Politik

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien (33%) und die Grünen (10%) gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Die FDP (3%), die AfD (16%) und das BSW (6%) büßen jeweils einen Punkt ein. Die Werte für die SPD (16%) und die Linke (3%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Die sonstigen Parteien steigern sich um einen Punkt (13%).

Wer IT-Sicherheitslücken aufspüren und schließen möchte, soll nicht dem Risiko einer Strafbarkeit ausgesetzt sein. Damit dies sichergestellt ist, schlägt das Bundesministerium der Justiz eine Anpassung des Computerstrafrechts vor. Im Gesetz soll klargestellt werden, dass bestimmte Handlungen von IT-Sicherheitsforscherinnen und -forschern nicht nach dem Computer­strafrecht strafbar sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Ministerium heute veröffentlicht. 

Mit einem umfassenden Reformpaket will das Bundesjustizministerium (BMJ) die Strafprozessordnung (StPO) modernisieren. Der Deutsche Anwaltverein begrüßt wichtige Schritte wie die überfällige Ausweitung der Pflichtverteidigung und die Stärkung von Rechten der Beschuldigten und ihrer Verteidigung. An anderen Stellen ist der Gesetzentwurf jedoch noch nicht ausgereift. 

Mit 200 zu 179 Stimmen entscheiden sich die Parlamentarier für einen Verbleib des Bundestages in Bonn. Zuvor hatte es Überlegungen gegeben, Parlament und Regierung nach Frankfurt am Main zu verlegen. Die Wahl Bonns soll den provisorischen Charakter der Entscheidung symbolisieren. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist seit 1. November 2024 Präsidentin des Bundesrates. Im Interview spricht sie über ihre Heimat, Wandel-Erfahrungen und was die Politik vom Sport lernen kann. Sie erläutert, wie das Motto der saarländischen Präsidentschaft „Zukunft durch Wandel“ ganz Deutschland Zuversicht geben kann.

Am 1. November 2024 tritt das Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) in Kraft. Trans*, inter* und nicht-binäre Personen können auf Grundlage des SBGG ihren Geschlechtseintrag und Vornamen in einem einfachen Verfahren beim Standesamt ändern lassen.

Das Handbuch der Rechtsförmlichkeit ist das Referenzwerk für die Gestaltung von Gesetz- und Verordnungsentwürfen in Deutsch­land. Es gibt detaillierte Empfehlungen zur Gesetz­gebungstechnik und setzt damit die Standards für die Formulierung von Rechtsvorschriften des Bundes.

ZDF-Politbarometer Extra zur US-Präsidentschaftswahl: Ging vor zwei Wochen noch eine klare Mehrheit der Deutschen davon aus, dass Kamala Harris die US-Präsidentschaftswahl gewinnen wird, so hat sich diese Einschätzung mit Näherrücken des Wahltermins in den USA deutlich verändert.

„Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt fällt in diesem Jahr weitgehend aus. Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung haben im Oktober zwar abgenommen; wie schon im Vormonat waren die Rückgänge aber sehr gering“, sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg.

Von Oktober 2023 bis September 2024 wurden den Agenturen für Arbeit und den Jobcentern insgesamt 519.000 Berufsausbildungsstellen gemeldet. Das waren 26.000 weniger als im Vorjahreszeitraum. Dieses Minus geht auf weniger betriebliche Ausbildungsstellen zurück, welche mit 502.000 den überwiegenden Teil der Berufsausbildungsstellen ausmachen.

Der Deutsche Bundestag hält seine erste Sitzung in dem von Günter Behnisch konzipierten neuen Plenarsaal am Bonner Rheinufer ab. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

66 Prozent der Bundesbürger glauben nicht, dass der von Wirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene „Deutschlandfonds“ zur Förderung von Investitionen durch Unternehmen, helfen wird, die schlechte Lage der deutschen Wirtschaft deutlich zu verbessern. Das geht aus dem aktuellen RTL/ntv Trendbarometer hervor.