Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Umfang des Geldes, welches mutmaßlich aus Straftaten stammt, beläuft sich auf 3,3 Millionen Euro. Weiter steht der Beschuldigte im Verdacht, Beihilfe zum Schmuggel von ca. 3 Tonnen Cannabis mit einem Verkaufswert von etwa 30 Millionen Euro geleistet zu haben.
Der 9. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit zwei Urteilen vom 24. April 2024 (Az.: 9 LC 117/20 und 9 LC 138/20) die Berufungen der Kläger in zwei Verfahren gegen Straßenreinigungsgebührenbescheide der Hansestadt Lüneburg für das Jahr 2018 zurückgewiesen.
Mit Urteil vom 18. April 2024 (Az.: 4 KN 262/20) hat der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts in einem Normenkontrollverfahren die Verordnung über das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch" in den Gemarkungen Haaßel, Anderlingen und Ohrel im Landkreis Rotenburg (Wümme) vom 13. Dezember 2019 teilweise für unwirksam erklärt.
Der Staatsanwaltschaft Hannover und der Polizeidirektion Hannover ist ein Schlag gegen einen seit mehreren Jahren agierenden Ring von Pädophilen gelungen. Nach mehrmonatiger intensiver Ermittlungsarbeit konnten in Frankreich zwölf Tatverdächtige aus dem Bundesgebiet und zwei US-Amerikaner vorübergehend in Gewahrsam genommen werden. Sie stehen im Verdacht des Erwerbs, des Besitzes und der…
Auf die mündliche Verhandlung von gestern hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück die Klage der Universität Osnabrück (Klägerin) gegen das beklagte Niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) auf Genehmigung eines Tierversuchs abgewiesen.
Auf die mündliche Verhandlung von heute hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück der Klage eines Rindertransportunternehmens (Klägerin) stattgegeben, die sich gegen eine vom Landkreis Emsland (Beklagter) verfügte Untersagung eines Rindertransportes nach Marokko richtete.
Der 6. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen ein Urteil des Landgerichts Hannover vom 27. Oktober 2023 verworfen, mit dem der Angeklagte wegen Totschlags und vorsätzlichen Führens einer vollautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit weiteren Verstößen gegen das Waffengesetz zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt wurde.
Die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat mit Beschluss vom 16. April 2024 (Az. 5 B 1120/23) einem vorläufigen Rechtsschutzantrag der Antragstellerin, einer Eigentümerin eines benachbarten Grundstücks, auf dem Putenzucht betrieben wird, stattgegeben.
Beschlagnahmte Drogen und Bargeld / Foto: Bundespolizei Fahndungserfolg gegen die internationale Rauschgiftkriminalität an der deutsch-niederländischen Grenze. Beamte der Bundespolizei haben Sonntagmittag einen mutmaßlichen Drogenkurier an der Autobahn 30 festgenommen. Der Mann hatte rund 1,2 Kilo Kokain und etwa 4 Kilo Ecstasy-Tabletten in seinem Auto versteckt. Jetzt sitzt der 32-Jährige in…
Verstaubte Akten in einem umgebauten Garagentrakt gehören bei der Staatsanwaltschaft in Aurich nun der Vergangenheit an. Ab dem 22. April 2024 beginnt der Umzug der Kolleginnen und Kollegen in die hochmodernen Büros des neu errichteten Anbaus – endlich. Der Weg dahin war kein leichter: Über viele Jahre saßen zahlreiche Mitarbeitende…