Gerichtsreporter

Das Landgericht Traunstein verurteilte am 10.08.2022 einen 24-jährigen polnischen Staatsangehörigen wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs in 12 Fällen zu einer Haftstrafe von 10 Jahren 8 Monaten. Im Urteil wurde zugleich die Einziehung von Wertersatz in Höhe von rund 250.000 Euroangeordnet. Der Bundesgerichtshof verwarf nun die Revision des Angeklagten. Die Entscheidung ist somit rechtskräftig. Die weiteren Urteile des Landgerichts Traunstein,…

Weiterlesen

Zwei Brüder im Alter von derzeit 46 und 49 Jahren sollen über die von ihnen betriebene Kette italienischer Restaurants in Berlin zahlreiche Leasingverträge für hochpreisige Autos abgeschlossen, die Raten nicht vollständig bedient, die Fahrzeuge weiterverkauft und so einen Schaden von fast 900.000 Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun…

Weiterlesen

Im Streit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels wies das Amtsgericht München eine Klage auf Zahlung von 685,92 EUR ab. Die Parteien aus dem Landkreis München sind Brüder und Nachbarn, die ihre Haustürschlüssel für Notfälle ausgetauscht hatten. Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden wurden die Schlüssel zurückgefordert. Kurz vor Weihnachten 2022 forderte der Kläger den Beklagten…

Weiterlesen

Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken hat entschieden, dass das Vorzeigen einer gefälschten Corona-Impfbescheinigung in einer Apotheke, um den digitalen Impfausweis zum Hochladen in der Corona-Warn-App zu erhalten und diesen dann zu verwenden, das strafbare Gebrauchen einer unechten Urkunde ist. Die Angeklagte legte im Oktober 2021 in einer Apotheke einen auf ihren…

Weiterlesen

Ein Mitarbeiter des Allgemeinen Ordnungsdienstes des Bezirksamts Treptow-Köpenick muss sich nun nach einer Anklageerhebung der Amtsanwaltschaft Berlin wegen des Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 234 Fällen vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Bereits bevor er vom Bezirksamt eingestellt worden war, soll er wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu zwei kleineren Geldstrafen verurteilt worden…

Weiterlesen

Ein 61-jähriger Kunsthändler soll gefälschte Ölgemälde versteigert haben. Wegen fünf Fällen des gewerbsmäßigen Betruges und der gewerbsmäßigen Urkundenfälschung muss er sich nun vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten, ein 43-Jähriger wegen derselben Delikte in Mittäterschaft in einem dieser Fälle. Zwischen August 2019 und Oktober 2020 soll der Kunsthändler über ein Auktionshaus…

Weiterlesen

Gegen drei Berliner Hawaladare im Alter von 52, 53 und 56 Jahren hat die Staatsanwaltschaft Berlin wegen der gemeinschaftlichen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Verstößen gegen das Zahlungsdienstleistungsgesetz und das Kreditwirtschaftsgesetz An- klage zum Landgericht Berlin erhoben. Die Angeschuldigten sollen sich spätestens seit dem 6. März 2022…

Weiterlesen

Die Staatsanwaltschaft Hildesheim hat im  Zusammenhang mit einem Tatgeschehen vom 17.06.2023 am Hauptbahnhof Peine beim  Landgericht Hildesheim die Durchführung eines sogenannten Sicherungsverfahrens  beantragt. Dem 29-jährigen Beschuldigten wird  vorgeworfen, im Zustand der Schuldunfähigkeit eine gefährliche Körperverletzung  und eine Bedrohung begangen zu haben. Dabei habe er sich am 17.06.2023 mit  einer Armbrust bewaffnet zum Hauptbahnhof Peine begeben, wo…

Weiterlesen

Nach umfangreichen Ermittlungen hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) im September Anklage gegen den 41-jährigen mutmaßlichen Gründer und Inhaber eines international operierenden Firmengeflechts, das ausnahmslos dem illegalen Handel mit Arzneimitteln gedient haben soll, erhoben. Ebenfalls angeklagt ist ein 38- jähriger mutmaßlicher Mittäter. Vorangegangen waren umfangreiche Ermittlungen des Zollfahndungsamts München und…

Weiterlesen

Gegen zwei 22 Jahre alte Männer sowie einen 21-Jährigen, die gemeinsam am frühen Morgen des 21. Juni 2023 im Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg eine 27-Jährige im Beisein deren ebenfalls 27 Jahre alten Ehemannes vergewaltigt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun wegen besonders schwerer Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung…

Weiterlesen

Als eine zur Tatzeit 39-jährige Frau von zwei Tierärztinnen der Veterinär- und Lebensmittelaufsicht darauf angesprochen worden sein soll, dass der Transport von zwei Seidenhühnern in einer Handtasche nicht tierschutzgerecht sei, soll sie handgreiflich geworden sein. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung zum Amtsgericht…

Weiterlesen

Das Amtsgericht München verurteilte am 11.09.2023 einen 30-jährigen Mann unter anderem wegen drei vollendeten und einem versuchten Fall des illegalen Inverkehrbringens von Kulturgut zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten zur Bewährung und ordnete die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR an. Der Angeklagte war von…

Weiterlesen