Politik

Auf Einladung des Grafen Ferdinand von Zeppelin fliegen die Reichstagsabgeordneten im Zeppelin über den Bodensee. Nachdem sie zunächst dessen Luftschiffanlagen besichtigt haben, steigen die Parlamentarier in mehreren Gruppen in das lenkbare Luftschiff Z III. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen wird die Regierungsbildung kompliziert. Möchte die CDU regieren, muss sie mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Koalition bilden. Ob sich die Parteien annähern können, bleibt fraglich. Eine Analyse des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigt, wo sich die Parteien einig sind – und wo es hakt.

Wenn sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, würden sich laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bei der Alternative Scholz vs. Merz aktuell etwas mehr für Friedrich Merz (27%) als für Olaf Scholz (23%) entscheiden. Damit verliert Scholz zwei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwoche, während Friedrich Merz sich um 2 Punkte verbessern kann. Unverändert 50 Prozent der Wahlberechtigten würden sich bei der Frage nach der Kanzlerpräferenz weder für Scholz noch für Merz entscheiden.

Der Ministerrat hat heute auf Vorschlag von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass in Zukunft bei Bedarf schneller und flexibler Waffen- und Messerverbotszonen nach dem Waffengesetz für bestimmte öffentliche Orte festgesetzt werden können.

Heute wurde Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider von Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier zur neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ernannt. Bereits am 16. Mai wurde sie zur neuen BfDI gewählt.

Auf der Hamburger Verbraucherausstellung „Du und Deine Welt“ eröffnet Bundestagspräsident Richard Stücklen den ersten Informationsstand des Deutschen Bundestages. Die Öffentlichkeitsarbeit des Parlaments vor Ort wird heute unter anderem durch die Informationsmobile und den Tag der Ein- und Ausblicke weitergeführt. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Hessens Innenminister Roman Poseck hat heute gemeinsam mit dem Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz Hessen, Bernd Neumann, den hessischen Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt und auf verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie auf Bedrohungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung hingewiesen. 

Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages spricht sich dafür aus, auch im neugestalteten Berliner Plenarsaal einen Bundesadler als Staatssymbol aufzuhängen. Die Vorderseite orientiert sich an dem Entwurf des Bundesadlers von Ludwig Gies, während die Rückseite von Norman Foster gestaltet wird. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Parlamentarische Rat mit seinen 65 gewählten Mitgliedern aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder nimmt seine Arbeit auf und erarbeitet in den folgenden acht Monaten eine Verfassung für die Bundesrepublik Deutschland, das Grundgesetz. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat jede Form von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung entscheiden verurteilt. Man dürfe sich verbal streiten, auch mal heftig, sagte Bas in einem Gespräch mit der Wochenzeitung „Das Parlament“.  Würde Gewalt aber zu einem Mittel der politischen Auseinandersetzung, „wäre die Demokratie ernsthaft in Gefahr“, warnte sie.

Nachdem im Februar Wahlen zum konstituierenden Reichstag abgehalten worden waren, werden nun in den Mitgliedsstaaten des Norddeutschen Bundes gemäß den jeweiligen Wahlgesetzen 297 Abgeordnete in den ersten und einzigen ordentlichen Reichstag gewählt. Die Unterstützer Otto von Bismarcks behalten die Mehrheit. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Der Ausschuss für Inneres und Heimat ist am Freitag zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über den mutmaßlichen IS-Terroranschlag in Solingen zu beraten. Generalbundesanwalt Jens Rommel berichtete dabei über die laufenden Ermittlungen zu dem Messerattentat, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden waren.