Politik

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse beschlossen. Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 verlängern können.

Der Ältestenrat – des Bundestages beschließt für die im Bau befindlichen Bürokomplexe im Berliner Parlamentsviertel neue Bezeichnungen: für die Dorotheenblöcke „Jakob-Kaiser-Haus“, für den Alsenblock „Paul-Löbe-Haus“ und für den Luisenblock „Marie-Elisabeth-Lüders-Haus“.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union in der Wählergunst und sinkt auf 31 Prozent (-1 Prozentpunkt). Die SPD verbessert sich leicht und liegt nun bei 17 Prozent (+1 Prozentpunkt). Auch die Grünen legen zu und erreichen 13 Prozent (+1 Prozentpunkt). Die AfD bleibt stabil bei 18 Prozent. Die kleinen Parteien wie FDP (4 Prozent), BSW (4 Prozent) und die Linke (3 Prozent) bleiben weiterhin deutlich unter der 5-Prozent-Hürde.

Damit wird den Parlamentariern die Möglichkeit eingeräumt, nach Zustimmung des Redners eine kurze Sachfrage an diesen zu richten. Ziel der Einführung ist es, die Plenardebatten lebhafter zu gestalten.

Mit diesen Verträgen treten die Königreiche Bayern und Württemberg und die Großherzogtümer Baden und Hessen dem Norddeutschen Bund bei. Darüber hinaus beschließt der Reichstag die Einführung der Bezeichnungen „Deutsches Reich“ und „Deutscher Kaiser“.

In der Wandelhalle des Deutschen Reichstags in Berlin kommt es zwischen Abgeordneten der NSDAP, der KPD und der SPD zu einer Schlägerei, bei der mehrere Personen schwer verletzt werden

Die Innenministerinnen und -minister, die Innensenatorin und die Innensenatoren der Länder haben auf ihrer Herbstkonferenz 2024 in Rheinsberg mit der Bundesinnenministerin aktuelle innenpolitische Themen erörtert und zahlreiche Beschlüsse gefasst. Die 222. Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder beriet über insgesamt 80 Tagesordnungspunkte.

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (minus 1) und die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 1). Die Grünen lägen bei 14 Prozent (plus 2), die FDP würde 4 Prozent (plus 1), die AfD 17 Prozent (minus 1) und die Linke 3 Prozent (minus 1) erreichen. Das BSW läge bei 5 Prozent (unverändert). Die anderen Parteien erhielten zusammen 9 Prozent (minus 1). Darunter ist keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Das würde von den politisch wahrscheinlichen Koalitionen für eine Regierung aus Union und SPD sowie für eine Regierung aus Union und Grüne reichen.

Der Bundestag beschließt im Strafverfahrensänderungsgesetz die Einführung der molekulargenetischen Untersuchung, mit der die Abstammung bestimmt werden kann. Die sogenannte DNA-Analyse gilt seither als ein Meilenstein der Verbrechensaufklärung.

Zehn Jahre nach der Grundsteinlegung durch Kaiser Wilhelm I. legt sein Enkel den Schlussstein und weiht das Gebäude ein.

Die Bundesregierung hat heute die Nationale Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie beschlossen. Sie ersetzt das Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie aus dem Jahr 2020 und berücksichtigt hierbei das seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs stark veränderte Sicherheitsumfeld der Bundesrepublik Deutschland und ihrer europäischen Partnernationen.

Sollte im Falle der Auflösung des Deutschen Bundestages die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag wie erwartet am 23. Februar 2025 stattfinden, werden nach einer auf dem Zensus 2022 basierenden Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Bundesgebiet voraussichtlich mindestens 59,2 Millionen Deutsche wahlberechtigt sein. Davon sind 30,6 Millionen Frauen und 28,6 Millionen Männer.