Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Anteil der Nachbarschaftsstreitigkeiten in Zivilverfahren bei den zehn Amtsgerichten in Mecklenburg-Vorpommern bleibt gering. Im Jahr 2023 hatten die Amtsgerichte in insgesamt 10.459 Zivilverfahren 126 Nachbarschaftsstreitigkeiten erledigt.
Die Gesamtfallzahl der Politisch motivierten Kriminalität ist um 8,1 Prozent gesunken. Das Absinken der Zahlen beruht vor allem auf weniger politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit gesellschaftlichen Diskussionen über Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie oder über den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Bergamtes Stralsund für die Errichtung und den Betrieb der Gasversorgungsleitung "Ostsee-Anbindungs-Leitung (OAL) Seeabschnitt Lubmin bis KP 26“ abgewiesen.
Justizministerin Jacqueline Bernhardt: „Mit den fünf zusätzlichen Stellen kann eine weitere Kammer in Asylsachen eröffnet werden.“