Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2024 die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. Juni 2024, mit der dieses den Abschuss der Wolfsfähe GW4032f untersagt hat, zurückgewiesen.
Der 58-Jährige befuhr mit seinem Fahrzeug im Rahmen der „Street Mag Show" den Schützenplatz mit einem Blutalkoholwert von mindestens 0,47 Promille, verlor dadurch die Kontrolle über sein Fahrzeug und fuhr in eine fünfköpfige Personengruppe. die allesamt teils schwer verletzt wurde. Nach Einspruchsrücknahme durch den Verteidiger des Angeklagten ist verhängte Geldstrafe von 90 Tagessätzen nunmehr…
Im August 2024 hat Oberstaatsanwalt Dr. Michael Weber als neuer Leiter der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig seinen Dienst angetreten. Er folgt damit auf die kurz zuvor in Ruhestand getretene Oberstaatsanwältin a. D. Dr. Elke Hoppenworth, die als überaus erfahrene Abteilungsleiterin jahrzehntelang die Leitung der Zentralstelle innehatte.
Mit Urteil vom 21. August 2024 hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage einer Gewerkschaft gegen eine Bewilligung zur Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen stattgegeben. Diese hatte das beklagte Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Osnabrück erteilt. Die Bewilligung wurde der in diesem Verfahren beigeladenen Gesellschaft erteilt, deren Hauptgeschäftsfeld der Online-Handel mit Merchandising-Artikeln darstellt. Der…
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 21. August 2024 eine bauaufsichtliche Verfügung des Landkreises Verden zur Beschränkung der durch das MOYN-Festival zu nutzenden Flächen und der Teilnehmerzahl außer Vollzug gesetzt
Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts hat gestern einen Eilantrag gegen die Gemeinde Lengede gerichtet auf die Verlegung des „Volksfestes Broistedt“ an einen anderen Veranstaltungsort zurückgewiesen.
Im Jahr 2023 wurden der Clankriminalität insgesamt 3.610 Straftaten zugeordnet; im Jahr 2022 waren es noch 3.986. Damit ist im Jahr 2023 erstmals ein Rückgang von 9,43 % (-376 Fälle) im Vergleich zum Vorjahr zu konstatieren.
In einer Feierstunde, zu der sich rund 130 Gäste in den Schwurgerichtssaal des Landgerichts Osnabrück eingefunden hatten, führte die niedersächsische Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann Herrn Axel Eichmeyer in sein Amt als Präsident des Amtsgerichts Osnabrück ein. AxelEichmeyer folgte im Dezember 2023 auf Dr. Christiane Hölscher, die bei diesem Anlass gebührend verabschiedet wurde und bereits…
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 7. August 2024 einen Normenkontrollantrag gegen die Satzung der Gemeinde Spiekeroog zur Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktion abgelehnt (Az.: 1 KN 33/24).
Jessica Laß ist die neue Präsidentin des Landgerichts Bückeburg. Zuletzt arbeitete sie im Niedersächsischen Justizministerium unter anderem zu den Themen Digitalisierung und Konfliktmanagement. Mit ihrer Ernennung am Donnerstag, 15. August, folgt sie auf Eike Höcker, die sich nach vielen Jahren an der Spitze des Landgerichts in den Ruhestand verabschiedet hat.
Hintergrund des Verfahrens ist die geplante Verlegung eines zur Stromversorgung vorgesehenen Seekabels vom Offshore-Windpark „Riffgat" vor Borkum zu der von der One-Dyas B. V. geplanten Gasförderplattform „N05-A" im niederländischen Hoheitsgewässer.
Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts hat heute die Klage einer Fahrschule abgewiesen, mit der diese die nachträgliche Feststellung erreichen wollte, dass eine Maßnahme des Landkreises Goslar zur Eindämmung des Corona-Virus rechtswidrig war.