Politik

Nach vierjähriger Bauzeit wird Bundestagspräsident Wolfgang Thierse der Schlüssel des neuen Bundestagsgebäudes überreicht, das nach dem ehemaligen Reichstagspräsidenten Paul Löbe (1875-1967) benannt wurde. Das für die Arbeit der Ausschüsse konzipierte Gebäude wurde vom Architekten Stephan Braunfels entworfen. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die Abgeordnete Lenelotte von Bothmer (SPD) tritt während einer Debatte zur Bildungspolitik in einem Hosenanzug ans Rednerpult im Plenum des Bundestages. Das Protokoll vermerkt den Zwischenruf: „Die erste Hose am Pult!“ Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Wenn an diesem Sonntag ein neuer Landtag in Nordrhein-Westfalen gewählt würde, käme die CDU auf 40 Prozent und würde die anderen Parteien damit weiter distanzieren. Das ist das Ergebnis des NRW-Trends, den Infratest dimap im Auftrag des WDR-Magazins WESTPOL vom 8. bis 10. Oktober 2024 erhoben hat.

Das Umweltabkommen hat den Schutz der Ozonschicht zum Ziel. Zur Umsetzung soll in der Bundesrepublik der Einsatz von ozonzerstörendem Fluorchlorkohlenwasserstoff (FCKW) stark eingeschränkt werden. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: „Wir setzen das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem mit Hochdruck um. Damit werden endlich die Außengrenzen der EU umfassend geschützt und Ankommende verlässlich kontrolliert und registriert. Asylverfahren für Menschen mit geringer Aussicht auf Schutz werden dann schon an den EU-Außengrenzen geführt. Die Verantwortung für Geflüchtete in Europa wird fairer verteilt. So entlasten wir unsere Kommunen dauerhaft.

Nach der Kabinettsitzung befragen Abgeordnete im Plenum erstmals Vertreter der Regierung zu aktuellen Themen. Die Fragestunde dient der Information der Parlamentarier und gilt als Kontrollinstrument gegenüber der Bundesregierung. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann verteidigt den Kurs Israels nach den Anschlägen der Hamas vor einem Jahr. „Israel hat nur eine einzige Option“, sagte Connemann im Interview mit der Wochenzeitung „Das Parlament“. „Wenn die Israelis ihre Angreifer nicht bezwingen, werden sie vernichtet.“ Die Aussagen von Hamas und Hisbollah seien klar. „Sie wollen den Tod aller Juden auf der ganzen Welt.“ Israel habe also keine Alternative.

Roman Poseck: „Die heutige Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung ist ein wichtiger Beitrag zur internationalen Verbrechensbekämpfung und damit zur Stärkung der Inneren Sicherheit.“

Im Verkehrszentralregister, welches vom Kraftfahrt-Bundesamt in Flensburg geführt wird, werden zukünftig verkehrsrelevante Straftaten und Ordnungsverstöße (damals „Übertretungen“) gespeichert.

Wie die Bundesrgeirung ausführt, zeichnen sich missbräuchliche Anerkennungen der Vaterschaft regelmäßig dadurch aus, dass Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit oder unbefristetem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für ein ausländisches Kind anerkennen, um beim Kind den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit herbeizuführen und so mittels Familiennachzug „ein Aufenthaltsrecht der drittstaatsangehörigen Mutter zu begründen oder zu stärken“.

Rund 522 700 Personen in Deutschland haben am Jahresende 2023 Regelleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bezogen. Darunter waren etwa 27 500 Personen aus der Ukraine. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stieg die Zahl der Leistungsbezieherinnen und -bezieher gegenüber 2022 um rund 8 % oder 36 600 Personen. Damit setzte sich der Aufwärtstrend aus dem Vorjahr (+22 % im Jahr 2022 gegenüber 2021) fort.

Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf einer Bürokratieentlastungsverordnung beschlossen. Die Verordnung ist Teil des Meseberger Entlastungspakets und ergänzt das Bürokratieentlastungsgesetz IV. Sie enthält Regelungen, die aus rechtlichen Gründen nicht per Gesetz, sondern nur mit einer Verordnung erlassen werden können.