Sachsen

Feststellung der Grundstückswerte in Sachsen ist rechtmäßig

Die Entscheidungen betreffen eigengenutzte und vermietete Eigentumswohnungen. Die Kläger hielten das neue Grundsteuergesetz und die Sächsischen Sondervorschriften für verfassungswidrig und wollten individuelle Gegebenheiten der Grundstücke für die Bewertung berücksichtigt wissen. Der 2. Senat des Finanzgerichts hat die Klagen abgewiesen und die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen. 

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AfD-Antrag gegen Wahlverfahren von Sächsichen Landtagsabgeordneten in den MDR-Rundfunkrat auch in der Hauptsache erfolglos

Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 19. September 2024 entschieden, dass durch die am 19. November 2021 erfolgte Wahl der vom Sächsischen Landtag in den Rundfunkrat des MDR zu entsendenden Abgeordneten weder Rechte der Fraktion der Alternative für Deutschland noch der von ihr entsandten Mitglieder im Ausschuss…

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