Start der elektronischen Verfahrensakte am Sächsischen Oberverwaltungsgericht
Das Oberverwaltungsgericht ist damit das erste Gericht der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Freistaat Sachsen, das die elektronische Gerichtsakte führt.
Hauptzollamt Dresden stellt über eine Viertelmillion Zigaretten im letzten Monat sicher
Hinter den Seitenverkleidungen jeder Tür waren Zigaretten versteckt; Foto: HZA Dresden Fast 260.000 Zigaretten stellten die Zöllner*innen der Kontroll-einheiten Verkehrswege des Hauptzollamtes Dresden im letzten Monat sicher. Dazu kamen insgesamt 57.000 Heets. Es entstand ein Steuerschaden von circa 66.000 Euro. "Dabei finden wir auch immer wieder größere Zigarettenmengen in besonderen…
Bundesinnenministerin Faeser zur Gewalttat gegen MdEP Matthias Ecke: „Wir erleben hier eine neue Dimension von antidemokratischer Gewalt“
In der vergangenen Nacht kam es jeweils in Dresden zu einem Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Mathias Ecke sowie in einem anderen Fall auf einen 25-jährigen Wahlhelfer. Ecke wurde dabei durch Schläge und Tritte verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.
KOntrolleinheiten des Haupzollamtes Dresden stellten über 180.000 Euro allein im Monat April 2024 sicher
Bei einem Reisenden wurden 27.000 nichtangemeldete Euro sichergestellt; Foto: Zoll Am 30. April 2024 passierte ein in Berlin zugelassener Porsche die deutsch-tschechische Grenze in Breitenau (BAB 17). Nach eigenen Angaben war der türkische Staatsangehörige auf dem Weg nach Polen. Für die mitgeführten und nicht angemeldeten 27.000 Euro machte er weder…
Polizei Sachsen setzt Kennzeichnungspflicht um
Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der Verfassungstreue im öffentlichen Dienst am 1. Mai 2024 setzt die Polizei Sachsen die neuen Vorgaben des Gesetzgebers zur Kennzeichnungspflicht stufenweise um. Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens wurde im Sächsischen Beamtengesetz der § 136a eingefügt: Demzufolge sind uniformierte Polizeibedienstete der Einsatzeinheiten künftig verpflichtet, bei…
Geschäftsbericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit des Freistaates Sachsen für 2023 vorgestellt
Generationenwechsel, Nachwuchsgewinnung und Digitalisierung sind die zentralen Zukunftsthemen
Freiheitsstrafen gegen Ex-Mitarbeiter des Neonazi-Verlags „Der Schelm“
Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat die drei Angeklagten wegen der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit Volksverhetzung, zu Freiheitsstrafen zwischen 18 Monaten und zweieinhalb Jahren verurteilt.
Klaus Rövekamp feierlich als neuer Präsident des Landgerichts Dresden eingeführt
Justizministerin Katja Meier hat heute im Rahmen eines Festaktes den Präsidenten des Landgerichts Dresden, Herrn Klaus Rövekamp, in sein neues Amt eingeführt. Zudem wurde der ehemalige Präsident des Landgerichts Dresden, Herr Martin Uebele, feierlich verabschiedet. Justizministerin Katja Meier: "Mit Herrn Rövekamp wechselt ein herausragender Jurist aus dem Bereich der Staatsanwaltschaft…
Hohe Zahl illegaler Wolfstötungen in Sachsen
Die Anzahl tot aufgefundener Wölfe in Sachsen ist seit dem Jahr 2000 auf 207 Tiere angestiegen. Im noch laufenden Monitoringjahr 2023/2024 wurden bereits 33 tote Wölfe erfasst. Bei den meisten tot aufgefundenen Tieren handelt es sich um Verkehrsunfälle, gefolgt von illegalen Tötungen, wie die Fachstelle Wolf des Sächsischen Landesamtes für…
Gesamtkriminalität im Vergleich zum Vorjahr in Sachsen gestiegen
Innenminister Schuster: »Sachsen ist ein sicheres Bundesland, denn die Allgemeinkriminalität bleibt im mehrjährigen Vergleich weiterhin niedrig."