Politik

Innenminister Roman Poseck besuchte die Abschiebungshafteinrichtung Hessen – Roman Poseck: „Hessen verfügt über eine ausreichende Zahl an Abschiebehaftplätzen. Für mehr Abschiebungen müssen Weichenstellungen auf Bundesebene erfolgen.“

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD) gegen den Vorwurf der Führungsschwäche in der zerstrittenen Ampel-Koalition verteidigt. „Ein Kanzler hat es in einer solchen Dreierkoalition wirklich schwer“, sagte Weil am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung „maybrit illner“.

DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière stellt den Einigungsvertrag in der frei gewählten Volkskammer vor. Zu einem Beschluss kommt es an diesem Tage jedoch nicht mehr – der Vertrag war den Fraktionen zu spät zugestellt worden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Wie meist nach Landtagswahlen zeigen sich unmittelbar danach auch stärkere Veränderungen bei der Politbarometer-Projektion: Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die SPD auf 15 Prozent (plus 1), die CDU/CSU auf 33 Prozent (plus 1) und die Grünen kämen nur noch auf 11 Prozent (minus 2). Die FDP würde 4 Prozent (unverändert), die AfD 17 Prozent (plus 1), die Linke 4 Prozent (plus 1), das BSW 7 Prozent (minus 1) und die anderen Parteien zusammen 9 Prozent (minus 1) erreichen, darunter keine Partei, die mindestens drei Prozent erzielen würde. Bei einem solchen Ergebnis würde es reichen für eine Koalition aus Union und SPD oder für eine Koalition aus Union und Grünen.

Bei einer ersten Zwischenbilanz für das laufende Jahr erklärte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann: „Die hochprofessionelle Arbeit unserer Grenzpolizei ist wichtiger denn je und sorgt für mehr Sicherheit! Illegale Migration, menschenverachtende Schleuserbanden und internationale Verbrecherbanden – der immer noch absolut desolate Schutz der EU‑Außengrenzen ist leider ein großes Sicherheitsproblem.“

Der aktuelle Gesetzentwurf zum Abgeordnetengesetz behebt die Kritik nur teilweise, ein wirksamer Rückforderungs- und Sanktionsmechanismus fehlt weiterhin. Zu diesem Ergebnis kommt ein aktueller Sonderbericht des Bundesrechnungshofes zur geplanten Reform der Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, der heute dem Deutschen Bundestag zugeleitet wurde.

Nach intensiven vier-monatigen Vorbereitungen in parallel tagenden Ausschüssen in der frei gewählten Volkskammer der DDR und im Deutschen Bundestag wird der Einigungsvertrag zur Einheit Deutschlands in erster Lesung im Deutschen Bundestag beraten. Der Vertrag muss von beiden deutschen Parlamenten ratifiziert werden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundeskriminalamts Holger Münch das Bundeslagebild Organisierte Kriminalität 2023 vorgestellt. Die deutsche Polizei hat im Jahr 2023 642 Ermittlungsverfahren gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Dies entspricht einem leichten Anstieg im Vergleich zu 2022 (639 Ermittlungsverfahren) und stellt den zweithöchsten Wert im Zehn-Jahres-Vergleich dar.

Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit beschlossen. Der Bund schafft somit zum ersten Mal ein Reallabor für die Justiz. 

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten beschlossen.

Das Bundeskabinett hat heute die Entfristung der Nachunternehmerhaftung in der Kurier, Express- und Paketbranche beschlossen. Damit wird das 2019 eingeführte und zunächst bis Ende 2025 befristete Paketboten-Schutz-Gesetz dauerhaft im Sozialgesetzbuch (SGB IV) verankert.

Pflegefachassistentinnen, Pflegefachassistenten und Pflegefachassistenzpersonen sollen künftig eine bundeseinheitliche, angemessen vergütete Ausbildung durchlaufen.