Politik

Bund und Länder formulieren darin das gemeinsame Ziel, bis Ende 2026 eine erste Version einer bundeseinheitlichen Justizcloud zu realisieren. Finanziert werden soll das Vorhaben aus der Digitalisierungsinitiative der Justiz.

Der Bundestag setzt wegen der langwierigen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik einen Hauptausschuss ein, der bis zur Bildung regulärer Ausschüsse Gesetzentwürfe und Anträge berät. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Deutsche Städtetag hat heute bei seiner Hauptausschuss-Sitzung in Frankfurt am Main die Weichen für den Wechsel in der hauptamtlichen Spitze des Verbandes gestellt. Das Gremium wählte Christian Schuchardt (55) einstimmig zum künftigen Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Schuchardt wird die Hauptgeschäftsführung beim Deutschen Städtetag zum 1. Juli 2025 antreten.

Der Bundesminister für Bildung und Forschung, Cem Özdemir, hat Stephan Ertner sowie Dr. Karl-Eugen Huthmacher als neue Staatssekretäre berufen. Beide haben direkt ihren Dienst angetreten. Die bisherigen Staatssekretäre Dr. Roland Philippi und Judith Pirscher wurden in den einstweiligen Ruhestand versetzt.

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Entwurf zu einem Gesetz zur Transformation des Vergaberechts beschlossen.

Der durch das Bundesinnenministerium erstellte Entwurf für das Gesetz zur Errichtung der Stiftung Gedenken und Dokumentation NSU-Komplex wurde heute im Bundeskabinett beschlossen. Er wird nun als Formulierungshilfe den Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag zur weiteren parlamentarischen Beratung zugeleitet. An der Erstellung waren neben den Ressorts auch die Länder und Verbände sowie insbesondere die Angehörigen der Opfer und

Darin bestätigt Deutschland unter anderem seine im Friedensvertrag von Versailles festgelegte Westgrenze. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Gut drei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg ist die SPD weiter stärkste Kraft in der Hansestadt, die Grünen liegen auf Platz zwei. Beide Parteien zusammen hätten laut vom NDR beauftragten Hamburg-Trend von Infratest dimap eine sichere Mehrheit, würde am kommenden Sonntag gewählt. Das Berliner Ampel-Aus bliebe ohne Folgen für die politische Stimmung in Hamburg.

Laut aktuellem RTL/ntv-Trendbarometer geben die Unionsparteien (32%) im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt ab, während sich die Grünen (12%) um einen Punkt verbessern können. Die Sozialdemokraten bleiben bei 15 Prozent, womit sie weiter hinter der AfD (18 Prozent) auf dem dritten Platz liegen. FDP, Linke und BSW landen mit jeweils 4 Prozent unverändert unter der 5-Prozent-Hürde. 11 Prozent entfallen auf die Sonstigen. 

Nachdem Niedersachsens Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann als diesjährige Vorsitzende der Justizministerkonferenz ihre Kolleginnen und Kollegen im Juni im Schloss Herrenhausen in Hannover in Empfang genommen hatte, kommen die Ministerinnen, Minister und Senatorinnen nunmehr am 28.November 2024 auf Einladung Dr. Wahlmanns zur Herbstkonferenz in der Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin zusammen. 

In der Nacht zum 25. November 1949 kommt es zum Eklat zwischen Bundeskanzler Konrad Adenauer und SPD-Fraktions-vorsitzendem Kurt Schumacher. Grund ist der Zwischenruf Schumachers: „Bundeskanzler der Alliierten“, mit dem Schuhmacher die Haltung des Bundeskanzlers bei den Verhandlungen mit den Hohen Kommissaren über den Beitritt Westdeutschlands zur Internationalen Ruhrbehörde kritisieren will. Ein zunächst 20-tägiger Sitzungsausschluss Schumachers

Das Land Niedersachsen hat im Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor sexueller Belästigung vorgestellt. Demnach soll zukünftig mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden, wer einen/eine Anderen verbal oder nonverbal erheblich sexuell belästigt.