatsministerin der Justiz Prof. Constanze Geiert hat heute von ihrer Amtsvorgängerin Katja Meier die Leitung des Hauses übernommen. Im Rahmen einer feierlichen Amtsübergabe hat die ehemalige Staatsministerin der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung im Kreise der Bediensteten des Ministeriums die Leitung des Hauses übergeben.