Politik

FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer hat die Wachstumsinitiative der Bundesregierung zur Bedingung für einen Haushaltsbeschluss gemacht. Im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“ sagte Meyer: „Ohne die vom Kabinett beschlossene 49 Punkte umfassende Wachstumsinitiative gibt es keinen Haushalt, da dessen Planzahlen auf der Initiative aufbauen und unsere Partner der gemeinsamen Verabschiedung zugestimmt haben. Ohne Haushalt ist eine Regierung am Ende. Das ist allen klar.“

Das von dem Architekten Thomas van den Valentyn neu gestaltete Gebäude dient künftig der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft als Sitz. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die vom Bundesjustzministerium übermittelten Gesetzentwürfe sehen vor, eine Vielzahl der inzwischen statusprägenden und in jahrzehntelanger Verfassungspraxis bewährten einfachgesetzlichen Regelungen über das Bundesverfassungsgericht wie die Zahl der Senate, die Zahl der Senatsmitglieder oder die Dauer ihrer Amtszeit in das Grundgesetz zu überführen, so dass sie künftig nur noch mit der für eine Verfassungsänderung notwendigen qualifizierten Mehrheit geändert werden können. Gegen diese sowie die sonstigen beabsichtigten Änderungen erhebt das Bundesverfassungsgericht keine Einwendungen.

Bei der Landtagswahl in Brandenburg in gut einer Woche hat die AfD auch hier die Chance, stärkste Partei im Land zu werden und die SPD auf Platz zwei zu verweisen. Für die Grünen könnte es ein weiteres Mal eine Zitterpartie geben, ob sie die Fünf-Prozent-Hürde schaffen. Amtsinhaber Dietmar Woidke (SPD) würden 55 Prozent auch als zukünftigen Ministerpräsidenten den anderen Spitzenkandidaten vorziehen. Für Hans-Christoph Berndt (AfD) sprechen sich 7 Prozent aus, für Jan Redmann (CDU) 11 Prozent und für Robert Crumbach (BSW) 1 Prozent.

Nach dem Abbruch der Migrationsgespräche durch die CDU wirbt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine Fortsetzung der Verhandlungen. „Die Tür ist immer noch offen“, sagte Faeser am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

Zehn Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg kann die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke in der Sonntagsfrage der ARD-Vorwahlbefragung zulegen und käme aktuell auf 26 Prozent. Die AfD käme auf 27 Prozent und wäre damit knapp stärkste Kraft. Die an der Landesregierung beteiligte CDU liegt zurzeit bei 16 Prozent. Die Grünen – ebenfalls Teil der Kenia-Koalition – kämen momentan auf 4,5 Prozent und lägen damit knapp unterhalb der Fünf-Prozent-Hürde.

Theodor Heuss wird im Bonner Bundeshaus zum ersten Bundespräsidenten gewählt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen richte sich der Verein gegen den Gedanken der Völkerverständigung und die verfassungsmäßige Ordnung und sei dem Spektrum der Muslimbruderschaft und der Terrororganisation HAMAS zuzuordnen. Am heutigen Tag wird das Verbot durch Kräfte der Polizei vollzogen. Es finden Durchsuchungen der Vereinsräumlichkeiten in Fürstenwalde/Spree und in Privatwohnungen in Brandenburg und Berlin statt.

Am 12. September 2024 erproben Bund, Länder und Kommunen beim bundesweiten Warntag erneut die Warnsysteme für Krisen- und Katastrophenfälle, um diese zu testen und weiterzuentwickeln und die Bevölkerung zu sensibilisieren. Über das Modulare Warnsystem des Bundes wird das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gegen 11 Uhr eine Probewarnung auslösen, die u.a. an Radio- und Fernsehsender und App-Server geschickt wird. Über Warnmittel wie Cell Broadcast mit Direktnachrichten auf Handys, Warn-Apps wie NINA, Radiosender und ca. 7.900 digitale Anzeigetafeln – erreicht die Warnung die Bevölkerung.

Ziel der Reform ist es der Vorlage zufolge, nach Abschaffung des Einheitswerts einen Hofwert festzulegen, der für die Betroffenen leicht und mit möglichst geringen Transaktionskosten ermittelbar ist und der dabei einerseits den Fortbestand des Betriebs nicht gefährdet und andererseits den weichenden Erben eine angemessene Abfindung gewährt. 

In der ersten Hälfte des laufenden Jahres kam es zu insgesamt 36.795 Übernahmeersuchen von Deutschland an die Mitgliedstaaten. Die Zahl der Zustimmungen lag im ersten Halbjahr 2024 bei 21.314 und die der erfolgten Überstellungen bei 3.043, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.

Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen“ (IRG-Reform) veröffentlicht. Mit diesem soll der wachsenden Bedeutung der internationalen strafrechtlichen Zusammenarbeit im globalisierten Kontext Rechnung getragen und eine effektive grenzüberschreitende Strafverfolgung sichergestellt werden.