Politik

Im Streit um das  sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung begrüßt die Grünen-Innenexpertin Lamya Kaddor die von den Koalitionsfraktionen beschlossenen Änderungen an den Gesetzesvorlagen. So hätten die Grünen etwa bei der geplanten Befugnis von Sicherheitsbehörden zum biometrischen Abgleich mit öffentlich zugänglichen Internetdaten die anfangs zu Recht befürchteten massiven Eingriffe in die Privatsphäre verhindern können, sagte Kaddor der Wochenzeitung „Das Parlament“.  

In einem Hörsaal der Technischen Universität tritt der Bundestag erstmals in Berlin zusammen – ein demonstrativer Akt, mit dem kundgetan werden soll, dass die Parlamentarier sich für das Schicksal der Stadt Berlin mitverantwortlich fühlen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Wie jedes Jahr im Oktoberplenum stand auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums oben auf der Tagesordnung. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, wurde zur neuen Präsidentin gewählt. Das vom Bundestag beschlossene Sicherheitspaket passierte den Bundesrat nur in Teilen.

Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung die Zustimmung verweigert. Das Gesetz, das Teil des kurz zuvor vom Bundestag beschlossenen „Sicherheitspaketes“ ist, erreichte die im Bundesrat erforderliche Mindeststimmenzahl von 35 nicht. Bundestag und Bundesregierung haben nun die Möglichkeit, den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Grünen vorgeworfen, bei der Lösung des Migrationsproblems zu blockieren. Es falle ihnen schwer, über ideologische Schatten zu springen, kritisierte Kretschmer am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Anke Rehlinger wird neue Präsidentin des Bundesrates: Der Bundesrat wählte die Ministerpräsidentin des Saarlandes am 18. Oktober 2024 einstimmig zu seiner Vorsitzenden. Rehlinger tritt ihr Amt am 1. November 2024 an.

Beim Kandidatencheck des Politbarometers fallen alle Kandidaten durch. Sowohl Olaf Scholz (SPD) als auch Friedrich Merz (CDU), Robert Habeck (Grüne) und Alice Weidel (AfD) bescheinigen jeweils Mehrheiten, dass sie sich für das Amt des Bundeskanzlers nicht eignen. Am besten schneidet noch Friedrich Merz ab: Von ihm sagen 40 Prozent, dass er Kanzler kann – von Olaf Scholz sagen das 28 Prozent.

Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Fachkräftesituation in der Bundesrepublik angespannt. Besonders in den Gesundheits- und Sozialberufen sowie im Handwerk ist der Bedarf an qualifizierten Fachkräften groß, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Wie jedes Jahr im Oktoberplenum steht auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums auf der Tagesordnung: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, steht zur Wahl als neue Bundesratspräsidentin. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehören das Bürokratieentlastungsgesetz, eine Initiative zum Schutz von Zeuginnen und Zeugen im Strafprozess sowie die Reform der Pflegeversicherung.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Mit dieser großen Reform steigern wir, nach fast drei Jahren Vorbereitung, die Behandlungsqualität in deutschen Krankenhäusern und sorgen für den Erhalt einesflächendeckenden Netzes guter Kliniken. Die Fallpauschalen werden endlich durch Vorhaltepauschalen weitgehend ersetzt.“

Der Rechtsanspruch auf Restitution von NS-Raubkunst soll künftig leichter durchzusetzen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten wird.

Er umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, die von Prävention und Strafverfolgung bis hin zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene reichen. Ziel ist es, die strukturellen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, um Menschenhandel in Deutschland und grenzüberschreitend noch effektiver zu bekämpfen.