Politik

Die Zeitung informiert umfassend über das parlamentarische Geschehen und liefert Hintergrundberichte zur Arbeit der Abgeordneten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Nach einer umfangreichen Umgestaltung zum Sitz des Deutschen Bundestages wird das Richtfest des Reichstagsgebäudes in Berlin gefeiert. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

64 Prozent der Bundesbürger wollen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer nicht, dass der Westen der Ukraine Raketen liefert, mit denen sie auch Ziele weit in Russland angreifen kann. 28 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus.

Bei der Kanzlerpräferenz verliert Friedrich Merz laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer zwei Prozentpunkte gegenüber der Vorwoche, während Olaf Scholz sich um zwei Punkte verbessern kann. Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich damit aktuell jeweils 26 Prozent für Merz bzw. für Scholz entscheiden. Unverändert 48 Prozent würden sich weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Der Gemeinsame Ausschuss von Bundestag und Bundesrat („Notparlament“), den die Bundesregierung über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten hat, tritt erstmals zusammen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Mehrere Berufsgruppen sollen künftig eine höhere Vergütung erhalten: berufliche Betreuer, berufsmäßige Vormünder sowie Ergänzungs-, Nachlass-, Umgangs- und Verfahrenspfleger. Zugleich soll die Vergütung von beruflichen Betreuern grundsätzlich neu gestaltet werden.

Volkswirte in Deutschland erwarten negative Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entwicklung durch den Erfolg der AfD und des BSW in Sachsen und Thüringen. Das geht aus dem ifo-Ökonomenpanel hervor.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Ab Montag wird die Bundespolizei an allen deutschen Grenzen kontrollieren. Wir wollen die irreguläre Migration weiter zurückdrängen, Schleuser stoppen, Kriminellen das Handwerk legen und Islamisten frühzeitig erkennen und aufhalten. Dabei handeln wir weiterhin eng abgestimmt mit unseren Nachbarstaaten.“

Mit einer Stimme Mehrheit wird Konrad Adenauer zum ersten Bundeskanzler der Bundesrepublik gewählt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Dabei war der Cell Broadcast erneut das Warnmittel mit der höchsten Reichweite . Bei den Warn-Apps war die Anwendung NINA führend. Faeser: „iesen Stresstest haben unsere Warnsysteme auch in diesem Jahr gut bestanden.“

Mehr Sicherheit bei Mietkündigung fordert die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt in ihrer Rede beim Landesverbandstags des Deutschen Mieterbundes Mecklenburg-Vorpommern in Rostock.

Die Mitglieder des Bundesverbandes der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen e.V. (BUJ) wählten in ihrer Mitgliederversammlung am 12. September 2024 insgesamt 8 neue Mitglieder für zwei Jahre in ihr Präsidium.