Politik

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesinnenministerin Nancy Faeser vorgelegten Gesetzentwurf zur 2. Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) beschlossen. Beschäftigte in sicherheitsrelevanten Bereichen des Staates und der Wirtschaft werden künftig noch wirksamer überprüft.

An ausgewählten Amtsgerichten sollen künftig bestimmte zivilgerichtliche Verfahren auch als Online-Verfahren geführt werden können. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, der im Gerichtsverfassungsgesetz dafür die Voraussetzungen schaffen soll, will der Bundestag am Donnerstag, 10. Oktober 2024, in erster Lesung beraten.

Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ergeben sich in dieser Woche kaum Veränderungen. Nur die Grünen können sich wieder um einen Punkt auf 11 Prozent verbessern, während die FDP einen Punkt verliert und nur noch mit 3 Prozent der Stimmen rechnen könnte. Die Werte für die Unionsparteien (31%), die SPD und die AfD (jeweils 17%), das BSW (6%), die Linke (3%) sowie für die sonstigen Splitterparteien (12%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert.

Die konstituierende Sitzung des Zweiten Bundestages wird erstmalig live im Fernsehen übertragen. Erste Hörfunk und Fernsehübertragungen hatte es seit 1949 bzw. 1952 bereits gegeben, diese wurden jedoch erst auf-gezeichnet und redaktionell überarbeitet, bevor sie ausgestrahlt wurden. Heute verfügt der Bundestag über ein eigenes Parlamentsfernsehen, welches Plenardebatten und öffentliche Ausschusssitzungen unter anderem live im Internet überträgt.

Der Vertrag zwischen den vier Siegermächten des Zweiten Weltkriegs und der Bundesrepublik Deutschland sowie der DDR stellt die für die staatliche Souveränität erforderliche Friedensvereinbarung dar.

Im Plenum des Reichstagsgebäudes begrüßt Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth die 144 von der Volkskammer entsendeten Abgeordneten. Nach der Vereidigung von fünf zusätzlichen Bundesministern gibt Bundeskanzler Helmut Kohl eine Regierungserklärung zur Politik der ersten gesamtdeutschen Bundesregierung ab. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig reichte am 3. Oktober 2024 in Schwerin den Staffelstab der Bundesratspräsidentschaft an ihre designierte Nachfolgerin, die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, weiter. Die symbolische Amtsübergabe ist ein Höhepunkt des Bürgerfests zum Tag der Deutschen Einheit, das noch bis Freitag gefeiert wird.

Die deutsche Einheit ist mit Beginn des Tages wiederhergestellt. Die 144 Abgeordneten, die von der 10. Volkskammer am 28. September 1990 entsendet wurden, gehören nun dem gesamtdeutschen Bundestag an. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Künftig soll das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion zur Begehung von Diebstahlstaten (etwa Geldautomatensprengungen) mit Freiheitsstrafe von mindestens zwei bis zu 15 Jahren geahndet werden können.

Die Möglichkeit zur Telekommunikationsüberwachung bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung soll befristet um weitere fünf Jahre verlängert werden. Das Bundeskabinett hat heute eine entsprechende, vom Bundesjustizministerium vorgelegte Formulierungshilfe beschlossen.

In der letzten Sitzung der ersten frei gewählten Volkskammer legen die Vorsitzenden der Fraktionen eine Bilanz vor: In gut sechs Monaten wurden 164 Gesetze und 93 Beschlüsse beraten. Quelle: Parlamendarium des Deutschen Bundestages – WD 1 – 3010 – 023/21

Gerichtsvollzieher sollen künftig nicht nur körperliche Sachen pfänden können sondern auch Geldforderungen. Durch die Übertragung der Zuständigkeit werden bei den Vollstreckungsgerichten, konkret bei den Rechtspflegern am Amtsgericht, Kapazitäten frei.