Politik

Zehn Jahre nach der Grundsteinlegung durch Kaiser Wilhelm I. legt sein Enkel den Schlussstein und weiht das Gebäude ein.

Die Bundesregierung hat heute die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. Sie ersetzt das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und berücksichtigt hierbei das seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs stark veränderte Sicherheitsumfeld der Bundesrepublik Deutschland und ihrer europäischen Partnernationen.

Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Davon sind 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kann sich die SPD (16%) um einen Punkt verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und damit auf 3 Prozent abrutscht. Die Werte für alle anderen Parteien bleiben unverändert. So liegt die Union mit 32 Prozent weiter vor der AfD mit 18 Prozent. Die Grünen kommen auf 12, Linke und BSW auf 4 Prozent. Sonstige liegen bei 11 Prozent. 

Der Bundestag beschließt, dass ab dem 1. Februar 1988 an Tankstellen kein verbleites Normalbenzin mehr angeboten werden darf. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schlägt das Bundesministerium der Justiz Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Justizminister Wissing: „Im Kampf gegen häusliche Gewalt gilt es keine Zeit zu verlieren.“

Zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung wählen die Deutschen ein gesamtdeutsches Parlament. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Reichstag lehnt mit großer Mehrheit den von nationalistischen Parteien eingebrachten Entwurf des „Gesetzes gegen die Versklavung des deutschen Volkes“ ab. Daraufhin kommt es zum Volksentscheid gegen den Young-Plan, der das nötige Quorum nicht erreicht. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Unter der Leitung von Bundestagspräsident Philipp Jenninger bereist erstmals nach zwölf Jahren wieder eine Delegation des Deutschen Bundestages die UdSSR. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Im Oktober 2024 waren rund 46,1 Millionen Menschen mit Wohnort in Deutschland erwerbstätig. Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis) blieb die Zahl der Erwerbstätigen saisonbereinigt gegenüber dem Vormonat nahezu unverändert (-3 000 Personen; 0,0 %).

Über 60 Themen standen auf der Tagesordnung der Herbstkonferenz, die von den 16 Landesjustizministerinnen und –ministern behandelt und diskutiert wurden. Insgesamt wurden 34 Initiativen beschlossen. Neben einer Verbesserung der Bürgernähe der Justiz stand die Stärkung der Ermittlungsbehörden im Fokus.

NRW-Innenminister Herbert Reul hat das sechste Lagebild zu Clankriminalität am Donnerstag in Düsseldorf vorgestellt. 2023 hat die Polizei insgesamt 7.000 Straftaten von kriminellen Clanmitgliedern, unter anderem durch Kontrollmaßnahmen, registriert. Das ist eine Zunahme von knapp sieben Prozent zum Vorjahr.