Politik

Am heutigen 1. Oktober 2024 hat die neue Task Force Islamismusprävention im Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) ihre Arbeit aufgenommen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser begrüßte ein neunköpfiges Team aus Wissenschaft und zivilgesellschaftlicher sowie behördlicher Praxis, das sich in den kommenden zwei Jahren intensiv mit der Erarbeitung von Handlungsempfehlungen im Bereich der Präventions- und Distanzierungsarbeit befassen wird.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (31%), die Grünen (10%) und das BSW (6%) jeweils einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche, während der Wert für die SPD (17%) um zwei Punkte steigt. Leicht verbessern kann sich auch die Linke (3%). Die Werte für die FDP (4%) und die AfD (17%) verändern sich gegenüber der Vorwoche nicht. Mit aktuell 10 Prozent kommen die Grünen bundesweit auf ihren schlechtesten Wert seit November 2017.

Mit den Stimmen von CDU, CSU und FDP beschließt das Parlament neue gesamtdeutsche Regelungen für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat gestern beschlossen, einen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen, mit dem Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern die Befugnis erhalten sollen, in bestimmten Verfahren Robe zu tragen.

Durch Erlass ordnet der deutsche Kaiser die Einführung des seit langem diskutierten und von den linken Parteien geforderten parlamentarischen Systems im Deutschen Reich an.

Nach einer hitzigen Debatte beschließt der Bundestag mit großer Mehrheit das Kontaktsperregesetz. Damit wird die den RAF-Häftlingen in Stammheim auferlegte absolute Kontaktsperre nachträglich auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die Entschließung begrüßt den vom Bundesminister der Justiz und verschiedenen Bundestagsfraktionen vorgestellten Vorschlag, die im Grundgesetz verankerten Regelungen zum Bundesverfassungsgericht zu erweitern. Dies betrifft vor allem den Status und die Organisation des Gerichts, die Amtszeit seiner Richterinnen und Richter und die Bindungswirkung der Entscheidungen.

Nach längerer Debatte um die Entsendung der beiden PDS-Abgeordneten Gregor Gysi und Hans Modrow stimmt eine Mehrheit für die vorgeschlagene Liste der 144 Volkskammer-Abgeordneten, die nach der Wiedervereinigung dem 11. Deutschen Bundestag angehören sollen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die Sozialpolitikerin Dagmar Schmidt (SPD) verteidigt das Rentenpaket II der Ampel-Regierung gegen Kritik: „Wir senden ein sehr deutliches Signal der Sicherheit an jene, die heute arbeiten und wissen sollen, dass sie sich auf die gesetzliche Rente verlassen können“, sagt sie in einem Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. Die SPD wolle nicht, dass die Renten sinken und mit den im Gesetzentwurf kalkulierten Beitragssätzen sei dies auch machbar. „Die Rentenbeiträge gehen bei all unseren Kalkulationen auch nicht durch die Decke“, so Schmidt.

Mit dem Gesetzesentwurf zu Gehsteigbelästigungen verfolgen Bund und Länder das Ziel, Schwangere vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Einrichtungen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, wirksamer vor unzulässigen Belästigungen durch Abtreibungsgegnerinnen und Abtreibungsgegner zu schützen.

„Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im September zwar abgenommen, jedoch deutlich weniger als sonst in diesem Monat. Der Auftakt der Herbstbelebung am Arbeitsmarkt verläuft in diesem Jahr also nur schleppend“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Mit dem Medizinforschungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Ziel ist es, die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung zu stärken, den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten zu beschleunigen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern.