Politik

Kurz vor einem EU-Krisengipfel stattet der Deutsche Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem fraktionsübergreifenden Verhandlungsmandat aus, indem er für die Stärkung des „Euro-Rettungsschirms“ stimmt. Die Fraktion der Linken stimmt geschlossen dagegen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Bundeskanzler ist mit Teilen seines Kabinetts zu Gesprächen in Indien eingetroffen. Das Land ist ein wichtiger Gesprächspartner und ein entscheidender Faktor zur Fachkräftesicherung in Deutschland, wie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen.

Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.

Erfasst von der Neuordnung sind vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch solche zu den Vorstandswahlen der Kammern und zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Gerichten.Zudem sieht der Entwurf Erleichterungen und erweiterte Möglichkeiten bei der Zulassung vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auf dem geplanten Industriegipfel mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vertraulich über Wege aus der Wirtschaftsflaute diskutieren. „Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert, wie es während der Sitzung war und hinterher darüber berichtet, was jetzt als nächstes kommt“, sagte Scholz in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Die von extremistischen Akteuren bediente Themenpalette reichte 2023 vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Nahostkonflikt über Migration, der Wirtschaftslage in Deutschland bis hin zur Energie- und Klimapolitik. Gezielte Desinformation greift dabei Raum.

Das Gesetz regelt die künstliche Befruchtung und soll menschliche Embryonen vor Missbrauch schützen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die Strafverfolgungsbehörden sollen solche Daten künftig in einem frühen Ermittlungsstadium sichern („einfrieren“) lassen können, um sie später für die Strafverfolgung nutzen zu können. Dazu sollen sie bei Gericht den Erlass einer Sicherungsanordnung gegen einen Telekommunikationsanbieter beantragen können.

Zum 1. Januar 2025 steht beim Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) ein Führungswechsel an: Auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat der Ministerrat heute entschieden, den Präsidenten des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd Manfred Hauser zum Nachfolger des LfV-Präsidenten Dr. Burkhard Körner zu bestellen.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und erneut auf 3 Prozent absinkt. Die Werte für CDU/CSU (31%), SPD (16%), AfD (17%), BSW (7%), Linke (3%) und für die sonstigen Parteien (12%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Das im Grundgesetz festgehaltene Rederecht für Mitglieder des Bundesrates nimmt erstmals der niedersächsische Minister für Flüchtlingswesen, Heinrich Albertz (SPD), in Anspruch. Er meldet sich in der Aussprache zu Heimatvertriebenen und Flüchtlingen als Vertreter des Bundesrates zu Wort. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Knapp 25 Prozent der ukrainischen Geflüchteten in Europa planen, sich langfristig außerhalb der Ukraine niederzulassen. Das zeigt eine Umfrage des ifo Instituts unter ukrainischen Geflüchteten vom Juni 2024.