Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Gegen einen 44 Jahre alten Berufskraftfahrer, der am 1. Oktober 2021 eine Fahrradfahrerin beim Rechtsabbiegen getötet haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Berlin nun Anklage wegen fahrlässiger Tötung zum Amtsgericht Tiergarten erhoben. Am Mittag des Tattages soll der Mann mit seinem Lkw samt Anhänger an einer roten Ampel einer Kreuzung im…
Im November vergangenen Jahres wurde der Angeklagte wegen des Raubes eines E-Scooters zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Nun stand er wegen Drogendelikten erneut vor dem Landgericht Würzburg. Im Rahmen eines „Deals“ verurteilte das Gericht ihn zu fünf Jahren und vier Monaten Haft. Das noch nicht rechtskräftige Urteil…
Der Angeklagte wendet sich gegen einen Strafbefehl über eine Geldstrafe von 60 Ta-gessätzen. Ihm wird fahrlässige Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion vorgeworfen. Er soll am Abend des 02.02.2021 in der Wohnung des Zeugen S. einen Gaskocher auf die eingeschaltete Platte des Cerankochfeldes gestellt haben. Als T. den Gaskocher mittels offener Flamme bediente,…
Das Verfahren vor der Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Osnabrück (2. Große Strafkammer) wegen des Verdachts des versuchten Betrugs in Millionenhöhe im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie sowie falscher Verdächtigung und Verleumdung einer Person des öffentlichen Lebens ist am Freitag zu Ende gegangen (Az. 2 KLs 4/22).In dem Verfahren war dem angeklagten ehemaligen…
Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute unter dem Vorsitz von Dr. Roderich Martis einen 62-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen versuchten Mordes jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, unerlaubtem Entfernen vom Unfallort und fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu…
Ein 34 Jahre alter Heilerziehungspfleger soll sich mehr als zwei Jahre an sechs sowohl geistig als auch körperlich schwerst eingeschränkten Frauen und Männern sexuell vergangen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage zum Landgericht Berlin erhoben wegen 71 Fällen des sexuellen Missbrauchs von Kranken und Hilfsbedürftigen und unter Ausnutzung eines Betreuungsverhältnisses in Tateinheit mit…
Insgesamt fast 5 Kilo Marihuana und Amphetamin soll ein 35-Jähriger Mann der sognannten „Drogen-WG“ aus dem Landkreis Main-Spessart geliefert haben. Dafür verurteilte ihn die 8. Strafkammer des Landgerichts Würzburg nun zu 5 Jahren und 9 Monaten Freiheitsstrafe. Auf die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt zur Drogentherapie verzichtete das Gericht…
Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main - Eingreifreserve - hat gegen einen 53-jährigen deutschen Staatsangehörigen, einen 43-jährigen niederländischen Staatsange-hörigen und einen 34-jährigen niederländischen Staatsangehörigen wegen des Ver-dachts der Bildung bzw. Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in einem besonders schweren Fall, der banden- und gewerbsmäßiger Geldwäsche sowie des unerlaubten Erbringens von Zahlungsdiensten…
Eine 45‑Jährige soll aus Wut über die Trennung von ihrem ehemaligen Lebensgefährten das von ihm bewohnte Zelt angezündet haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat nun Anklage unter anderem wegen versuchten Mordes, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge und Körperverletzung zum Landgericht Berlin erhoben. Seit acht Jahren soll die Angeschuldigte mit dem 45 Jahren alten Mann eine…
Die Staatsanwaltschaft Dresden hat gegen einen 17-jährigen Iraker Anklage zum Landgericht Dresden – Jugendkammer – u. a. wegen besonders schweren Raubes und gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen und erpresserischen Menschraubes erhoben. Dem Beschuldigten wird vorgeworfen, am 15.12.2022 gegen 21:40 Uhr einer 51-jährigen Geschädigten auf der Tiergartenstraße in Dresden Pfefferspray ins…
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 42-jährigem Angeklagten u.a. vor, in Bremen zwischen April 2020 und Oktober 2022 in 9 Fällen mit Marihuana und teilweise auch Kokain, Amphetamin und MDMA-Tabletten Handel getrieben zu haben. Bei einer dieser Taten soll der Angeklagte ein Reizstoffsprühgerät in seiner Jacke bzw. ein Einhandmesser und zwei Klappmesser…
Ein Zuschauerkommentar unter einem Internetbeitrag der „Tagesschau“ führte zu einer Anklage der Staatsanwaltschaft Berlin zum Amtsgericht Tiergarten gegen eine 46 Jahre alte Berlinerin. Vorgeworfen werden der Frau Beleidigung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Der Beitrag befasste sich mit den Überlegungen der Bundesregierung zu einer Legalisierung von Cannabis. Unter Bezugnahme auf Bundesgesundheitsminister…