Politik

Nach der Kabinettsitzung befragen Abgeordnete im Plenum erstmals Vertreter der Regierung zu aktuellen Themen. Die Fragestunde dient der Information der Parlamentarier und gilt als Kontrollinstrument gegenüber der Bundesregierung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann verteidigt den Kurs Israels nach den Anschlägen der Hamas vor einem Jahr. „Israel hat nur eine einzige Option“, sagte Connemann im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Wenn die Israelis ihre Angreifer nicht bezwingen, werden sie vernichtet.“ Die Aussagen von Hamas und Hisbollah seien klar. „Sie wollen den Tod aller Juden auf der ganzen Welt.“ Israel habe also keine Alternative.

Roman Poseck: „Die heutige Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Verbrechensbekämpfung und damit zur Stärkung der Inneren Sicherheit.“

Im Verkehrszentralregister, welches vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt wird, werden zukünftig verkehrsrelevante Straftaten und Ordnungsverstöße (damals „Übertretungen“) gespeichert.

Wie die Bundesrgeirung ausführt, zeichnen sich missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft regelmäßig dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um beim Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit herbeizuführen und so mittels Familiennachzug „ein Aufenthaltsrecht der drittstaatsangehörigen Mutter zu begründen oder zu stärken“.

Rund 522 700 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2023 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 27 500 Personen aus der Ukraine. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher gegenüber 2022 um rund 8 % oder 36 600 Personen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr (+22 % im Jahr 2022 gegenüber 2021) fort.

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und ergänzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Sie enthält Regelungen, die aus rechtlichen Gründen nicht per Gesetz, sondern nur mit einer Verordnung erlassen werden können.

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft werden künftig noch wirksamer überprüft.

An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, will der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in erster Lesung beraten.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und nur noch mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte. Die Werte für die Unionsparteien (31%), die SPD und die AfD (jeweils 17%), das BSW (6%), die Linke (3%) sowie für die sonstigen Splitterparteien (12%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Die konstituierende Sitzung des Zweiten Bundestages wird erstmalig live im Fernsehen übertragen. Erste Hörfunk und Fernsehübertragungen hatte es seit 1949 bzw. 1952 bereits gegeben, diese wurden jedoch erst auf-gezeichnet und redaktionell überarbeitet, bevor sie ausgestrahlt wurden. Heute verfügt der Bundestag über ein eigenes Parlamentsfernsehen, welches Plenardebatten und öffentliche Ausschusssitzungen unter anderem live im Internet überträgt.

Der Vertrag zwischen den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und der Bundesrepublik Deutschland sowie der DDR stellt die für die staatliche Souveränität erforderliche Friedensvereinbarung dar.