Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Eine Bewerberin um das Präsidentenamt am Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommerns ist demnach vorläufig weiter als Bewerberin zu berücksichtigen, weil die ihr fehlende Voraussetzung der „Erprobung“ nicht durch die gegebene Verwaltungsvorschrift, sondern nur durch eine höherrangige Rechtsvorschrift aufgestellt werden darf.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt dankt für die Umsetzung der Zielvereinbarung: „Verfahrensdauer um gut einen Monat verringert.“
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „31 Proberichterinnen und Proberichter haben allein in diesem Jahr in M-V begonnen.“
In Rostock tagen heute und morgen die Generalstaatsanwältinnen und Generalstaatsanwälte der Ostsee-Anrainerstaaten Deutschland, Dänemark, Polen, Norwegen, Schweden, Finnland, Lettland, Estland und Litauen.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt überreichte Gabriele Janke die Urkunde: „Sie haben sich um die Justiz von M-V verdient gemacht.“
Mehr Sicherheit bei Mietkündigung fordert die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede beim Landesverbandstags des Deutschen Mieterbundes Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Bei der Digitalisierung liegen wir im Zeitplan. Die Hälfte der Beschäftigten arbeitet mit der E-Akte.“
Maßgeblich war, dass das zeitlich begrenzte Vorhaben des Antragstellers in dieser Zeit die Ziele der Veränderungssperre, nämlich die Aufstellung des beabsichtigten Bebauungsplans zu sichern, nicht beeinträchtigt.
"Wie schon in den Vorjahren können wir deutlich beobachten, dass Rechtsextremisten versuchen, legitime zivilgesellschaftliche Proteste im Zusammenhang mit verschiedenen aktuellen Ereignissen für ihre demokratie- und menschenverachtenden Thesen zu nutzen", erklärte Innenminister Christian Pegel.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt und Dr. Kai Jaspersen. Foto: JM M-V „Heute überreiche ich einem verdienten Juristen unseres Landes die wohlverdiente Urkunde zur Versetzung in den Ruhestand mit einem großen Dankeschön und den besten Wünschen für Gesundheit und Wohlergehen. Dr. Kai Jaspersen war knapp 30 Jahre im Dienste der Justiz von…
Justizministerin Jacqueline Bernhardt besuchte Helferinnen und Helfer der DRK Werkstätten gGmbH am Amtsgericht Rostock
Foto: Zoll 84.000 Stück Zigaretten unterschiedlicher Marken entdeckten Einsatzkräfte des Zolls am Vormittag des 19.05.2024 an der Bundesautobahn (BAB) 11, Grenzübergang Pomellen in einem polnischen Fahrzeug. Bei der Einreise nach Deutschland wurden auf Befragen der beiden Fahrzeuginsassen keine Zigaretten angemeldet. In diesem Fall konnten sich die Beamten jedoch auf die…