Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Die 22. Große Strafkammer des Landgerichts Berlin I – Schwurgerichtskammer – hat heute den 52-jährigen Kai G. wegen eines tödlichen Angriffs auf seine ehemalige Geliebte des Mordes schuldig gesprochen und gegen ihn eine lebenslange Freiheitsstrafe verhängt.
Die Angeschuldigte soll im 4. Quartal des Jahres 2021 bei zwei Teamsitzungen des Jugendamtes, einer Unterredung bei der Jugendamtsdirektion, einer Sitzung vor dem Familiengericht in Pankow sowie einmal in der Raucherecke des Jugendamtes das Tattoo einer sog. „Swastika“ auf ihrem Unterarm nicht verdeckt haben. Dass es sich um ein Symbol…
Die Bundesanwaltschaft hat am 7. Juni 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Sohail A. und Basel O. erhoben.
Unter anderem soll der Angeschuldigte im Mai 2019 versucht haben, ein weibliches Mitglied der Partei „Die Linke“ dazu zu bewegen, ihre Kandidatur für die anstehende Landtagswahl in Bremen zugunsten eines anderen, von der PKK favorisierten Kandidaten zurückzuziehen.
Nach den Feststellungen der Kammer hat der Angeklagte am 29. Dezember 2023 seiner 59-jährigen Frau unvermittelt mit einem Hammer mehrfach auf den Hinterkopf geschlagen, um sie zu töten. Anschließend habe er ihr ein Elektrokabel um den Hals gelegt und sie damit stranguliert. Als die Frau auch dann noch Lebenszeichen von…
Die 10. Große Strafkammer des Landgerichts München I hat heute den Angeklagten wegen Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstraße von 5 Jahren 11 Monaten verurteilt.
Ein 29-Jähriger soll sich zusammen mit anderen Fußballanhängern im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft gewaltsam Zugang zur Fanzone am Brandenburger Tor verschafft und anschließend Polizeikräfte angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen ihn nun Anklage wegen besonders schweren Landfriedensbruchs in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchter gefährlicher Körperverletzung sowie wegen…
Vier der Angeklagten sollen sich Anfang 2018 zusammengeschlossen haben, um nationalsozialistische, antisemitische und rassistische Ideologie über die Produktion und den Verkauf von Tonträgern zu verbreiten. Der fünfte Angeklagte soll sich der Gruppe im Jahr 2019 angeschlossen haben.
Die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts Traunstein zu den konkreten Umständen des Einzelfalls waren aus Sicht des Senats nicht ausreichend, um den Bezug zum Holocaust überzeugend herzustellen.
Die Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), hat die Ermittlungen gegen einen 40-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen des Tatverdachts der versuchten schweren Brandstiftung auf eine Gemeinschaftsunterkunft in Krumbach übernommen, weil es sich nach dem derzeitigen Ermittlungsstand um eine extremistische Tatmotivation handelt.
Nach jahrelangen Ermittlungen der Zentralstelle Cybercrime Bayern und der Abteilung Cybercrime des Bundeskriminalamts wurde jetzt Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder der „GermanRefundCrew“ und gegen einen weiteren Angeschuldigten erhoben, der die „GermanRefundCrew“ in einzelnen Fällen unterstützt und auch selbst beauftragt haben soll.
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm ist auch der mit dem linken Arm ausgeführte Hitlergruß als Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen strafbar. Das Oberlandesgericht hat daher die Verurteilung eines 51-jährigen Mannes aus Bremen bestätigt.