Politik

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat mit der Bewilligung von 38 sogenannter 25-Millionen-Euro-Vorlagen wesentliche Weichen für die Einsatzbereitschaft unsererBundeswehr gestellt und damit auch ein wichtiges Zeichen an unsere Bündnispartner gesetzt.

Der Rechtsausschuss hat am Mittwochmittag die Durchführung einer Anhörung zum Gruppenantrag zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs beschlossen. Die Sachverständigen sollen am Montag, 10. Februar, ab 17 Uhr zu dem Gesetzentwurf „zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs“ Stellung nehmen.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der nationalen Suizidprävention beschlossen. Ziel ist es, Suiziden durch Aufklärung, Information und verbesserte Unterstützungsangebote zuvorzukommen und die Forschung zum Thema zu stärken. Diese Aufgaben sollen im Bundesrecht verankert werden.

Der vom Bundesminister der Justiz vorgelegte Entwurf sieht insbesondere vor, Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zur Wohnraummiete umzusetzen, die sich mit dem Mieterschutz befassen. Unter anderem schlägt die Bundesregierung vor, für angespannte Wohnungsmärkte die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen von derzeit 15 Prozent auf elf Prozent abzusenken.

Erweitere Befugnisse für Pflegefachkräfte, der gezielte Einsatz ihrer vielfältigen Fachkompetenzen in der Versorgung und die Stärkung niedrigschwelliger pflegerischer Angebote vor Ort – das sind zentrale Ziele des Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Pflegekompetenz, der am 18. Dezember 2024 vom Bundeskabinett beschlossen wurde.

Vorgesehen ist, die Stellung des Gerichts als Verfassungsorgan, die Bindungswirkung seiner Entscheidungen sowie wesentliche Strukturmerkmale des Gerichts im Grundgesetz festzuschreiben. Dazu gehören beispielsweise die Zahl der Richterinnen und Richter sowie die Zahl der Senate.

Anlässlich des 75-jährigen Jahrestages der Gründung der Vereinten Nationen (VN) hält António Guterres vor den Abgeordneten des Deutschen Bundestages eine Rede in deutscher Sprache. Er lobt Deutschlands Einsatz in Bereichen der Friedenspolitik, des Klimaschutzes sowie der Bewältigung der Corona-Pandemie und mahnt zu einer gerechten Verteilung des Impfstoffes gegen das Corona-Virus.

Bei den Parteipräferenzen verlieren die Unionsparteien erneut einen Prozentpunkt und liegen laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer genau auf der 30-Prozent-Marke. Die AfD gewinnt dagegen einen Punkt hinzu und kommt erstmals seit Januar 2024 wieder auf 19 Prozent. Die Werte für alle anderen Parteien ändern sich gegenüber der Vorwoche nicht (SPD 17%, Grüne 13%, FDP 4%, Linke 3%, BSW 4%, Sonstige 10%).

Bundestagspräsident Wolfgang Thierse enthüllt im Reichstagsgebäude einen beidseitig neu gestalteten Adler. Die Vorderseite stellt eine vergrößerte Kopie des von Ludwig Gies entworfenen Adlers aus dem Plenarsaal in Bonn dar. Die Rückseite ist eine Neugestaltung des Reichstagsarchitekten Sir Norman Foster.

Nach einem Wiederaufnahmeantrag hebt das West-Berliner Landgericht den Schuldspruch gegen Marinus van der Lubbe auf, der 1933 als Urheber des Reichstagsbrandes zum Tode verurteilt und 1934 hinge-richtet worden war.

Nach-dem der Landtag des Saarlandes dessen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes erklärt hatte, erlässt der Bundestag nun ein Gesetz zur Aufnahme des Saarlandes als zehntes Bundesland. Anfang 1957 ziehen zehn saarländische Abgeordnete in den Bundestag ein.

Im Rahmen der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestages wird mit Annemarie Renger erstmals eine Frau zur Bundestagspräsidentin gewählt.