Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Im April 2025 wird beim Oberlandesgericht Düsseldorf ein Commercial Court eingerichtet, der über Streitigkeiten aus Unternehmenstransaktionen, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Versicherungsrecht ab einem Streitwert von 500.000 Euro entscheidet, wenn Unternehmen sich auf das Oberlandesgericht als erste Instanz einigen.
Ein Aachener Bewerber um die Einstellung in den mittleren Polizeivollzugdienst kann verlangen, nicht wegen eines genetisch bedingten erhöhten Thromboserisikos vom Bewerbungsverfahren der Bundespolizei ausgeschlossen zu werden.
Der Kommissaranwärter habe unter anderem über zwei Kolleginnen als "feministische Fotzen" gesprochen und außerdem im Unterricht Begriffe wie "Scheiß-Ausländer" oder "Kanake" benutzt.
Die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis zum Abriss der früheren Direktorenvilla der Bundesbank im Moltkeviertel in Essen (Schinkelstraße Nr. 38) darf vollzogen und das Gebäude darf aus denkmalrechtlicher Sicht abgerissen werden. Den gegen die denkmalrechtliche Abrisserlaubnis gerichteten Eilantrag einer Nachbarin hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit Beschluss vom 4. März 2025 abgelehnt.
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Aachen unter Vorsitz von Richter Frank Schafranek hat mit Beschluss vom heutigen Tag den Eilantrag des St. Marien-Hospitals Düren gegen einen krankenhausrechtlichen Festsetzungsbescheid der Bezirksregierung Köln abgelehnt. Das Verfahren betrifft die ab dem 1. April 2025 nicht mehr erfolgte Zuweisung eines sog. Perinatalzentrums Level 1 für Frühgeborene…
Das Polizeipräsidium Duisburg darf einem führenden Ultra-Fan des SC Fortuna Köln untersagen, anlässlich des Auswärtsspiels in der Regionalliga West beim MSV Duisburg am 1. März 2025 das Duisburger Stadtgebiet zu betreten. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf soeben mit Beschluss entschieden und damit den Eilantrag gegen die Ordnungsverfügung des Polizeipräsidiums Duisburg…
Die Stadt Mönchengladbach muss den geschützten Radfahrstreifen („Protected Bike Lane“) auf der Hohenzollernstraße vorläufig entfernen. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts gestern in einem Eilverfahren entschieden.
Der BUND Landesverband NRW kann nicht die sofortige Freilassung von derzeit in einem Gatter in Bad Berleburg gehaltenen Wisenten verlangen. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute entschieden und damit den vorangegangenen Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg bestätigt.
Die Maßnahmen der Polizei im Rahmen der „Friedrich Engels-Gedenkdemonstration“ in Wuppertal-Oberbarmen am 7. August 2021 waren weitgehend rechtswidrig. Das hat die 18. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf nach drei Verhandlungstagen durch das heute in öffentlicher Sitzung verkündete Urteil festgestellt und damit der Klage des Anmelders und Leiters der Versammlung weitgehend stattgegeben.
Die Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger bei den Gerichten in Nordrhein-Westfalen können als Amtskleidung in Zukunft eine Robe tragen. Das nordrhein-westfälische Ministerium der Justiz hat dazu die Allgemeine Verfügung „Anordnung über die Amtstracht (Richterrobe) bei den Gerichten“ zum 1. März 2025 geändert.
„Die Verfahrenszahlen steigen, und da ist es wichtig, dass die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen nicht nur ihre Stellen erhalten konnte, sondern zuletzt gerade mit Blick auf die Asylverfahren noch durch drei zusätzliche Kammern personell verstärkt wurde“, erklärte Vizepräsident Jörg Sander beim heutigen Jahrespressegespräch des Oberverwaltungsgerichts.
Die durchschnittliche Dauer der asylrechtlichen Verfahren beim Verwaltungsgericht Münster war auch 2024 weiter rückläufig. Sie beträgt nunmehr noch 14,4 Monate in Hauptsacheverfahren und 0,4 Monate in Eilverfahren. Damit setzt sich eine seit 2021 anhaltende Entwicklung fort – damals dauerte ein Asyl-Hauptsacheverfahren im Schnitt noch 23,3 Monate.