Politik

Insgesamt 79 Ermittlungsverfahren führten die Bayerische Polizei sowie die Justiz im Jahr 2023 im Bereich der Organisierten Kriminalität und ermittelten im Rahmen derer gegen insgesamt 874 Tatverdächtige aus 51 verschiedenen Staaten.

Vom 1. Januar bis zum 15. Oktober 2024 hat die Bundesregierung 4.163 Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern (Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter) im Wert von knapp elf Milliarden Euro erteilt.

Das forsa-Politiker-Ranking ermittelt regelmäßig, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom November 2024 nach dem Ende der „Ampel“-Koalition haben nur zwei politische Akteure bessere Vertrauenswerte als im letzten Ranking im September: Boris Pistorius und Friedrich Merz.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer setzt sich der Abwärtstrend der SPD in der Wählergunst fort. Die Sozialdemokraten sinken auf 15 Prozent (-1 Prozentpunkt), während die AfD auf 18 Prozent (+1 Prozentpunkt) zulegt und ihren Vorsprung weiter ausbaut. Das BSW fällt mit 4 Prozent erstmals seit Monaten wieder unter die 5-Prozent-Hürde. Unverändert bleiben die Werte für die Union bei 33 Prozent, die Grünen bei 11 Prozent und die FDP sowie die Linke bei 4 Prozent.

Der Ausschuss für Bücherei (später „Büchereibeirat“) konstituiert sich und befasst sich in 18 Sitzungen bis 1952 mit dem Wiederaufbau einer parlamentarischen Bibliothek. Die Reichstagsbibliothek mit mehr als 400.000 Büchern war den Kämpfen im Zweiten Weltkrieg zum Opfer gefallen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

In Berlin wurde heute das erste Lagebild „Geschlechtsspezifisch gegen Frauen gerichtete Straftaten“ vorgestellt. Es stellt zum ersten Mal Zahlen aus unterschiedlichen Datenquellen zusammen und stellt umfassend dar, dass Frauen und Mädchen in vielerlei Hinsicht Opfer von Straftaten und Gewalt werden, weil sie Frauen und Mädchen sind.

In der laufenden Wahlperiode haben 57 Bundestagsabgeordnete eine Überprüfung auf eine mögliche Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR beantragt. Dies geht aus einem Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu den Überprüfungsverfahren nach Paragraf 44c Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes hervor.

Der ehemalige Chef der obersten Heeresleitung Paul von Hindenburg beruft sich dabei vor einem Untersuchungsausschuss der Nationalversammlung zum Ersten Weltkrieg auf die Aussage eines britischen Offiziers. Demnach sei die deutsche Armee nicht besiegt, sondern „von hinten erdolcht“ worden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die Niedersächsische Ministerin für Inneres und Sport, Daniela Behrens, und die Niedersächsische Justizministerin, Dr. Kathrin Wahlmann, haben am heutigen Montag (18.11.2024) gemeinsam das Lagebild der Justiz und der Polizei „Organisierte Kriminalität in Niedersachsen 2023“ vorgestellt.

Bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche soll ein Abbruch der Schwangerschaft grundsätzlich nicht mehr rechtswidrig sein. Das fordert eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten in einem Gesetzentwurf, der auf eine Initiative von Grünen und SPD zustande gekommen ist. Diesen hatten bis Donnerstag rund 240 Abgeordnete unterschrieben.

Nach dem Bruch der Ampelkoalition wirft der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, der FDP und ihrem Vorsitzenden Christian Lindner mangelnde Kompromissbereitschaft vor. „Der Sargnagel war Lindners fehlende Kompromissbereitschaft“, sagte Fechner der Wochenzeitung  „Das Parlament“.  

Die Union wird nach den Worten ihres Generalsekretärs Carsten Linnemann (CDU) vor der Bundestagswahl keine Reform der Schuldenbremse diskutieren. Linnemann reagierte damit am Donnerstag in der ZDF-Sendung „maybrit illner“ auf Argumente, wonach eine solche Reform vor dem Hintergrund veränderter Mehrheitsverhältnisse im Bundestag möglicherweise scheitern würde.