Politik

Mit dem Gesetz wird die Mark als Zahlungsmittel eingeführt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Abgeordnete Fritz Dorls verliert sein Mandat, nachdem am selben Tag die Sozialistische Reichspartei (SRP) als Nachfolgepartei der NSDAP vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt und verboten wurde. Dorls flieht ins Ausland, um einer Verhaftung zu entgehen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Neben der Antrittsrede von Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger standen die Krankenhausreform und das Jahressteuergesetz 2024 im Mittelpunkt des Novemberplenums. In einer kontroversen Debatte mit über einem Dutzend Reden berieten die Länder über ihre Haltung zur vom Bundestag verabschiedeten Krankenhausreform. Ein Antrag, das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz in den Vermittlungsausschuss zu überweisen, fand am Ende keine Mehrheit – der Bundesrat hat das Gesetz somit gebilligt.

Der Bundesrat hat das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz gebilligt. Ein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses fand keine Mehrheit. Ziel des Reformpaketes ist es unter anderem, Leistungen in spezialisierten Kliniken zu konzentrieren. Dies soll nach dem Willen der Bundesregierung die Qualität der Behandlungen steigern. Zudem sollen ambulante und stationäre Sektoren enger verzahnt werden.

Mit den Stimmen der Regierungskoalition spricht sich der Bundestag für den Nato-Doppelbeschluss von 1979 aus. Dieser sieht unter anderem die Stationierung von atomaren Mittelstreckenraketen in Europa vor. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat das Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur für die Sozialdemokraten als „lange Zeit überfällig“ bezeichnet. Nach der Erklärung von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sei klar, „dass Olaf Scholz der Kandidat sein wird“, sagte Lauterbach am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“. Dauerhaften Schaden durch die tagelange Diskussion darüber, welcher der beiden Männer der bessere SPD-Kandidat wäre, sieht Lauterbach nicht.

In der unmittelbar vor der Bekanntgabe des Verzichts von Boris Pistorius auf die Kanzlerkandidatur abgeschlossenen Politbarometer-Umfrage hatte die überwiegende Mehrheit (78 Prozent) die Auffassung vertreten, dass die SPD mit Boris Pistorius ein besseres Ergebnis bei der Bundestagswahl erzielen würde, und nur 11 Prozent meinten, das könnte sie eher mit Olaf Scholz erreichen.

Der erste von derzeit 54 Tagesordnungspunkten der Novembersitzung des Bundesrates ist die Antrittsrede der neuen Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger. Im Anschluss entscheiden die Länder im Plenum am 22. November 2024 über acht Gesetze aus dem Bundestag sowie über die Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs.

Sechs von zehn Deutschen (61 Prozent) sprechen sich dagegen aus, dass Deutschland so genannte Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine liefert. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.318 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTREND von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 14 Prozent (-2 im Vgl. zu Anfang November). Die Union bleibt mit 33 Prozent (-1) stärkste Kraft. Die Grünen verbessern sich um 2 Punkte und landen bei 14 Prozent gleichauf mit der SPD. Die FDP läge mit 4 Prozent (-1) unterhalb der Mandatsschwelle. Die AfD verbessert sich leicht auf 19 Prozent (+1) und wäre damit zweitstärkste Kraft. Die Linke bleibt mit 3 Prozent unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht wie vor zwei Wochen 6 Prozent.

Der Bundestag beschließt wegen der langen Koalitionsverhandlungen die Einsetzung eines Hauptausschusses, der vorübergehend alle parlamentarischen Vorlagen berät. Mit der Konstituierung der Ständigen Ausschüsse wird der Hauptausschuss wieder aufgelöst. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto „Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger Bürokratie. Momentum nutzen, Wirkung steigern“ stellt der Jahresbericht die Anstrengungen zum Bürokratieabbau in den Mittelpunkt.