Nachrichten zu Recht, Justiz, Politik und Wirtschaft
Der Amtschef des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz, Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann, vollzog am Freitag, den 21. März 2025 im Hegel-Saal der Bamberger Konzert- und Kongresshalle feierlich den Amtswechsel an der Spitze der Justizvollzugsanstalten Bamberg und Kronach.
In der bayerischen Landeshauptstadt wurden im vergangenen Jahr national und auf europäischer Ebene die meisten Patentstreitigkeiten zu Gericht gebracht. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: "Das Landgericht München I hat mit 231 neu eingegangenen Verfahren im Jahr 2024 erstmals das Landgericht Düsseldorf überholt."
Die Kriminalitätsbelastung in Bayern ist im Jahr 2024 leicht gesunken. Die Bayerische Polizei registrierte 4.218 Straftaten pro 100.000 Einwohner. Dies entspricht einem Rückgang von 3,3 Prozent. Die Aufklärungsquote bleibt mit 64,9 Prozent auf einem hohen Niveau.
Der 9. Strafsenat des OLG München hat mit Beschluss vom 18.03.2025 die Ablehnung eines im Reichsbürgerprozesses gegen Christian W. hinzugezogenen Ergänzungsrichters wegen Besorgnis der Befangenheit für begründet erklärt.
Vor der 18. Strafkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth beginnt am 26. März 2025 um 9:00 Uhr die Hauptverhandlung gegen sechs Angeklagte im Alter von 26 bis 45 Jahren wegen des Vorwurfs des gewerbs- und bandenmäßigen Betruges sowie der Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit dem angedachten Verkauf von Bücherreihen, Lexikonsammlungen oder…
„Dank des unermüdlichen Einsatzes aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnte der weiterhin hohe Arbeitsanfall des Jahres 2024 gut bewältigt werden. Für das große Engagement bin ich allen Kolleginnen und Kollegen sehr dankbar und sehe das Oberlandesgericht für die Zukunft gut aufgestellt“, so die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg Dr. Karin Angerer.
Am vergangenen Mittwochnachmittag konnte ein 23-jähriger Algerier festgenommen und einem Haftrichter vorgeführt werden nachdem er Haschisch verkauft hatte. Im Beschleunigten Verfahren wurde er wegen illegalen Handels mit Betäubungsmitteln vom Amtsgericht Schweinfurt verurteilt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßt die heutige Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs. Das Gericht wies drei Meinungsverschiedenheiten und eine Popularklage gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) weitestgehend zurück und hat Auslegungshinweise gegeben.
Nach den Feststellungen des Landgerichts Nürnberg-Fürth hatte der Angeklagte als Verantwortlicher einer Pflegeeinrichtung die Erstattung coronabedingter Mehraufwendungen aus dem "Pflegerettungsschirm" beantragt, daraufhin Mittel in Höhe von mehr als einer Million Euro ausgezahlt erhalten und anschließend Rückforderungen der Pflegekasse durch Vorlage gefälschter Belege vereitelt.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann und Polizeipräsidentin Dr. Claudia Strößner haben heute die neue Grenzpolizeiinspektion am Flughafen Memmingen vorgestellt. Das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West hat die ehemalige Grenzpolizeigruppe erfolgreich in die eigenständige Grenzpolizeiinspektion Memmingen-Flughafen umgewandelt.
Nach fast zweijähriger umfangreicher Ermittlungsarbeit des Kommissariats Cybercrime der Kriminalpolizei Hof und der Zentralstelle Cybercrime Bayern, wurden nach einer Durchsuchungsaktion in mehreren Bundesländern am 18. Februar drei Tatverdächtige festgenommen. Die Männer stehen im Verdacht, durch ein illegales Streaming-Netzwerk einem großen deutschen Pay-TV-Anbieter einen Schaden in Millionenhöhe verursacht zu haben.
Das Schwurgericht des Landgerichts München II hat heute den Angeklagten wegen Mordes in zwei Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Zudem stellte das Gericht fest, dass die Schuld des Angeklagten besonders schwer wiegt. Das Gericht überzeugte sich davon, dass der Angeklagte – ein russischer Staatsangehöriger – zwei ukrainische Soldaten, die sich zur…