Politik

Trotz der schwachen wirtschaftlichen Entwicklung bleibt die Fachkräftesituation in der Bundesrepublik angespannt. Besonders in den Gesundheits- und Sozialberufen sowie im Handwerk ist der Bedarf an qualifizierten Fachkräften groß, zeigt eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW).

Wie jedes Jahr im Oktoberplenum steht auch dieses Mal die Wahl des Präsidiums auf der Tagesordnung: Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes, steht zur Wahl als neue Bundesratspräsidentin. Zu den weiteren Tagesordnungspunkten gehören das Bürokratieentlastungsgesetz, eine Initiative zum Schutz von Zeuginnen und Zeugen im Strafprozess sowie die Reform der Pflegeversicherung.

Bundesgesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach: „Mit dieser großen Reform steigern wir, nach fast drei Jahren Vorbereitung, die Behandlungsqualität in deutschen Krankenhäusern und sorgen für den Erhalt einesflächendeckenden Netzes guter Kliniken. Die Fallpauschalen werden endlich durch Vorhaltepauschalen weitgehend ersetzt.“

Der Rechtsanspruch auf Restitution von NS-Raubkunst soll künftig leichter durchzusetzen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, über den der Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten wird.

Er umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels, die von Prävention und Strafverfolgung bis hin zur Unterstützung von Betroffenen und der Zusammenarbeit auf internationaler Ebene reichen. Ziel ist es, die strukturellen Rahmenbedingungen weiter zu verbessern, um Menschenhandel in Deutschland und grenzüberschreitend noch effektiver zu bekämpfen.

Künftig sollen für alle maßgeblichen Abschnitte des Strafverfahrens aussagekräftige Daten zur Verfügung stehen – vom Ermittlungsverfahren über die strafgerichtliche Entscheidung bis zur Erledigung der Strafvollstreckung.

Im Antiqua-Fraktur-Streit entscheidet sich der Reichstag mit drei Vierteln der Stimmen gegen die Einführung der Antiqua als Amtsschrift. Die Fraktur bleibt damit weiterhin Amtsschrift im Deutschen Reich. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die Verbraucherstreitbeilegung ist eine Form der einvernehmlichen Konfliktbeilegung – und eine Alternative zur gerichtlichen Rechtsdurchsetzung. Durch die Reform soll insbesondere die Teilnahmebereitschaft von Unternehmerinnen und Unternehmern gestärkt werden. Daneben soll der Zugang zur Verbraucherstreitbeilegung erleichtert werden.

Der Bundestag billigt eine Beteiligung der Bundeswehr an einem möglichen Einsatz der NATO im Kosovo-Konflikt. Es ist die erste Abstimmung des Parlaments über einen Kampfeinsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Um der rückläufigen Zahl von erstinstanzlichen Zivilverfahren vor den Amtsgerichten zu begegnen, soll unter anderem der sogenannte Zuständigkeitsstreitwert auf 8.000 Euro erhöht werden. Bislang liegt dieser bei 5.000 Euro. Dieser Betrag ist zuletzt 1993 angepasst worden. Neben der Stärkung der Amtsgerichte will die Bundesregierung zudem die Spezialisierung von Amts- beziehungsweise Landgerichten fördern. Dazu ist vorgesehen, dass bestimmte Zivilverfahren unabhängig vom Streitwert vor Amts- beziehungsweise Landgerichten verhandelt werden.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren SPD (16%) und Grüne (10%) in dieser Woche wieder leicht an Rückhalt und büßen jeweils einen Prozentpunkt ein. Die FDP (4%) und das BSW (7%) können sich hingegen um einen Prozentpunkt verbessern. Die Werte für die Union (31%), die Linke (3%), die AfD (17%) und die sonstigen Parteien (12%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Seit 2017 sind dem Auswärtigen Amt neun Angriffe auf ausländische Diplomatinnen und Diplomaten in Deutschland zur Kenntnis gegeben worden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor.