Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Foto: LKA Bayern Das Bayerische Landeskriminalamt (BLKA) durchsucht seit heute Morgen, 06:00 Uhr, ein größeres landwirtschaftliches Anwesen in Münchberg (Oberfranken) nach Schusswaffen und Munition. An der Durchsuchung sind ca. 50 Einsatzkräfte beteiligt. Aus einem bereits seit längerer Zeit geführten Ermittlungsverfahren beim BLKA ergab sich der Verdacht, dass ein Tatverdächtiger, welcher…
Die 1. Große Strafkammer des Landgerichts München II hat heute die beiden Angeklagten wegen versuchten Mordes in vier Fällen, versuchter Brandstiftung mit Todesfolge, schwerer Brandstiftung und anderen Delikten zu Freiheitsstrafen von 9 Jahren bzw. 9 Jahren 6 Monaten verurteilt.
Insgesamt 79 Ermittlungsverfahren führten die Bayerische Polizei sowie die Justiz im Jahr 2023 im Bereich der Organisierten Kriminalität und ermittelten im Rahmen derer gegen insgesamt 874 Tatverdächtige aus 51 verschiedenen Staaten.
Die Angeklagte soll das unbekleidete Neugeborene unmittelbar nach der Alleingeburt zur Nachtzeit in einen nahegelegenen Glascontainer geworfen haben, weil sie ihr Leben nicht mit einem weiteren Kind belasten wollte. Der Tod des bereits stark unterkühlten Säuglings konnte nur verhindert werden, weil ein zufällig vorbeikommender Passant ihn barg und die Rettungskräfte…
Handy geklaut, Mofa frisiert: Die Fälle sind echt, die Richterinnen und Richter sind so jung wie die Beschuldigten. Im Rahmen der Teen Court Projekte verhandeln Schülerinnen und Schüler die Straftaten von Gleichaltrigen. Am vergangenen Freitag (15. November) hat ein neues Schülergericht in Würzburg seine Arbeit aufgenommen.
Eine kommunale Öffentlichkeitsarbeit, die sich explizit gegen eine nicht verbotene Partei wende, verstoße gegen das im Grundgesetz garantierte Recht der Parteien auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb.
Die Beklagte ist Tierhalterin eines Katers mit den Namen Rocky. Rocky war im Mai 2022 für einige Tage abwesend und kam nicht nach Hause. Am 16.05.2022 fand eine unbekannte Person den Kater in einem bewusstlosen Zustand auf und alarmierte eine Münchener Tierrettung, die den Kater als Notfall in eine Münchener…
Ministerialdirigent Heinz-Peter Mair vollzog gestern (14. November) den Amtswechsel an der Spitze des Landgerichts Aschaffenburg. Er verabschiedete Andreas Burghardt. Gleichzeitig führte er Dr. Sabine Lange in das Amt der Landgerichtspräsidentin ein.
Mit Urteil vom 12. November 2024 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) aufgrund eines Normenkontrollantrags einer Grundschulleiterin die §§ 12 bis 15 der Verordnung der Bayerischen Staatsregierung zur Einführung eines verpflichtenden Arbeitszeitkontos für Lehrkräfte (AZKoV) für unwirksam erklärt.
Das Gericht ging zwar davon aus, dass die Fahrweise des beklagten PKW-Fahrers zum Sturz des Klägers beigetragen habe und dass die StVO ihm für den Spurwechsel ein Höchstmaß an Sorgfaltspflicht auferlege, gegen die er verstoßen habe. Die Haftung des PKW-Fahrers sei jedoch aufgrund des vollständigen Mitverschuldens des Klägers ausgeschlossen.
Das Verwaltungsgericht Augsburg hat mit Beschluss vom 8. November 2024 einem Eilantrag des Bund Naturschutz gegen eine Allgemeinverfügung des Landratsamts Oberallgäu, mit der gestattet wird, Biber nachzustellen, zu fangen und zu töten, stattgegeben.
Bayerns Justizminister Georg Eisenreich informiert über den Stand der Aufklärung im Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages und kündigt weitere Maßnahmen an