Politik

Mit dem Medizinforschungsgesetz werden die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten verbessert. Ziel ist es, die Attraktivität des Standorts Deutschland im Bereich der medizinischen Forschung zu stärken, den Zugang zu neuen Therapieoptionen für Patientinnen und Patienten zu beschleunigen und Wachstum und Beschäftigung zu fördern.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und jetzt in Brandenburg haben die Ampelparteien teilweise heftige Niederlagen einstecken müssen und auch die CDU hat schlecht abgeschnitten. Gleichzeitig hat mit der Nominierung von Friedrich Merz zum Kanzlerkandidaten der Union der Bundestagswahlkampf begonnen. Die aktuelle bundespolitische Stimmung ist durch eine anhaltend große Unzufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung und des Bundeskanzlers gekennzeichnet: So sagen nur 35 Prozent, dass sie mit der Arbeit von Bundeskanzler Olaf Scholz zufrieden sind.

Mit 87 Punkten erwartet den Bundesrat in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause eine umfangreiche Tagesordnung. Dabei stehen zehn Gesetze aus dem Bundestag zur Abstimmung.

In Deutschland nimmt die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Alter von 55 Jahren bis zur Regelaltersgrenze seit über zehn Jahren deutlich zu. Ihre Anzahl erreichte im Dezember 2023 einen Höchststand, sie hat sich seit Dezember 2000 fast verdreifacht.

Die Mitglieder des Sonderausschusses beraten rechtliche, ethische und soziale Fragen, die im Zusammenhang mit dem vorgeburtlichen Leben stehen. Infolge der Beratungen wird im Jahr darauf das Schwangeren- und Familienhilfegesetz verabschiedet. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Das zeigt die vom Statistischen Bundesamt (Destatis) im Auftrag der Bundesregierung durchgeführte Lebenslagenbefragung 2023. Von Mai bis Juli 2023 wurden dafür rund 7 600 Bürgerinnen und Bürger und 3 100 Unternehmen zu ihren Erfahrungen mit Behördenkontakten befragt. Demnach sind rund 79 % der Bürgerinnen und Bürger sowie 80 % der Unternehmen nach eigenen Angaben mit den Behördendienstleistungen eher oder sehr zufrieden.

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof“ (20/8762) beschlossen.

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochvormittag den von der Bundesregierung vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien“ beschlossen.

Der Rechtsausschuss hat am Mittwoch den Entwurf der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) beschlossen.

Im Rahmen eines Staatsbesuchs hält der russische Präsident Wladimir Putin im Plenum vor den Mitgliedern des Parlaments und des Bundesrats eine Ansprache. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Auch in der SPD wird derzeit über die richtige Aufstellung für die nächste Bundestagswahl diskutiert. Zwei Drittel der Bundesbürger (67%) sind der Auffassung, dass Olaf Scholz bei der nächsten Bundestagswahl zugunsten von Boris Pistorius auf eine erneute Kanzlerkandidatur verzichten sollte. 21 Prozent meinen, Olaf Scholz sollte erneut als Kanzlerkandidat antreten.

„Die Bedrohungslage im Bereich Cybersicherheit hat sich weiter zugespitzt. Neben einer quantitativen und qualitativen Steigerung an Fällen in der Cyberkriminalität beobachten wir, dass bestehende und neue globale Konflikte als regelrechte ‚Brandbeschleuniger‘ im Bereich der gezielten Verbreitung von Desinformation wirken.“ Das geht nach den Worten des bayerischen Innenministers Joachim Herrmann aus dem Bericht zur Cybersicherheit in Bayern 2024 hervor