Politik

Die drei noch im Bau befindlichen Liegenschaften sollen „Paul-Löbe-Haus“, „Marie-Elisabeth-Lüders-Haus“ und „Jakob-Kaiser-Haus“ heißen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklung zunehmender Bedrohungen sollen Zeuginnen, Zeugen und Gerichtspersonen besser geschützt werden. Dafür ist die Einführung einer speziellen Regelung im Nötigungstatbestand im Strafgesetzbuch vorgesehen. Dieser Schutz soll zudem begleitet werden von entsprechenden Änderungen in der Strafprozessordnung.

Alle drei Monate fragt forsa für das RTL/ntv Trendbarometer ab, bei welchen Politikern die Bürger das Land „in guten Händen“ sehen. Im aktuellen Politiker-Ranking vom September 2024 liegen dieselben Politiker auf den ersten vier Plätzen wie schon bei den drei letzten Rankings im Januar, Mai und Juni dieses Jahres: Boris Pistorius (55 Vertrauenspunkte) gefolgt von den drei Ministerpräsidenten der Union Daniel Günther (49), Hendrik Wüst (49) und Markus Söder (42).

62 Prozent der Bundesbürger glauben nicht daran, dass eine, wie von der Union vorgeschlagene, Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Außengrenzen praktisch funktionieren würde. Um die Zuwanderung zu begrenzen, hatte die Union gefordert, Flüchtlinge an den deutschen Außengrenzen abzuweisen, die bereits in einem anderen EU-Staat Aufnahme gefunden haben oder die auch in dem Staat, aus dem sie einreisen wollen, einen Asylantrag stellen könnten.

Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und könnten aktuell bei einer Bundestagswahl mit 33 Prozent der abgegebenen Stimmen rechnen. Die FDP verliert zwei Punkte und wäre mit 3 Prozent derzeit nicht mehr im Bundestag vertreten. Der Anteil der sonstigen Splitterparteien wächst leicht auf 12 Prozent. Die Werte für die SPD (14%), die Grünen (11%), die Linke (3%), die AfD (17%) und das BSW (7%) verändern sich in der Woche nach den beiden Landtagswahlen im Osten des Landes nicht.

In der Gedenkstunde aus Anlass des 75. Jahrestages des Beginns des Zweiten Weltkrieges bezeichnet der polnische Staatspräsident vor dem Deutschen Bundestag die deutsch-polnischen Beziehungen als Beispiel dafür, wie eine schwierige Vergangenheit überwunden und ein sicheres Europa aufgebaut werden könne. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Das Bundesinnenministerium hat heute die Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen an den Landgrenzen zu Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Belgien und Dänemark für die Dauer von sechs Monaten bei der Europäischen Kommission notifiziert. Damit werden ab dem 16. September 2024 an allen deutschen Landgrenzen vorübergehende Binnengrenzkontrollen möglich sein. Gründe für die Anordnung von vorübergehenden Binnengrenzkontrollen sind die Erforderlichkeit, die irreguläre Migration weiter zu begrenzen und der Schutz der inneren Sicherheit.

Aufgrund des Abrisses des vormaligen Bundestagsgebäudes zur Errichtung eines Neubaus tagt der Bundestag ersatzweise im zum Plenarsaal umgebauten Alten Wasserwerk. Hier werden in den folgenden Jahren die historischen Beschlüsse des Parlaments zur Wiedervereinigung und zum Hauptstadtumzug gefasst. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

64 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beschließt der Bundestag einstimmig die Aufhebung aller Verurteilungen wegen „Kriegsverrats“. Dieser Tatbestand war von den Nationalsozialisten zu einem willkürlichen Instrument der Verfolgung politisch missliebiger Handlungen genutzt worden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

In 66 Einrichtungen und bei sechs Abschiebungen hat die Nationale Stelle für die Verhütung von Folter erneut Menschenrechtsverletzungen festgestellt. Das geht aus ihrem Jahresbericht 2023 hervor. Mitarbeiter der Nationalen Stelle seien danach bei ihren Besuchen etwa in forensischen Psychiatrien, Justizvollzugsanstalten, Altenheimen und Polizeidienststellen sowie bei der Begleitung von Abschiebungen immer wieder auf „gravierende Situationen“ und eine „große Anzahl problematischer Inhalte“ gestoßen.

Der Deutsche Bundestag tritt in Bonn zu seiner ersten Sitzung zusammen. Hierzu wurde angrenzend an die ehemalige Turnhalle der Pädagogischen Akademie eigens ein Plenarsaal errichtet. Alterspräsident Paul Löbe (SPD) eröffnet die Sitzung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Justizministerin Marion Gentges: „Den größten Anstieg bei der Zahl der Verurteilungen sehen wir im Vergleich zum Vorjahr bei den Diebstahlsdelikten und zwar mit 34,7 Prozent um mehr als ein Drittel.“ Auch bei den Verurteilungen wegen Delikten aus dem Bereich der Gewaltkriminalität und bei der Anzahl der verurteilten Nichtdeutschen sind Zunahmen zu verzeichnen.