Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Niedersachsens Justizministerin Wahlmann: „Heute erleben wir einen Rollentausch der besonderen Art: Mit Dr. Thomas Smollich und Dr. Frank-Thomas Hett tauschen zwei herausragende Persönlichkeiten zwei der hochrangigsten Ämter, die die niedersächsische Justiz zu vergeben hat."
Durch Urteil vom 14. Oktober 2024 untersagte das Arbeitsgericht Hannover auf Antrag des Landes Niedersachsen Streikmaßnahmen der Gewerkschaft ver.di an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), die das dortige Pflegepersonal für den 16.-18. Oktober 2024 zu einem Streik aufgerufen hatte.
Vom 7. bis zum 10. Oktober 2024 waren Richterinnen und Richter des Berufungsgerichts Kiew zu Gast am Oberlandesgericht Oldenburg. Nachdem die Arbeitstreffen in den letzten Jahren corona- und kriegsbedingt nur im online-Format abgehalten werden konnten, zeigte sich die Präsidentin des Oberlandesgerichts, Anke van Hove, außerordentlich erfreut, acht ukrainische Kolleginnen und…
Mit Urteil vom 05.09.2024 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einer Klage stattgegeben, mit der sich der Käufer des in einem Naturschutzgebiet liegenden Geländes gegen die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Landkreis Göttingen gewandt hatte (Az. 4 A 29/22).
Der 1. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Urteil vom 2. Oktober 2024 den Bebauungsplan Nr. 500/3 „Gewerbe- und Surfpark Stade" der Hansestadt Stade für unwirksam erklärt (Az.: 1 KN 34/23) und die Beschwerden gegen den vom Verwaltungsgericht Stade mit Beschluss vom 29. April 2024 angeordneten vorläufigen Baustopp für das Kernstück des Surfparks (Surfbecken mit Technikbereich)…
Hannover 96-Fans dürfen ihren geplanten Aufzug am morgigen Feiertag in Braunschweig auf geänderter Route durchführen. Darauf haben sich die Fanhilfe Hannover und die Stadt Braunschweig als zuständige Versammlungsbehörde im Rahmen eines Eilverfahrens vor dem Verwaltungsgericht nach einem rechtlichen Hinweis des Gerichts geeinigt.
Zum 30. September 2024 tritt der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Amthauer als Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Braunschweig in den Ruhestand. Eine der größten Strafverfolgungsbehörden Niedersachsens hat er fast vier Jahre verdienstvoll geleitet.
Der 10. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 16. September 2024 (Az.: 10 LA 84/24) die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen vom 28. Februar 2024 (Az.: 1 A 258/21) abgelehnt, mit dem dieses den Rat der Stadt Bad Gandersheim verpflichtet hatte, die dort im September 2021 stattgefundene Bürgermeisterwahl nebst…
Auf die Disziplinarklage der Landeshauptstadt Hannover hat die Disziplinarkammer den im Dezember 2019 in den Ruhestand getretenen früheren Stadtrat zurückgestuft, in dem ihm für einen Zeitraum von 5 Jahren Versorgungsbezüge aus einer um vier Stufen niedrigeren Besoldungsgruppe gezahlt werden. Hintergrund der Entscheidung der Disziplinarkammer sind die Verstrickungen des ehemaligen Personaldezernenten in die „Rathausaffäre" der Landeshauptstadt.
Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt und die Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt.
Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, das von ihm geführte Schiff am 25.02.2024 infolge der Missachtung von Sicherheits- und Verkehrsregeln in die Brücke gesteuert zu haben. Das unter niederländischer Flagge fahrende Schiff soll in der Nacht den Querträger der Überführung gerammt haben.
Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 5. September 2024 die Beschwerde des Landkreises Stade gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stade vom 26. Juni 2024, mit der dieses den Abschuss der Wolfsfähe GW4032f untersagt hat, zurückgewiesen.