Politik

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer fallen „Die Grünen“ bei den Parteipräferenzen auf ihren schlechtesten Wert seit der Bundestagswahl 2017. Mit 9 Prozent liegen sie deutlich abgeschlagen hinter den Unionsparteien (32%), die im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt gut machen konnten, sowie der SPD mit 16 und der AfD mit 17 Prozent. Das BSW kommt auf 7 Prozent, die FDP legt einen Prozentpunkt zu und erreicht 4 Prozent. Die Linke liegt bei 3 Prozent. Die Sonstigen würden 12 Prozent der Stimmen erhalten.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Entwurf eines Bundesopferbeauftragtengesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, die Aufgaben des Bundesopferbeauftragten, der sich für die Anliegen von Opfern terroristischer Gewalt einsetzt, in einem Gesetz zu verankern.

Der Umgang mit elektronischen Behördenakten soll für die Gerichte erleichtert werden. Die Standards für die Übermittlung an die Gerichte sollen vereinheitlicht werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht hat.

Infolge der Neuregelung sind Eheleute nicht mehr verpflichtet, einen gemeinsamen Nachnamen zu führen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Grundwehrdienst dauert nun statt zwölf lediglich zehn Monate. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Kurz vor einem EU-Krisengipfel stattet der Deutsche Bundestag Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem fraktionsübergreifenden Verhandlungsmandat aus, indem er für die Stärkung des „Euro-Rettungsschirms“ stimmt. Die Fraktion der Linken stimmt geschlossen dagegen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Bundeskanzler ist mit Teilen seines Kabinetts zu Gesprächen in Indien eingetroffen. Das Land ist ein wichtiger Gesprächspartner und ein entscheidender Faktor zur Fachkräftesicherung in Deutschland, wie Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen.

Der Entwurf sieht vor, dass die Länder die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2028 verlängern können. An die Begründung einer Rechtsverordnung über die Mietpreisbremse sollen künftig höhere Anforderungen gestellt werden als bislang.

Erfasst von der Neuordnung sind vor allem Regelungen für die aufsichtsrechtliche Tätigkeit der Anwalts- und Steuerberaterkammern, aber auch solche zu den Vorstandswahlen der Kammern und zur ehrenamtlichen Tätigkeit bei den Gerichten.Zudem sieht der Entwurf Erleichterungen und erweiterte Möglichkeiten bei der Zulassung vor.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will auf dem geplanten Industriegipfel mit Unternehmensvertretern, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden vertraulich über Wege aus der Wirtschaftsflaute diskutieren. „Ich möchte, dass es eine vertrauliche Diskussion gibt, in der nicht jeder vorher sagt, was er fordert, wie es während der Sitzung war und hinterher darüber berichtet, was jetzt als nächstes kommt“, sagte Scholz in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Die von extremistischen Akteuren bediente Themenpalette reichte 2023 vom russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, dem Nahostkonflikt über Migration, der Wirtschaftslage in Deutschland bis hin zur Energie- und Klimapolitik. Gezielte Desinformation greift dabei Raum.

Das Gesetz regelt die künstliche Befruchtung und soll menschliche Embryonen vor Missbrauch schützen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21